RS0078472 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Abnehmerkreise richten. Die Beklagte veröffentlichte am 27. August 2011 in ihrer Salzburg Mutation einen eigenwerbenden Artikel, der mit einem Schaubild illustriert wurde, das die Überschrift „Die…

Die Revision der Klägerin, mit der sie weiter die Stattgebung ihres Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Wer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die für die Beurteilung der Irreführungseignung maßgebende Auslegung einer Werbeaussage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771). Eine aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, von ihr hergestellte Mat…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beschäftigt sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von Matratzen. Sie bietet die von ihr hergestellte Matratze „Sanovit Mystic“ auch auf ihrer Homepage „www.sanovit.at“ an. Sie bewirbt diese Matratze in ihren Katalogen mit einem „Testsieger“-Emblem,…

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, das Test-Emblem sei einem Güte- oder Qualitätszeichen iSd Z 2 des Anhangs zum UWG gleichzuhalten; es komme nicht darauf an, ob ein solches Zeichen verliehen worden sei. Die Ansicht des Berufungsgerichts, e…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die zweit- und die drittbeklagte Partei auf Unterlassung wettbewerbswidrig…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der jeden Sonntag in vierzehn Regionalausgaben erscheinenden Gratis Wochenzeitung „Sonntags Rundschau" und der an jedem Wochentag in dreizehn Regionalausgaben erscheinenden Wochenzeitung „O*****". Die Letztere ist mit Ausnahme einer Regionalausgabe (de…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den Aussagegehalt der beanstandeten Ankündigung zum Teil in korrekturbedürftiger Weise verkannt hat; das Rechtsmittel ist in Ansehung der Zweit- und der Drittbeklagten auch berechtigt. 1.1. Die Klägerin macht geltend, die beanstan…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung - unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen und des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des klageweise geltend ge…

Begründung: Die Klägerin verlegt, produziert und vermarktet die österreichweit erscheinenden Kauf-Tageszeitungen „Kr*****“ und „K*****“. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der österreichweit erscheinenden Kauf-Tageszeitung „Ö*****“ und der in den Bundesländern Wien und Oberösterreich erscheinenden…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht den Aussagegehalt der beanstandeten Äußerungen zum Teil in korrekturbedürftiger Weise verkannt hat; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagten werfen dem Rekursgericht vor, den Erklärungswert der in der Zeitung…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, wird der …

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Gratiswochenendpublikation „Weekend Magazin", Regionalausgabe Vorarlberg, die sie alle zwei Wochen an ausgewählte Vorarlberger Haushalte (etwa 74,2 % aller Haushalte in Vorarlberg) verteilt. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herau…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts infolge eines teilweisen Widerspruchs der Rekursentscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und auch teilweise berechtigt.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der beklagten Partei für die …

Begründung: Beide Streitteile sind Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie und vertreiben Salat Dressings der Sorten „Gartenkräuter", „italienische Kräuter" und „Kräuter Knoblauch". Die Beklagte bewirbt ihre Produkte unter der Bezeichnung „frisch leicht Salat Dressings" mit dem Schlagwort „natur…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass die Bezeichnung eines zum Verzehr bestimmten Produkts als „naturrein" auf eine Beschaffenheit hinweist, die die Verbrauche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 1.101,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 183,51 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig: . Das Rekursgericht hat - aufgrund eines Antrags nach § 528 Abs 2a, § 508 ZPO - de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird den beklagten Parteien für die Dauer dieses Rechtsstr…

Begründung: Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Handelsunternehmen für Schlafsysteme und vertreibt insbesondere Wasserbetten und Zubehör von Wasserbetten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und auch im benachbarten Ausland. In Österreich entfaltet die Klägerin keine eigene Geschäfts…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Ansicht des Rekursgerichts zur Beweislastverteilung; nicht sie habe die Unwahrheit der beanstandeten Werbeankündigung zu bescheinigen, sond…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Von der Frage, ob auch hinsichtlich technischer Produkte (hier: Computer) ein Werturteil möglich ist, hängt die Entscheidung nicht ab. Das Rekursgericht ist hier zutreffend davon ausgegangen, dass die Qualität eines Computers nachgeprüft (und nicht nur subjektiv bewertet) werden kann, und führt beis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach den maßgeblichen Tatsachenannahmen der Vorinstanzen handelt es sich bei dem von der Beklagten beworbenen, am 25. 1. 2001 auf den Markt gebrachten Schihschuh Modell "Rail" um eine innovative, sich von den drei etwas früher auf den Markt gebrachten Soft-Schischuhmodellen der Klägerin unterscheide…