RS0079200 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Die Antragstellerin wird mit ihrem Antrag vom 9. April 2021, dem Beschluss des Erstgerichts vorläufige Vollstreckbarkeit zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwie…

[1] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 166/19h die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bucheinsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters zusammengefasst. Danach sind für die Verweigerung des Bucheinsichtsrechts wegen zu erwartenden Missbrauchs konkrete Behaup…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht I. festgestellt, dass der Erstantragsgegner im Zeitraum von November 2005 bis Ende Dezember 2010 durch mit den Zweit- bis Fünftantragsgegnern getroffene kartellrechtswidrige Absprachen betreffend den übergeordneten Markt für G…

1. Kartellrechtliche Geldbuße ist keine Insolvenzforderung 1.1. Über das Vermögen des Rekurswerbers wurde während des Rekursverfahrens mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2. 6. 2015, AZ 3 S 67/15w, das Sanierungsverfahren eröffnet. 1.2. Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Ha…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Unstrittiger Sachverhalt Nach der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Rechtslage vor dem 1. 1. 2015 besteht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) für die In Verkehr Setzer von Verpackungen die Verpflichtung, diese in einem bestimmten Ausmaß einem Recyclingsy…

VI. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.2. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). 2. Zur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 6. 2009, GZ 13 Pu 110/09i 49, waren dem Minderjährigen unter Bezugnahme auf den gegen die Mutter bestehenden Unterhaltsanspruch Unterhaltsvorschüsse gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG für die Zeit vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 in Höhe von monatlich 150 EUR…

Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber bringt in seinem Revisionsrekurs nunmehr (ers…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Im außerstreitigen Verfahren sind Neuerungen nicht uneingeschränkt zulässig. So ist nach ständiger Rechtsprechung Vorbringen, das in erster Instanz bereits möglich war, im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0110773). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation beziehungsweise d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 5. 11. 2011 in Innsbruck verstorbene Erblasser hatte weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Zu seinem Todestag unterhielt er ein Wertpapierdepot bei einer Bank in Innsbruck. Die Antragstellerin war die Ehefrau des Verstorbenen. Sie ist (auch) österr…

1. Nach § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) über das im Inland befindliche bewegliche Vermögen gegeben, wenn die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztw…

Der Revisionsrekurs der W***** Holding GmbH und der W***** M***** AG wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Gesellschaft wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass folgende Firmenbucheintragung bewilligt wird: „ RECHTSVERHÄLTNISSE Verschmelzungsvert…

Begründung: In den vom Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die P*****Gesellschaft m.b.H. (übernehmende Gesellschaft) eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin ist die W***** GmbH (FN *****) mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von 500.000 ATS (36.336,42 EUR). Alleinige Gesellschafter…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs der W***** Holding GmbH und der W***** M***** AG ist unzulässig. Den Gesellschaftern kommt im Firmenbuchverfahren in der Regel keine Rekurslegitimation im eigenen Namen zu (vgl die Nachweise bei G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung :…

Die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge übertragen werden soll, ist dann eine solche des Einzelfalls, der keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist die größte Molkerei Tirols und die viertgrößte Molkerei Österreichs. Der Antragsteller besitzt die Gewerbeberechtigung zur „Erzeugung von Lebensmitteln aller Art und tiefgekühlten Produkten". Er produzierte an einem Betriebsstandort der Antragsgegnerin in L***** e…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Das „über ausdrückliche Anweisung des Antragstellers" ausgeführte Rechtsmittel stellt über weite Strecken den Sachverhalt aus Sicht des Antragstellers - und damit teilweise abweichend von den getroffenen Feststellungen - dar, ohne bestimmte Rechtsmittelgründe ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beurteilung der Vorinstanzen, die beabsichtigte Einbringung der Mietzins- und Räumungsklagen sei nicht von vornherein als aussichtslos einzustufen, hängt von den festgestellten Umständen des Einzelfalls ab. Eine grobe Verkennung der Rechtslage ist nicht zu erblicken. 1. Soweit der Revisionsrekur…