RS0078425 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte sind Medieninhaberinnen von periodischen Druckwerken. [2] Die Beklagte veröffentlichte auf Seite 19 ihrer Tageszeitung anlässlich der Neugestaltung ihrer Wochenendausgabe eine zweiseitige Eigenwerbung. Mitten in einem Block von Fließtext findet sich …

[7] 1. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im In…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin, Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "Fernseh- und Radiowoche", der Programmbeilage der Zeitungen "Neue Kronen Zeitung", "Kurier" und "Kärntner Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Programmbeilage "tele-Magazin…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Beklagten weisen darauf hin, daß sich die beanstandete Einschaltung an ein Fachpublikum wendet. D…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht vor: Die Frage, wie ein fachunkundiger Verbraucher die beanstandete Werbung auffaßt und ob sie demnach geeignet ist, irrige Vorstellung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß'wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 39.232,80 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 6.538,80 Umsatzsteue…

Begründung: Seit 1968 befaßt sich der Geschäftsführer der Klägerin und später diese der mit Planung, Konstruktion und Herstellung von Kanalverbaugeräten. Die Beklagte vertreibt seit Februar 1994 ebenfalls Stahlkanalverbaugeräte. Auf Grund einer vom Geschäftsführer der Beklagten, Ing.Wolfgang A***…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; er ist auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß Angaben, die bei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der beklagten Partei verboten werden möge, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von Ski-…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt (ua) Ski-Service-Maschinen. Der Beklagte ist Inhaber der prot.Firma "CRYSTAL SKI-SERVICE Miki F*****"; er vertreibt (ua) Ski-Service-Maschinen der "Marke Montana" (übereinstimmendes Parteienvorbringen). Der Beklagte verwendet im geschäftlichen Verke…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Meinung der Klägerin schon deshalb zulässig, weil ein gleichartiger Fall ("AUSTRIA" als Zusatz zu einer Unternehmensbezeichnung in einer speziellen Branche, welche nur aus zwei annähernd gleich umsatzstarken Konkurrenten besteht) - soweit überblickbar - noch nic…