RS0078934 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG die Einhaltung der Schriftform (RS0112243). 1.2. Die Schriftform erfordert grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (RS0078934; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die insgesamt abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.043,18 EUR (darin enthalten 768,70 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte errichtet und verkauft Meerwasseraquarien, deren Vertrieb auf Basis der (bis 30. 6. 2008 befristeten und nicht verlängerten) Vertriebsvereinbarung vom 4. 9. 2007 exklusiv über die Klägerin erfolgen sollte. Die Vertriebsvereinbarung enthält auszugsweise folgende Best…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen : 1.1 Die grundlegende Norm für den Entgeltanspruch des Handelsvertreters findet sich in § 8 HVertrG. Nach Abs 2 leg cit gebührt der Anspruch auf Provision für jedes durch die Tätigkeit des Handelsvertreters zustande gekommene (vermittelte) Geschäft. Die weit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass der Kläger gemäß Dienstvertrag vom 30. 6. 2009 in der Zeit vom 1. 7. 2009…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 30. 6. 2009 von der gemäß § 4 Parlamentsmitarbeiterinnen- und ParlamentsmitarbeiterG (ParlMG) gebildeten Arbeitsgemeinschaft der beklagten Nationalratsabgeordneten für die Tätigkeit als parlamentarischer Mitarbeiter des Zweitbeklagten einge…

Die Revision ist im Hinblick auf die Frage der Formwirksamkeit der (Eventual-)Kündigung zulässig und auch teilweise berechtigt . 1.1. Der Revisionswerber stellt zunächst die Zulässigkeit der Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses in Frage, weil eine Befristung mit dem Ende der Legislaturperiode nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Umfang des Teilzuspruchs von 280,85 EUR brutto sA in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich der noch strittigen Forderung von 1.777,82 EUR brutto sA dahin abgeändert, dass insoweit das klagsstattgebende Ersturteil einsc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 3. 10. 2011 bis 30. 11. 2014 als Zahnarztassistentin beschäftigt. § 15 des auf das Dienstverhältnis zwischen den Parteien anwendbaren Kollektivvertrags für die Zahnarztangestellten Österreichs (kurz: KV) lautet wie folgt: „ § 15 Kündigung 1…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrags angehörenden Bestimmungen sind nach den Regeln, die für die Auslegung von Gesetzen gelten (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen, und zwar nach ihrem objektiven Inhalt. Maßgeblich ist daher, welchen Willen des Normgebers…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.809,26 EUR (darin 468,21 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 4.616,02…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 12. 2009 bis 31. 8. 2010 in der Filiale der Beklagten in D***** als Verkaufsmitarbeiterin beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag war vereinbart, dass sie zusätzlich zum laufenden Bezug ab 1. 3. 2010 am variablen Vergütungssystem für Verkaufsmitarbeiter gemäß…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass das Berufungsgericht mit seiner Rechtsansicht die Formerfordernisse für Betriebsvereinbarungen überspanne. Dazu ist Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 29 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen schriftliche Vereinbar…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer ca 70 m² großen Wohnung im Haus *****. Das Mietverhältnis hat vor dem 1. 3. 1994 begonnen. Die Erstantragsgegnerin war bis zum 24. 7. 2007 Eigentümerin des Bestandobjekts und seither ist es die Zweitantragsgegnerin. Ein schriftlicher Mietvertrag ex…

3.1. Seit Inkrafttreten des 3. WÄG, also seit 1. 3. 1994 (Art II III. Abschnitt Abs 1 BGBl 1993/800), sind nach § 16 Abs 1 Z 5 MRG Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses ohne die Beschränkungen der Abs 2 bis 5 leg cit bis zu dem für den Mietgegenstand …

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 503,49 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hiebei handelt es sich um ein gut geschnittenes und sehr schönes Baugrundstück im Ortszentrum, welches mit dem Wohnhaus I***** bebaut ist. Diese Liegenschaft ist über öffentliche und asphaltierte Straßen mit Fahrzeugen all…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung auch teilweise berechtigt. Im Revisionsrekurs verweist der Antragsteller darauf, dass die Rechtsauffassung des Rekursgerichts mit der Entscheidung 1 Ob 5…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 32 LiegTeilG erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG bestehe, doch liegen entgegen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem klagestattgebenden Teil unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist (Punkt 1.), wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens (Punkt 2.) teilweise mit der Maßgabe bestätigt, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „Das …

Entscheidungsgründe: Die am 2. 6. 1992 geborene Klägerin war als Lehrling im Lehrberuf Friseurin und Perückenmacherin ab 28. 8. 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Die Lehrzeit sollte vom 28. 8. 2007 bis 27. 8. 2010 dauern. Der Ehemann der Beklagten hat von dieser eine Generalvollmacht und ist unter…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bemessung von immateriellem Schadenersatz nach dem GlBG im Fall einer Mehrfachdiskriminierung fehlt. Auch zum Verhältnis der Bestimmungen des § 15 Abs 2 BAG und des § 152 ABGB sind klarstellende Ausführungen erforderlich. D…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs sowohl gegen seinen Teilsachbeschluss als auch den Aufhebungs und Zurückverweisungsbeschluss zugelassen, weil seine Überlegungen „zum heranzuziehenden Richtwert von 4,37 EUR bei Mietvertragsabschluss [zwischen den Streitteilen] oder den damals s…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) Ausspruch des Rekursgerichts - unzulässig, was gemäß § 71 Abs 3 AußStrG nur kurz zu begründen ist: 1. Selbst wenn das Rekursgericht zu Recht ausgesprochen haben …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe können - soweit hier von Interesse - Arbeitsverhältnisse nur schriftlich gelöst werden. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu vergleichbaren Formvorschriften in Kollektivverträgen und verschiedenen gesetzlichen Bestimm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten gegen den klagestattgebenden Teil des Ersturteils nicht Folge. Die Begründung des Berufungsgerichts ist zutreffend; auf deren Richtigkeit wird hingewiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das die ordentliche …