RS0077654 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen nahmen an, der Kläger (zum Zeitpunkt des Erscheinens der Erstauflage 1991 geschäftsführender Gesellschafter der Erstbeklagten, die Bronzeskulpturen herstellt) habe als Urheber des Buchs „W*“ der Erstbeklagten, die ihm den Auftrag zu dessen Verfassung erteilt hatte, konkl…

1.1. Durch die Einräumung eines Werknutzungsrechts wird ein vom Verwertungsrecht des Urhebers verschiedenes absolutes Recht begründet. Seine Bestellung ist keine Rechtsübertragung, sondern eine konstitutive Rechtsbegründung im Sinne einer Belastung des Urheberrechts (RIS Justiz RS0077657). Der Urhe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung urheberrechtsverletzender Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, wi…

Begründung: Die Klägerin ist im Maschinenbau und im Maschinenhandel tätig. Der Beklagte fungierte bis 1. 5. 2018 als Vertreter der Klägerin, aktuell ist er Vertriebsleiter eines Konkurrenzunternehmens. Während des aufrechten Vertragsverhältnisses zur Klägerin veröffentlichte der Beklagte im Internet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Im Revisionsrekurs vertritt die Klägerin die Ansicht, dass bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern dem Unt…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung und Beseitig…

Begründung: Die klagende Partei programmierte ab Februar 2003 für die in Liechtenstein ansässige Nebenintervenientin ein elektronisches Datenbankprogramm für die Auftragsverwaltung mit dem Namen „Office Assistant Pro“, und entwickelte dieses bis 2013 ständig weiter. Das Programm basierte auf FileMak…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht entgegen gesicherter Rechtsprechung das Sicherungsbegehren bezüglich der urheberrechtlichen Verletzungen zu weit gefasst und dem Antrag hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Geheimnissen stattgegeben hat. Das Rechtsmittel ist teilweise …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund Urheberrechts in Anspruch, weil sie eine von ihm (mit )erstellte Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen von Zirbenholz für Werbezwecke verwendet hatte. Diese Studie hatte ein Interessenverband von Waldbesitzern gegen ein beträchtliches Entgelt bei ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.252,34 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 375,39 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zivilingenieur für Bauwesen, die Beklagte die mit der Errichtung und dem Betrieb der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen betraute Aktiengesellschaft. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger ein angemessenes Entgelt für die (ange…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Der Kläger stützt sich in seiner Revision auf zwei Gründe. Zum einen habe das von der Beklagten beauftragte Forschungszentrum Seibersdorf den „M…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist als Grafiker selbstständig tätig. Er hat mehrfach im Auftrag der Beklagten, die ein Forschungs- und Veranstaltungszentrum im Andenken an den Dirigenten Herbert von Karajan betreibt, Werbematerial entwickelt und gestaltet. Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erken…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, der Teil eines unter das Urheberrecht fallenden Werks sei dann nicht schutzfähig, wenn er nicht mehr als Teil dieses Werks identifizierbar sei und dem ursprünglichen Werk nicht mehr zugeordnet werden könne; die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst das Vervielfältigungsrecht bei Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste (zu denen auch Werke der Baukunst gehören) das ausschließliche Recht, das Werk nach diesen Plänen und Entwürfen auszuführen. Im Zweifel bestimmt sich der Umfang der Rechteeinrä…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass er insgesamt wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs des Klägers auf Unterlassung urheberrechtswidriger Handlungen wird der Beklagten geboten, es…

Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär GmbH einer GmbH Co KG, die Online Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet ( bundesland .orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Umfang der Rechteeinräumung durch Mitarbeiter eines Rundfunkunternehmens Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat. Er ist teilweise berechtigt . 1. Entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Auffassung ist der Kläger durch die Rekursentsch…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.072,51 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 345,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Berufsfotograf und Inhaber eines Fotostudios. Die Beklagte erzeugt und vertreibt Maschinen. Die Streitteile standen von Sommer 1993 bis Jahresanfang 2000 in ständiger Geschäftsbeziehung. Nach einigen Aufträgen schlossen die Parteien am 30. September 1993 eine Rahmenvereinb…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie sich gegen die vom Berufungsgericht seinem Aufhebungsbeschluss zugrundegelegte Rechtsansicht sowie dagegen wendet, dass das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen zu treffen abgelehnt habe, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigke…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin stellte nach Vorgaben ihres Auftraggebers Fotografien, und zwar Image-Fotos und „Füllbilder", gegen ein Pauschalhonorar her. Sie wusste, dass die Fotografien zu Werbezwecken für M*****-Angebote Verwendung finden sollten. Nach den Sachverhaltsannahmen der Vorinstanzen war …

4. Nach ständiger Rechtsprechung können Werknutzungsrechte auch konkludent erteilt und auf den Rechtsnachfolger übertragen werden (RIS-Justiz RS0077736). Der Werknutzungsberechtigte erwirbt im Zweifel nicht mehr Rechte als für den praktischen Zweck der vorgesehenen Werknutzung erforderlich (RIS-Just…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Beklagte hat die Klägerin mit der Erstellung eines Pflichtenhefts zur Umstellung eines bestehenden Risikoanalysesystems für den Wertpapierhandel auf eine andere Softwarebasis beauftragt. Unter „Pflichtenheft" verstanden die Parteien ein Produkt, das die Anforderungen an die Software…

Wenn die außerordentliche Revision bei dieser Sachlage meint, der Beklagten sei nach dem Vertragszweck keine Befugnis zur Weitergabe des Werks an potentielle Anbieter zugestanden, so steht dies im Widerspruch zu gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Bildet nämlich den Gegenstand eines Werk…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen . 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger ist Bauanalytiker und arbeitet als Gutachter im Zusammenhang mit Renovierungen von denkmalgeschützten Objekten. Am 23. 11. 1998 erteilte ein Architekturbüro dem Kläger im Namen und auf Rechnung der Eigentümerin eines denkmalgeschützten Hauses in Wien 1 den Auftrag, ein Gutach…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt; die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten ist verspätet. Zu 1) Der Revisionsrekurs wurde dem Beklagten am 30. 7. 2004 zugestellt. Der Beklagte hat die Revisionsrekursbeantwortung am 27. 8. 2004, somit nach Ab…