RS0078161 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte am 2. 2. 2019 im periodischen Druckwerk „*****“ sowie in der Online-Ausgabe Artikel unter den Überschriften „Ex Reiterin im Visier der Justiz“ (Print) bzw „Ex Olympiasiegerin [Klägerin] im Visier der Justiz“ (Online). Der Subtitel l…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden (RS0078161). Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie – w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Videoaufzeichnungen, Lichtbilder oder Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen, wird…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 2017 kam es gegen 9:00 Uhr am Sitz des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten zu einem Polizeieinsatz, bei dem unter anderem der Kläger als Polizeibeamter teilnahm. Dabei wurde von den Gerichtsvollziehern des Bezirksgerichts ***** ein Gerichtsauftrag gegen den Unterne…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Entscheidung 6 Ob 256/12h abgewichen, weil im vorliegenden Fall – anders als in der Vorentscheidung – die Videoaufnahme nicht in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich gem…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsges…

Begründung: I. Sachverhalt Die Klägerin war Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der ***** im Parlament und Bundessprecherin der *****. Die Beklagte ist eine in Irland registrierte Gesellschaft mit Sitz in Dublin und ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen F***** Inc. Sie betreibt unter www.…

Rechtlicher Rahmen und Vorlagefragen 1. Nach § 1330 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs ist derjenige, dem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, berechtigt, den Ersatz zu fordern (Absatz 1). Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, über den Todesfall des Sohnes des Klägers im Zusammenhang mit den Umständen dieses Todesfalls un…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte in ihrer Tageszeitung „Ö*****“ einen Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers, worin sie neben einem Bild einer Drogenspritze auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlichte, seinen Namen mit Vornamen und „Sch.“ abkürzte und berichtete, dass er …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung. Schadenersatzansprüche we…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der Grünen im Parlament und Bundessprecherin der Grünen. Der Beklagte war Inhaber und Betreiber der Facebookseite „Ö***** F***** P*****“, auf der er Beiträge zur Politik in Österreich veröffentlichte. Er entdeckte auf einer Faceboo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten zeigt keine im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. § 78 UrhG verbietet die Veröffentlichung von Personenbildnissen, sofern dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Eine Freundin der Klägerin fertigte im Mai 2013 ein Lichtbild exklusiv für die Klägerin an, an dem sie der Klägerin am 11. 11. 2013 ein umfassendes (weder sachlich noch örtlich noch zeitlich eingeschränktes), ausschließliches und übertragbares Werknutzungsrecht einräumte; außerdem trat d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Bei dem durch § 78 UrhG geschützten Recht am eigenen Bild handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt …

Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestell…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleingeschäftsführer der Zweit und der Drittklägerin, zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die an der gleichen Adresse ihren Sitz haben und im Elektronik Solarbereich tätig sind. Der Erstkläger ist überdies Alleingesellschafter der Drittklägerin, b…

Die Revision der Zweitklägerin , mit der sie sich gegen die Abweisung ihrer Unterlassungsansprüche wendet, ist nicht zulässig. Die Revision des Beklagten , mit der er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen gänzlichen Klageabweisung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Zwei…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Zeitung einen Bericht über die beabsichtigte Klageführung der Klägerin gegen den Produzenten des Brustimplantats, das die Klägerin eingesetzt erhalten hatte. Dieser Bericht wurde mit großer Überschrift und einem Bild der (bekleideten) Klägerin auf de…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Klägerin beanstandete nicht die Veröffentlichung des nicht ihren Oberkörper zeigenden Bildes an sich, sondern die Veröffentlichung ihrer Lichtbilder im Zusammenhang mit dem (fremde…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.919,70 EUR (darin 780,95 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift „Format“. Die Ausgabe vom 15. 5. 2009 enthielt einen Artikel, der auf der Titelseite neben einem Foto, das den Kläger zeigt in folgender Weise ankündigt worden ist: /Dokumente/Justiz/JJT_20110510_OGH0002_0040OB00174_10G0000_000…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. 1.1. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt w…