RS0077903 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Oktober 2021, AZ 18 Bs 149/21z, verletzt in seiner in der Begründung vertretenen Rechtsansicht, wonach eine in Reaktion auf mediale Berichterstattung mit Bezug zum höchstpersönlichen Lebensbereich des Betroffenen erfolgende Darlegung des eigenen – (auc…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin R* AG wegen § 7 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 28. Jänner 2021, GZ 92 Hv 65/20g 7, aus, dass der Antragsteller durch die Veröffentlichung des seit 12. Juni 2020 auf der Web…

[14] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt diese in der Begründung des Berufungsurteils vertretene Rechtsansicht das Gesetz: [15] Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich einer Person in einer We…

In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG , AZ 5 Hv 81/20h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 12. März 2021 und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16. Novemb…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Urteil vom 12. März 2021, GZ 5 Hv 81/20h-10, aus, dass die Antragsgegnerin am 13. Juni 2020 in * durch die Veröffentlichung des…

[13] Diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [14] Wird in einem Medium …

Dem Antrag wird im Umfang der Anfechtung des Urteils des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 17. Februar 2021, AZ 10 Bs 367/20a, stattgegeben, es wird dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz verwiesen. Soweit sich der Antrag gegen das Urteil des Landesgerich…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 Abs 1 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Urteil vom 6. Oktober 2020, GZ 5 Hv 57/20d 9, aus, dass die Antragsgegnerin am 13. Juni 2020 in G* durch die Veröffentlic…

[4] Gegen diese Urteile richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung des Art 10 MRK gestützte Antrag der Antragsgegnerin auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO in Verbindung mit § 41 Abs 1 MedienG (RIS Justiz RS0122228). [5] Die Gerichte hätten das (vorangegangene) Verhalten de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten (darin 366,30 EUR USt) der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Partei ist ein Parlamentsklub im National- und Bundesrat. Die beklagte Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz gegründeter Verein. [2] Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei das nachfolgende Bild, wobei im Vordergrund ein von ihm aufgenommenes …

[14] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zu § 5 Abs 2 UrhG abgewichen ist; sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Der Kläger argumentiert unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH C 476/17 , Pelham GmbH ua/Hütter ua , dass die Bestimmung des § 5 Abs 2 U…

Art. 8 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Verletzung des guten Rufs des damaligen Vizekanzlers Haupt in einer Satiresendung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Herbert Haupt war von 2002 bis 2004 Parteiobmann der FPÖ und vom 28.2.2003 bis zum 20.10.2003 Vizekanzler der Republik Österreich. Eine am 19.9.2003 auf ATV+ gezeigte Comedy-Show (»Das Letzte der Woche«), in der über Ereignisse der vergangenen Woche auf eine satirisc…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da es die österreichischen Gerichte verabsäumt hätten, ihn vor Angriffen auf seinen guten Ruf durch den Fernsehsender ATV zu schützen, der eine reißerische und erniedrigende Aussage verbreit…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile lautet: „1. Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei auf Unterlassung von Persön…

Begründung: Die gefährdete Partei (künftig: Kläger) war Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament und Vizebürgermeister u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig . Er ist auch teilweise berechtigt . A. Selbständig erledigter Streitpunkt 1. Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbständigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (RS0128659). Die Feststellung einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild bedarf allerdings – wie stets bei der Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten – einer umfassenden …

Art. 8 EMRK - Unerlaubte Verwendung des Vornamens von im öffentlichen Leben stehenden Personen für Zigarettenwerbung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. …

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Beschwerden betreffen die Verwendung des Vornamens zweier der Öffentlichkeit allseits bekannter Personen für Zigarettenwerbung ohne deren Zustimmung. Zur Bsw. Nr. 53.495/09 Bei dem Bf. handelt es sich um den bekannten Musikproduzenten Dieter Bohlen. Er veröffentli…

Rechtsausführungen: Beide Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Weigerung des BGH, ihnen eine fiktive Lizenzgebühr als Entschädigung für die nicht genehmigte Verwendung ihres Vornamens bzw. ihrer Vornamen in den gegenständlichen Werbeeinsc…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war jahrelang Finanzminister der Republik Österreich und sowohl in den Tageszeitungen, als auch in der sogenannten „Regenbogenpresse“ massiv präsent. In manchen Medien wurde und wird der Kläger häufig durch das Kürzel „KHG“ bezeichnet. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurden gege…

1. Die im Rechtsmittel als erheblich erachteten Rechtsfragen, ob ein unzulässiger Namensgebrauch auch mit der Abkürzung eines Namens vorliegen könne, wie die Verwendung von „KHG“ hier zu verstehen sei und ob hier das Interesse der Allgemeinheit an einem freien und kreativen Gebrauch der deutschen Sp…

Art. 10 EMRK - Veröffentlichung von Intimitäten aus dem Leben des früheren Premierministers durch seine damalige Geliebte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1970 geborenen Bf. handelt es sich um die ehemalige Freundin des früheren Premierministers. Sie verfasste ein autobiografisches Buch über ihre Beziehung mit diesem. Im Buch ging es um einen Zeitraum von neun Monaten im Leben der Bf., einer damals alleinerziehenden Mu…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung wegen Veröffentlichung von Informationen über das Privatleben des Premierministers. Sie hätte nur Details aus ihrem Privatleben offengelegt, auch wenn diese zugleich jemand anderen b…