RS0079765 – OGH Rechtssatz

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.1. Erstreckt sich der Anwendungsbereich des Art 3 lit d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in…

Begründung: Zu I.: A. Sachverhalt [1] Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien, ist gesetzlich zur Wahrnehmung der Interessen der Österreichischen Zahnärzte und Dentisten berufen. Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Zahnärztin, die unstrittig befugt ist, Patie…

[8] Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr über den Revisionsrekurs der Beklagten zu entscheiden, womit diese beantragt, den Antrag der Klägerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Gänze abzuweisen. D. Anzuwendendes Unionsrecht [9] 1.1. Nach Art 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Verwertungsrechte am gegenständlichen (von einem Berufsfotografen hergestellten) Lichtbild, das den Pressesprecher eines F***** Politikers zeigt. Dieses Lichtbild ist seit 20. Februar 2018 auf der Webseite https://f*****.org zu einem besagten Pressespreche…

1. Im Anlassfall geht es in Wirklichkeit um zwei unterschiedliche Tathandlungen, und zwar um die Veröffentlichung des gegenständlichen Lichtbilds auf der Website https://f*****.org sowie um dessen Veröffentlichung in einer Facebook-Gruppe. Das Erstgericht bezieht sich in seiner Entscheidung nur auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen, auf § 1 und § 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruchs begehrt die Klägerin , der Beklagten mittels einstweiliger Ve…

1. Eine Website ist nach § 1 Abs 1 Z 5a MedG ein „periodisches elektronisches Medium“. Ebenso wie für Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen in Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss dies auch für Rechtsverletzungen in Websites gelten. Die Haftung trifft denjenigen, der die W…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird – gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 200.000 EUR oder Erlag einer Bankgarantie …

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und übt zudem das Mietwagengewerbe aus. Die Vermittlungstätigkeit der Klägerin erfolgt insbesondere über Telefon sowie auch über eine Smartphone-Applikation. Die Beklagte betreibt eine elektronische Vermittlungsplattform, auf der registrierte Nutzer (K…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Revisionsrekurs aus, dass das hier zu prüfende UBER System so ausgestaltet sei, dass es als Online-Vermittlungssystem den österreichischen gesetzlichen Anforde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen nehmen vertretbar an, dass der erstbeklagte Verein („Verband“) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den ihm angehörenden Landesvereinen – wenngleich mit verteilten Rollen zur Umgehung eines Verbots, das gegen einen von denselben handelnden Personen geführten Verein erlas…

I. Die Revisionen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.880,40 EUR (darin 646,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantw…

Begründung: I. Zur Revision des Erstbeklagten 1. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen war der Erstbeklagte zwischen 1987 und 30. 11. 2006 (zuerst als selbständiger Handelsvertreter, dann persönlich im Rahmen einer Vertragsbeziehung der Klägerin zu einer GmbH) für die Klägerin tätig, zuletz…

2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das planmäßige, illoyale Verhalten des Erstbeklagten gegenüber seinem Vertragspartner sei nach den Umständen des Einzelfalls unlauter, weicht von Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 1 Abs 1 Z 1 UWG nicht ab (vgl zuletzt etwa 4 Ob 12/11k mwN z…

Den Revisionsrekursen der Zweit-, Siebt- und des Achtbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Zweit und der Achtbeklagte sind schuldig, der Klägerin die mit 4.040 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 673,03 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Siebtbeklagte ist schuldig, d…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 10. 2008 hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht zu 16 Ok 5/08 die Verhängung gegen die dritt , viert , fünft , sechst und siebtbeklagte Partei wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 KartG 1988 und Art 81 EGV (nunmehr Art 101 AEUV) ausg…

Zum gleichen Zweck getroffene Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen sind für ihre gesamte Dauer als einheitliche Zuwiderhandlung gegen § 18 KartG 1988 zu beurteilen, ohne dass die Zerlegung eines durch ein einziges wirtschaftliches Ziel gekennzeichneten kontinuierlichen Verhaltens vorzuneh…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass er als Teilbeschluss lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Handlungen …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der für Waren der Klasse 5 (pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke) registrierten österreichischen Wort-Bild-Marke Nr 197.702: /Dokumente/Justiz/JJT_201102…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung zum Arzneimittelbegriff nicht beachtet hat; er ist aus diesem Grund teilweise berechtigt . 1. Zu Punkt (a) des Begehrens (Imitationsmarketing, sittenwidrige Rufausbeutung) 1.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Zweitbeklagte hat zwar mangels Gesellschaftereigenschaft nicht an der Willensbildung der Käuferin, wohl aber durch Vertragsunterfertigung als Geschäftsführer der Käuferin an der lauterkeitswidrigen Umgehungshandlung in Kenntnis der tatbildlichen Umstände mitgewirkt. Die Vorinstanzen haben …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das in der Abweisung des Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehrens für die Zeit bis November 2004 rechtskräftig geworden ist, wird im Ausspruch über das Unterlassungsbegehren teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass die …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft, zu deren Werkbestand unter anderem die Bilder von Alfons Walde gehören. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Innsbruck, das sie seit Dezember 2004 ihrem Sohn verpachtet. Dieser vermietet dort Fläch…

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung zum Begriff des „Feilhaltens" in § 16 UrhG fehlt und die von der Klägerin formulierten Begehren über die materiellrechtlich bestehenden Ansprüche hinausgehen; sie ist aus dem zweitgenannten Grund teilwe…