RS0079245 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nachdem das Erstgericht (nach einem Verbesserungsversuch) einen ersten Antrag abgewiesen hatte, weil die Rechtskraft der Entscheidung im Enteignungsverfahren im Zeitpunkt der (ersten) Antragstellung vom 4. 2. 2022 noch nicht bestätigt gewesen war , gab es dem unter (neuerlicher) Vo…

[3] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [4] 1. Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts lautet: „Der betreibenden Partei wird aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, GZ 24 C 1713/04a-41, wider die…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im Spruch dieser Ents…

Der von der Betreibenden erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Die Exekution nach § 350 EO dient der exekutiven Durchsetzung von Ansprüchen auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Re…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Miteigentümerin mit der am 4. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage Zahlung von insgesamt S 2.673,14 sA für rückständige Betriebskosten des Zeitraums März bis Juni 2000. An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war damals Wo…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und hM sind auch Grundbuchsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig (SZ 9/113; SZ 52/106;…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Anträge der betreibenden Partei auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main) vom 30. 4. 1974, 5 U 132/73, und Bewilligung der Fahrnisexekution werden zurückgewiesen. D…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, das Endurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main) vom 30. 4. 1974, AZ 5 U 132/73, in Österreich für vollstreckbar zu erklären und auf Grund dieses Urteils zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von DM 76.235,85 sA …

Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 24. 9. 1980, 3 Ob 65/80, wurde der Antrag der Rechtsvorgängerin der nun betreibenden Partei, ihr auf Grund des angeführten Urteils des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main) zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von DM 189.751,99 die Fahrnisexek…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die von den Vorinstanzen gefällten Entscheidungen und das durchgeführte Verfahren als nichtig aufgehoben und der Antrag auf Exekutionsbewilligung zurückgewiesen. Der betreibenden Partei fallen die Kosten des nichtigen Verfahrens selbst zur Last. …

Begründung: Die betreibende Partei erwarb mit Kaufvertrag den Hälfteanteil an einer Wiener Liegenschaft. Da der Kaufvertrag jedoch nicht in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen worden war und sich die Verkäuferin weigerte, an der Errichtung einer entsprechenden Vertragsurkunde mitzuwirken, wurde…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses ist zur Rechtslage wie folgt Stellung zu nehmen: Die betreibende Partei wendet sich in Punkt 2. ihrer Zulassungsbeschwerde gegen die dargestellte Ansicht des Rekursgerichts und meint, "ein Gläubiger, der im Besitze eines Wahlrechts" sei, könne "beide Möglichkeiten aus…