RS0077971 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken ohne ihre Einwilligung kann schon deswegen ihre berechtigten Interessen verletzen, weil sich diese Person dem Verdacht ausgesetzt sieht, ihr Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt zu haben (stRsp ua ÖBl 1974, 97 - Toni Sailer; ÖBl 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Erst- und Zweit- und dem Drittbeklagten zur ungeteilten Hand die mit S 25.537,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 4.226,25 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Klägerin ist schuldig, der Viertb…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Sammelalben für Abziehbilder sowie Abziehbilder mit Bildnissen der Sportler und Mannschaften, die an der Fußballweltmeisterschaft '94 teilgenommen haben. Sie hat mit den Fußballspielern Bodo Illgner, Thomas Helmer, Guido Buchwald, Christian Ziege, Mic…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß die Verwendung eines Bildnisses für Sammelbilder berechtigte Interessen iS des § 78 UrhG verletze. Dem Abgebildeten müsse die Entscheidung überlassen werden, w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die angefochtene einstweilige Verfügung wird dahin abgeändert, daß der den Sicherungsantrag abweisende Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.677,30 S bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Der Kläger ist Tennis-Professional und gehört als solcher zur Weltspitze im internationalen Tennis. Er spielt seit 1984 als Mitglied der österreichischen Mannschaft im Davis-Cup, der von der "International Tennis Federation" (im folgenden: ITF) veranstaltet und gemeinsam mit dem jeweili…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Mißbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden, also namentlich dagegen, daß er durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, daß dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder se…

Eine Verletzung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG gibt keinen Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG Wer das Bild eines bekannten Sportlers ohne dessen Zustimmung zu Werbezwecken verwendet und dabei den Bekanntheitsgrad des Abgebildeten zu seinem eigenen Vorteil ausnützt, hat den dadurch …

Der Kläger ist Berufsfußballer beim Sportklub Rapid Wien. Der Beklagte ist Meister der Fotografie; er betreibt in S ein Sportgeschäft. Im Jahre 1979 brachte er einen Werbekatalog für Fußballsportartikel heraus, in dem er ein Bild des Klägers, das er vom Pressebilddienst Dipl.-Ing. A entgeltlich erwo…

Aus der Begründung: Dem Kläger steht, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, ein Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 Abs. 1 Z 4 UrhG nicht zu. Nach dieser Bestimmung hat derjenige, der unbefugt ein Lichtbild auf eine nach § 74 UrhG dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benützt, …