RS0079246 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441 [T1]), insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung erreicht werden kann (RIS Justiz RS0039518 [T7]) bzw wenn der bisher geleistete Prozessaufwand verwertbar …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin die mit 377,14 EUR (darin enthalten 62,86 EUR USt) und der Zweitantragsgegnerin die mit 377,14 EUR (darin enthalten 62,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverf…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind (oder waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts) jeweils Miteigentümer der Liegenschaft EZ 780 GB *****. Mit sämtlichen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden. Mit der als „Antrag nach WEG 2002 zur Zustimmung der Ver…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtsweg…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das vorangegangene Verfahren ab Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden Antrag aufgetrag…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind (oder waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts) jeweils Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit sämtlichen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden. Mit der als „Antrag nach WEG 2002 zur Zustimmung der V…

1. Die Vorinstanzen haben die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (RIS Justiz RS0114196 [T6, T8]; RS0039774 [T8, T21]). 2. In welchem Verf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 559,44 EUR (darin 93,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 169 GB ***** ist laut Grundbuch Wohnungseigentum begründet. Als Klägerin war in den beiden mittlerweile verbundenen Verfahren ursprünglich die Eigentümergemeinschaft bezeichnet. Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft und laut Grundbuch Wohnungseigentümer…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; 4 Ob 2018/96k; 6 Ob 98/09v mwN); er ist aber nicht berechtigt. 1. Auch d ie Zulässigkeit des Rechtswegs, soweit er den Verfahrenstyp betrifft, ist eine Prozessvoraussetzung, die amtswegig zu berücksichtigen ist, sofern noch keine bindende Entscheidung di…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Überweisungs- bzw Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere V…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. 1. 2008 begehrt der Antragsteller festzustellen, dass er gegenüber der Antragsgegnerin zur Anhebung des Hauptmietzinses für die von ihr gemieteten Objekte auf den nach § 16 Abs 1 MRG angemessenen Betrag berechtigt sei. Weiters begehrt er, de…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil das Rekursgericht die Zulässigkeit der Verfolgung des Antragsbegehrens im außerstreitigen Verfahren unrichtig beurteilt hat. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Frage, ob ein Rechtsschu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit der am 22. 11. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der zwischen ihm und der Beklagten am 11. 4. 2002 in Marokko geschlossenen Ehe deshalb, da die Beklagte ihn ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zwecke geheiratet habe, eine unbeschränkt…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt den Rechtsstandpunkt, dass im Ehenichtigkeitsverfahren die Sachlegitimation von Amts wegen zu prüfen sei und ihr Fehlen zur Klagszurückweisung mit Beschluss führe. Im vorliegenden Fall sei aber der Kläger zur Einbringung der …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seiner Bestätigung der erstinstanzlichen Zurückweisung der Klage als Wiederaufnahmsklage als unangefochten unberührt bleibt, wird darüber hinaus dahin abgeändert, dass die mit Punkt 1. des erstinstanzliche…

Begründung: Die Klägerin, die damals ungarische Staatsbürgerin war, schloss am 1. 10. 1972 mit dem damaligen österreichischen Botschafter in Ungarn einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Stubenmädchen in der österreichischen Botschaft in Budapest. Sie verrichtete in der Folge die vereinbarte…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist gemäß §§ 46 Abs 1, 47 Abs 1 ASGG zulässig, weil die Vorinstanzen die für die Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage der hinreichenden Substantiierung der Klagebehauptungen unrichtig gelöst haben (9 ObA 119/89; 9 ObA 308/90). Nach Lehre und Rech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahr…

Begründung: Der Kläger ist einziger Komplementär der S***** (KG), die Beklagte eine Kommanditistin. Die Beklagte führt gegen diese Kommanditgesellschaft als Verpflichtete zu E 945/92 des Erstgerichtes Exekution gemäß § 354 EO zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen, insbesondere Bucheinsicht und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen haben die von ihnen gewählte Entscheidungsform der Zurückweisung der Oppositionsklage (§ 35 EO) mit Beschluß damit begründet, der Kläger könne keine Parteienstellung beanspruchen, weil er nicht Verpflichteter sei; n…