RS0079867 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Impugnationsbegehrens richtet. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe zwischen der Klägerin und dem Vater des minderjährigen Beklagten, der auch eine damals bereits volljährige Tochter entstammt, vereinbarten die Eltern im Scheidungsfolgen-vergleich ua die gemeinsame Obsorge für den Beklagten, der …

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Impugnationsklage richtet. I.1. Das Berufungsgericht hat die Mängelrüge der Klägerin, das Erstgericht habe nicht über das Impugnationsbegehren entschieden und damit die Sachanträge nicht vollständig e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1996 geschieden. Ihr entstammen sechs Kinder, und zwar fünf Söhne (geboren am 7. 4. 1982, 4. 3. 1983, 20. 5. 1984, 17. 8. 1986 und 10. 9. 1988) sowie eine Tochter (geboren am 10. 6. 1992). Die Obsorge über die Söhne wurde dem Vater übertragen, jene über die …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages (allerdings im Sinne der Rückverweisung an das Prozessgericht erster Instanz) berechtigt. Dass den Kläger als (ehelicher) Vater seiner im Haushalt der Mutter (Beklagten) betreuten und versorgten mj Tochter eine Geldunterhaltspf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Caroline E*****, geborene K*****, ist die Tochter von Reinhilde E***** und Michael K*****. Die Ehe der Eltern wurde am 14. 7. 1982 zu 8 Cg 144/82 des Landesgerichtes Innsbruck gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. In der anläßlich dieser Scheidung getroffenen Vereinbarung gemäß §…

Der dagegen vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der neuerlich vorgebrachten Auffassung des Vaters, wonach aufgrund der Vereinbarung der Eltern seine Unterhaltspflicht subsidiär zu jener der Mutter der Minderjährigen geworden sei, und er demnach lediglich dann zur Leistung eine…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 25. 10. 1983 geborene Minderjährige lebt gemeinsam mit einem Halbbruder im Haushalt der Mutter. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 14. 2. 1996 im Einvernehmen geschieden. Punkt 1 des insoweit pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenver…

Die vom Unterhaltssachwalter und vom Vater gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Auffassung des Vaters, die im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarte pflegschaftsbehördlich genehmigte Regelung bedeute einen Unterhaltsverzicht des Kindes, kann nic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 13.Februar 1990 (ON 125/II.Band), wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen, die beide österreichische Staatsbürgerinnen sind, den Eltern entzogen und der Großmutter mütterlicherseits übertragen; dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen. In der Tagsatzung vom …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und auch berechtigt. a) Da der unterhaltspflichtige Vater augenscheinlich tschechischer Staatsangehöriger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Prag hat, sind vorweg anstehende kollisionsrechtliche Fragen zu lösen. Maßgeblich ist dafür das Unterhaltsst…