RS0079033 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] P* ist Geschäftsführer der Klägerin und laut Markenregister Inhaber der Wortmarke AM 7138/2006 „Szigeti“ mit Registrierungsdatum 15. 12. 2006; er hat seine Markenrechte an die Klägerin übertragen (was irrtümlich nicht im Markenregister eingetragen wurde). Die Klägerin ist weiters I…

[5] 1. Nach § 10 Abs 1 MSchG gewährt die eingetragene Marke vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die österreichische Wortbildmarke der Antragsgegnerin Nr 293256 /Dokumente/Justiz/JJT_20220329_OGH0002_0040OB00008_22P0000_000/image001.png wurde am 5. 4. 2017 angemeldet und am 7. 7. 2017 ua für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: Erziehung, Ausbildung, wissenschaftl…

[6] Damit zeigt die Antragsgegnerin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [7] 1.1. Ob bei Wortbildmarken eine Ähnlichkeit im Wortsinn ausreicht, um bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Verwechslungsgefahr annehmen zu kön…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin meldete beim Patentamt am 6. 4. 2017 folgende Wortbildmarke zur Registrierung an: /Dokumente/Justiz/JJT_20210527_OGH0002_0040OB00032_21S0000_000/image001.jpg [2] Sie wurde zu Registernummer AT 293.410 am 20. 8. 2017 für folgende Dienstleistungen veröffent…

[10] Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [11] 1.1. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich mit der Begründung, dass durch die Hinzufügung des Wortbestandteils „OVB“ die Bildmarke vollständig in den Hintergrund trete, gegen d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens ( P unkt 5 der Berufungsentscheidung) in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich des stattgebenden Umfangs der Entscheidung über das Beseitigungsbegehren ( P unkt 2 der Be…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Wodka-Produkte, die sie weltweit unter dem Kennzeichen /Dokumente/Justiz/JJT_20210420_OGH0002_0040OB00019_21D0000_000/image001.jpg vertreibt. Sie fügt diesem Zeichen ergänzende (das jeweilige Produkt beschreibende) Begriffe bei. …

[17] A. Zum Unterlassungsbegehren: [18] 1.1 Das Erstgericht stützte das Unterlassungsgebot auf § 10 Abs 2 MSchG. Es ging von einer bekannten Marke aus. Es bestehe wegen der hohen Ähnlichkeit der Zeichen der Streitteile in Verbindung mit der mittelmäßigen Kennzeichnungskraft eine gedankliche Verk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der Unionsmarke 601369 (Widerspruchsmarke im Widerspruchsverfahren nach § 29a Abs 1 MSchG) mit Priorität 28. 7. 1997, die für die Waren- und Dienstleistungsklasse 34 und 35 (Raucher- und Tabakartikel; Dienstleistungen in Bezug auf solche Artikel) e…

[5] Mit dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Antragsgegnerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: [6] 1. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob – bei unbestrittener hochgradiger Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – die angegriffene Marke mit der Widerspruchsmark…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Antragsgegnerin vom 1. 6. 2018 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ua in der Warenklasse 25 eingetragenen (Unions )Wort-Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20180925_OGH0002_0040OB00066_18M0000_000/image001.jpg Sie widersprach den (österreichischen) Wort Bild-Marken der Antragsgegnerin /Dokumente/Justiz/JJT_20180925…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie beantragt, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben bzw die Widersprüche abzuweisen, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Zunächst bemängelt die Antragsgegnerin den Umstand der Bewertung des En…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der ua für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte Schutz genießenden österreichischen Wortmarke „GRANNY'S“ und der Wort Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20181023_OGH0002_0040OB00199_18W0000_000/image001.jpg Die Beklagte beliefert den Lebensmitteleinzelhandel in Öste…

Die von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Ob zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei hier gegebener Warenidentität (vgl RIS Justiz RS0116294) nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Dafür sind die verwendeten Zeichen in Bi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsabteilung des Patentamts und das Rekursgericht haben im Widerspruchsverfahren nach § 29a Abs 1 MSchG die Verwechslungsgefahr der angegriffenen jüngeren österreichischen Wortmarke „IMPULS360“ mit der älteren internationalen Wortbildmarke „ImPuls“ (beide Marken eingetragen für Entwurf und En…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 42 MSchG mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind, Ähnlichkeit anzunehmen (RIS Justiz RS0079033 [T4]). Dies gilt auch nach jüngerer Rechtsprechung des EuGH: Behält im Einzelfall eine ältere Mar…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert , sodass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: „1. Die Erstbeklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin folgender - gegenüber der Marke der Erstbeklagten prioritätsälteren - Marken für die Warenklassen 24 (Webstoffe und Textilwaren) und 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen): der zu AT 30608 eingetragenen Wortmarke KOBRA, der internationale…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zu den Ansprüchen gegen die Zweitbeklagte 1.1. Die Klägerin wirft der Zweitbeklagten vor, ihre Marke dadurch zu verletzen, dass sie sie als eigenes Unternehmenskennzeichen und zur Bewerbung ihrer Waren verwende; die Zweitbeklagte biete Ware…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr die Benutzung der Bezeichnung JUKEBOX in Alleinstellung oder unter blickfangartiger Hervorhebung oder in Verbindun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leiter und Geschäftsführer der mit zwei weiteren Personen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1996 gegründeten Musikband JUKEBOX. Seit ihrer Gründung tritt die Band bei verschiedensten Veranstaltungen in Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Südtirol und im süddeutschen R…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. 1. Schutzfähigkeit der Marke JUKEBOX Die Schutzfähigkeit der österreichischen Marke hat das Gericht als Vorfrage im Verletzungsstreit selbständig zu prüfen (4 Ob 11/98s = ÖBl 1998, 229 - Nintendo; 4 Ob 89/06a = ÖBl 2007/6; 17 Ob 1/08h - Feeling).…