RS0078088 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungs begehrens beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung bestimmter ohne ihr Einverständnis angefertigter Lichtbild und Tonaufzeichnungen sowie Aufnahmen höchstpe…

[17] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [18] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [19] 1. Zur Vorlage der Beweismittel bei Gericht: [20] 1.1. Der Revisionsrekurs macht geltend, nach dem Spruch …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein international bekannter Dirigent, dessen Funktion als künstlerischer Leiter der ***** Festspiele ***** derzeit ruht. Sein akademischer Grad eines Doktors der Philosophie, der ihm aufgrund seiner im Jahr 1969 an der Universität S***** eingereichten Dissertation verliehe…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend ausführten, dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Videoaufzeichnungen, Lichtbilder oder Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen, wird…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 2017 kam es gegen 9:00 Uhr am Sitz des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten zu einem Polizeieinsatz, bei dem unter anderem der Kläger als Polizeibeamter teilnahm. Dabei wurde von den Gerichtsvollziehern des Bezirksgerichts ***** ein Gerichtsauftrag gegen den Unterne…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Entscheidung 6 Ob 256/12h abgewichen, weil im vorliegenden Fall – anders als in der Vorentscheidung – die Videoaufnahme nicht in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich gem…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsges…

Begründung: I. Sachverhalt Die Klägerin war Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der ***** im Parlament und Bundessprecherin der *****. Die Beklagte ist eine in Irland registrierte Gesellschaft mit Sitz in Dublin und ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen F***** Inc. Sie betreibt unter www.…

Rechtlicher Rahmen und Vorlagefragen 1. Nach § 1330 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs ist derjenige, dem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, berechtigt, den Ersatz zu fordern (Absatz 1). Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der Grünen im Parlament und Bundessprecherin der Grünen. Der Beklagte war Inhaber und Betreiber der Facebookseite „Ö***** F***** P*****“, auf der er Beiträge zur Politik in Österreich veröffentlichte. Er entdeckte auf einer Faceboo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten zeigt keine im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. § 78 UrhG verbietet die Veröffentlichung von Personenbildnissen, sofern dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Eine Freundin der Klägerin fertigte im Mai 2013 ein Lichtbild exklusiv für die Klägerin an, an dem sie der Klägerin am 11. 11. 2013 ein umfassendes (weder sachlich noch örtlich noch zeitlich eingeschränktes), ausschließliches und übertragbares Werknutzungsrecht einräumte; außerdem trat d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Bei dem durch § 78 UrhG geschützten Recht am eigenen Bild handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, das folgende Lichtbild vom Kläger zu veröffentlichen, sofern der Kläger erkennbar ist: wenn…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war des Mordversuchs angeklagt. Das beklagte Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch das vom Kläger beanstandete Lichtbild, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weiter verfolgt, ist im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit einer fortdauernden Abrufbarkeit eines Artikels im Rahmen der Kriminalberichterstattung im Internet zulässig;…

Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestell…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleingeschäftsführer der Zweit und der Drittklägerin, zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die an der gleichen Adresse ihren Sitz haben und im Elektronik Solarbereich tätig sind. Der Erstkläger ist überdies Alleingesellschafter der Drittklägerin, b…

Die Revision der Zweitklägerin , mit der sie sich gegen die Abweisung ihrer Unterlassungsansprüche wendet, ist nicht zulässig. Die Revision des Beklagten , mit der er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen gänzlichen Klageabweisung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Zwei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihren Aussprüchen über das Zahlungsbegehren als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es in Hinkunft zu unt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger steht seit 1. 11. 1980 in einem pragmatisierten Dienstverhältnis zum Bund. 2004 er war damals noch beim Bundesasylamt beschäftigt publizierte er zwei Bücher über das Asylwesen. In diesem Zusammenhang wurde er von der „Kronen-Zeitung“ mit entsprechender Berichterstat…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass an einem Bericht über Erhebungen wegen eines Finanzvergehens kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe, weil insoweit eine Geheimhaltungsverpflichtung der Behörde bestehe. 1.1. Gegenstand des …