RS0078274 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der beklagten Mobiltelefoniegesellschaft, in Verträgen, die mit dem Versprechen eines gleichbleibenden Grundentgelts auf Vertragsdauer beworben wurden, insbesondere durch die Tarifbezeichnung und -beschreibung „4 IMMER 4 Cent in alle Netze 4 Euro Grundgebühr“ od…

1. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0107771). Hier sind die Vorinstanzen vertretbar davon ausgegangen, dass in der beanstande…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine oh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlass…

Begründung: Die Streitteile vertreiben Fenster jeweils mit der Bezeichnung „A*****-Fenster“. Die Klägerin begehrte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, den Beklagten zu verbieten, die von ihnen angebotenen und vertriebenen - nicht von der Klägerin stammenden - „A*****“-Fenster wahrheitswidri…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur marktschreierischen Superlativwerbung abgewichen ist; er ist deshalb auch berechtigt. 1. Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt lautet: „Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die …

Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Oberösterreichischen Zeitungsmarkt. Die Zeitschrift „T*****" der Klägerin erscheint einmal in der Woche als Gratiszeitung, die „R*****" der Beklagten erscheint unter der Woche in 14 Regionalausgaben als kombinierte Gratis- und Kaufzeitun…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Werbung mit Reichweitenerhebungen abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anders als vom Berufungsgericht angenommen besteht das Unterlassungsbegehren teilweise zu Recht. 1.1. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Beklagte bewirbt in einem als Postwurfsendung verteilten Prospekt auf 28 Seiten eine Fülle unterschiedlichster Elektro , Fernseh , Video- und Fotoangebote unter dem auf Seite eins als Überschrift hervorgehobenen Slogan "E***** Fachgeschäfte haben immer das bessere Angebot!". Jede…

Diese Beurteilung hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, zur marktschreierischen Anpreisung, die dann vorliegt, wenn sie sogleich als Übertreibung aufgefasst und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt wird, welcher deutlich erkennbar nicht in einer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach dem Vorbringen des Klägers vermittle die beanstandete Werbung ("Sie schaffen die Pharmareferentenprüfung! Mit uns garantiert!") den Eindruck, der jeweilige Kursinteressent könne auf Grund der so beworbenen hervorragenden Ausbildung die Prüfung mühelos absolvieren; dieser Eindruck ei…

Die Beurteilung der Vorinstanzen, dem Publikum sei bewusst, dass der Erfolg einer staatlichen Prüfung nicht garantiert werden könne, es nehme daher die Ankündigung nicht wörtlich, hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Danach liegt eine (wettbewerbsrechtlich unbedenkliche) marktschr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Beklagte bewirbt ihr Geschirrspülmittel unter Verwendung der Worte "Sieg", "Bestleistung" und "Glanzweltmeister" sowie des Slogans "... spült Überlegenheit aus". Das Rekursgericht hat diese Ankündigungen als objektiv nicht überprüfbare Werturteile und nicht ernst zu nehmende Übertreibungen im S…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die beanstandete Werbeaussage - "Ihr neues Nr 1 - Magazin am Montag. Vom Start weg mehr Käufer als p***** - mit mehr Qualität" - als offenbar ernstgemeinte Tatsachenbehauptung der Beklagten, ihr Magazin sei qualitätsvoller als das namentlich genannte Produkt de…

Diese Beurteilung hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, wonach eine marktschreierische Anpreisung nur dann vorliegt, wenn sie sogleich als Übertreibung aufgefasst und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt wird, welcher deutlich erkennbar nicht i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagten sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, für Waren der Marke K***** mit dem Slogan "K*****-Tiefstpreise" zu werben, wenn Konkurren…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt den Einzelhandel mit Elektrogeräten aller Art; sie vertreibt (ua) Autoradios. Die Erstbeklagte ist Detailhändlerin für Autozubehör und Autoradios; die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. In der Ausgabe der Tageszeitung "Kleine Ze…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 2 UWG widerspricht; sie ist berechtigt. Die Beklagten haben die Revisionsbeantwortung entgegen § 508a Abs 2 ZPO beim Erstgericht eingebracht. Die Rechtsmittelgegens…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer unzulässigen Rechtsmittel endgültig selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO keiner der beiden Revisionsrekurse zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits zweimal…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer unzulässigen Rechtsmittel endgültig selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO keiner der beiden Revisionsrekurse zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits zweimal mit (teilweise…