RS0079235 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gingen von einer Gleichwertigkeit der Beiträge beider früherer Ehepartner aus und nahmen eine Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 vor. Sie berücksichtigten den Umstand, dass der Mann nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem gemeinsamen Sohn in dem auf der…

[2] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau, die darin keine erhebliche Rechtsfrage anspricht: [3] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit ( RS0079235 ). Daher ist auch bei der Ausmessung der Ausgleichszahlung keine streng rechner…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in korrekturbedürftiger Art un…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Der Beschluss des Erstgerichts, das Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts Laufen (De…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 13. 6. 2019 aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. [2] Sie begehrte, dem Antragsgegner die während der Ehe erworbene Eigentumswohnung zuzuweisen und ihn zu ein…

[7] Der vom (Antragsgegner beantwortete) Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. [8] 1.1 Nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG, der § 190 Abs 1 ZPO nachgebildet ist, kann das Gericht das Verfahren – auch von Amts wegen – unterbrechen, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS-Justiz RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in einer korrekturb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hat in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen (RS0057923 [T5]). Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Recht…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller lebt seit seinem Auszug im Jahr 2006 aus der im Jahr 1994 während der Ehe von der Antragsgegnerin angemieteten geförderten Genossenschaftswohnung in einer eigenen Wohneinheit im Haus seiner Eltern. Der Schätzwert der Wohnungseinrichtung der Ehewohnung beträgt 1.385 EUR,…

Dagegen richtet sich der Antragsteller in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem er eine Ausgleichszahlung von 54.550 EUR für den Vorteil, der der Antragsgegnerin aus der günstigen Miete der geförderten Wohnung zufließe, anstrebt. Er behauptet, allerdings ohne in seinem Rechtsmittel auch …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Beide Vorinstanzen erkannten der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung für die während der Ehe eingetretene Wertsteigerung des ausschließlich mit Mitteln des Antragsgegners angeschafften Blockholzhauses zu. Die vom Erstgericht als berechtigt erkannte Gegenforderung des Antragsgegners wi…

1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Führt die reale Aufteilung nicht zu einem billigen Ausgleich zwischen den Ehegatten, so soll durch Auferlegung einer Ausgleichszahlung ein individuell gerechtes Aufteil…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. Juli 1990 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 29. 8. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 6. 12. 2013 aufgehoben. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Lie…

1. Das Rekursgericht hat die Feststellungen des Erstgerichts ausdrücklich übernommen und lediglich zu seinen Berechnungen zur Ausgleichszahlung auf die im Gutachten angeführten Kosten für die Errichtung des Kellers im Juli 1990 bzw die Errichtungskosten für die Jahre 2013 und 2016 zurückgegriffen, u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, we…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im vorliegenden Aufteilungsverfahren ist nach einem Teilvergleich über diverse Gegenstände die Höhe der für eheliche Ersparnisse zu leistenden Ausgleichszahlung strittig. Das Erstgericht stellte solche in Form von Guthaben auf Konten zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgeme…

1.1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hat in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen (RIS Justiz RS0057923 [T5]). Warum angesichts der festgestell…