RS0078153 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1. Gemäß § 74 erster Fall EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch nach Ehescheidung, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass auch mehrere bzw laufende Verfehlungen, die erst in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Verfehlung bilden, zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können (3 Ob 86/16t; 7 Ob 140/19t). Dazu, dass solche Verfehlungen auch in (sich auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2. Soweit der Beklagte als weiteren Verfahrensmangel die Unterlassung von Beweisaufnahmen zum Aufenthaltsrecht der Klägerin in Österreich rügt, behauptet er in Wahrheit einen rechtlichen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil in Pkt 2. bis 5. des Spruchs des Erstgerichts lautet: „2. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 26.830,67 EUR für zu viel geleisteten Un…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt vom 7. 11. 1988 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines (auf Basis des VPI 1986 unter Berücksichtigung eines Schwellenwerts von 10 %) wertgesi…

Die Revision ist zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit der Frage der Verjährung des vom Kläger ebenfalls geltend gemachten Schadenersatzanspruchs nicht auseinandergesetzt haben. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision geltend, dass hinsichtlich der Verjähru…

1. Beide Rekurse werden zurückgewiesen. 2. Die Schriftsätze vom 29. März 2018 und vom 10. April 2018 werden als Ergänzungen der Rechtsmittelschriften zurückgewiesen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Zum ersten Rechtsgang ist auf die Entscheidung 7 Ob 80/13k zu verweisen. Die Klägerin erhebt eine Stufenklage zur Durchsetzung von Unterhalt. Der Beklagte wendet Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ein. Das Erstgericht , das die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs (Verwirkung) einschr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO): 1.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß (§§ 78, § 402 Abs 4 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Beide Vorinstanzen gewährten der antragstellenden, in England lebenden Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss für in Österreich geführte Scheidungs und Unterhaltsprozesse von insgesamt 456.582 EUR, wobei der Einwand des Ehemanns, die Ehefrau habe ihren Unterhaltsanspruch verwirkt, vernein…

1. Die Vorinstanzen haben das einschlägige englische Recht nicht ermittelt. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0040200; RS0045163 [T8]; RS0005307 [T6, T12]; RS0109416; RS0115011 [T2]) und den Umstand, dass im Rechtsmittel auch nicht ansatzweise dargelegt wird, es wär…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Unterhaltsbegehrens für den Zeitraum ab 1. April 2010 aufgehoben und dem Erstgericht wird auch insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsve…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 2. 7. 2004 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin hat ab September 2008 mehrere Strafanzeigen gegen den Beklagten erstattet, aufgrund derer von der Staatsanwaltschaft jeweils ein Ermittlungs…

Die (nach Bewilligung der Wiedereinsetzung rechtzeitige) Revision der Klägerin ist im Hinblick auf eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig . Der Beklagte beantragt in seiner bereits vor förmlicher Zustellung einer Gleichschrift der Revision zur Revision…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 139,74 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) nachträglichen Zulässigkeitsausspruch nicht zulässig , weil die gestellte erhebliche Rechtsfrage bereits von der Judikatur beantwortet wurde. Die Begründung dafür kann sich auf die Ausführung der Z…

2. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings schon mehrfach ausgesprochen, dass die Konsequenz einer Unterhaltsverwirkung darin besteht, dass ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhalts gegeben sind, ein Unterhaltsanspruch für die Zukunft nicht mehr geltend gemacht w…

I. Die am 5. 3. 2014 erhobene (weitere) Revision wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im anhängigen Scheidungsverfahren (im Rahmen des Provisorialverfahrens über den Unterhalt) am 19. 2. 2007 einen Vergleich, in dem sich der klagende Ehemann verpflichtete, an die beklagte Ehefrau ab 1. 3. 2007 einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von 1.8…

Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision „nicht zuzulassen“, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 14. 7. 2003, GZ 3 C 14/03i-30, aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Mit weiterem Urteil desselben Gerichts vom 1. 6. 2005, AZ 3 C 64/04v, wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin monatlich …

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu der vom Berufungsgericht angesprochenen Frage noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 74 EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfe…