RS0077987 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 169,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 13. März 2020 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung (§ 1 WGG), und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin schloss mit zwei Mietern am 6. Mai 2015 einen dem WGG unt…

[10] Der Beklagte argumentiert, dass die Änderung des § 17 Abs 1 WGG durch BGBl I 157/2015 nichts daran geändert habe, dass es sich beim Anspruch auf Rückforderung des Finanzierungsbeitrags im Fall der Vertragsbeendigung nach Insolvenzeröffnung um einen bereits vor Insolvenzeröffnung begründeten u…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war Kurator der Verlassenschaft nach dem am ***** verstorbenen R***** P*****. In dieser Funktion wickelte er unter anderem dessen Trafikunternehmen ab, führte zwei arbeitsgerichtliche Verfahren und stellte schließlich einen Antrag auf Eröffnung des Verlassenschaftskonkurses.…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Masseforderungen sind in § 46 IO abschließend aufgezählt; eine Erweiterung durch Analogie ist ausgeschlossen (RIS Justiz RS0077987 [T1]). Die Auslagen für die Tätigkeit ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 160 EUR dahin abgeändert, dass a) diese Forderung…

Begründung: Der Nachlass von L***** F***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.323,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 638,24 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung der Sachwalteri…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs dahin abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat: „Die Verlassenschaft nach E***** H*****, geboren am *****, zuletzt wohnhaft i…

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung der Tochter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme finden sich folgende Einträge: unter Pkt 21 „Aktiva Forderungen gegen Kreditinstitute“: „Konto bei der Raiba Traisen Gölsental reg.Gen.mbH Nr ***** 5.080,21 EUR, unter Pkt 27 ('Passiv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) na…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 652,32 EUR (darin 108,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens u…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund eines am 5. 10. 2007 mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags Mieter eines gewerblichen Bestandobjekts in Baden. Punkt VIII dieses Vertrags enthält folgende Kautionsbestimmung: „ Der Mieter verpflichtet sich bei Unterfertigung des M…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Die materiellrechtlichen Änderungen der Konkursordnung durch das IRÄG 2010 sind im vorliegenden Verfahren gemäß § 273 Abs 1 IO noch nicht anzuwenden. Im Folg…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 1024 ABGB erlöschen Auftrag und Vollmacht mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Machthabers ipso iure ex nunc (siehe auch Strasser in Rummel ABGB³, §§ 1020 1026, Rz 31 f). Alle Handlungen, die der Gewalthabe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang des Ausspruchs des Zurechtbestehens der Klagsforderung mit S 291.054,70 und der Gegenforderung mit S 149.845,19, sohin der Abweisung des Klagebegehrens von S 149.845,19 als unangefochten unberührt bleibt, wird darübe…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 27. 1. 1997 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners das Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, das Verfahren als geringfügig bezeichnet und vorerst keine die Eigenverwaltung beschränkende Regelung getroffen.…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist teilweise berechtigt. Im Verfahren ist unstrittig, dass die vom Gemeinschuldner benützte Wohnung nicht in die Konkursmasse fällt. Ebenso ist es im Revisionsverfahren nicht mehr zweifelhaft, dass der Gemeinschuldner für die titellose Benützung de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Gemeinschuldner vom 17.10.1993 bis 7.5.1994 im Bereich Einkauf und Lagerverwaltung beschäftigt. Über dessen Vermögen wurde zu 6 Sa 2/94 des Landesgerichtes Korneuburg am 10.2.1994 das Ausgleichsverfahren, mit Beschluß vom 17.3.1994 zu 6 S 12/94 des Landesge…

Die Revision ist schon deshalb im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig, weil es sich um eine Streitigkeit handelt, bei dem der Streitgegenstand nicht nur 50.000 S übersteigt, sondern bei der auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses deshalb strittig ist, weil widerstreitende Behauptungen über …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.11.1983 bei der Gemeinschuldnerin als technischer Angestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 25.4.1994 forderte er die Dienstgeberin unter Fristsetzung bis 3.5.1994 und unter Androhung des vorzeitigen Austrittes zur Zahlung des offenen Gehalts für März 199…

Die Revision ist nicht berechtigt. Bei einem bereits angetretenen Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern des Gemeinschuldners tritt der Masseverwalter in das im Konkurs fortdauernde Arbeitsverhältnis ein (§ 25 Abs 1 KO; Schwarz/Reissner/Holzer/Holler, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz3, 427)…