RS0077651 – OGH Rechtssatz

I. Soweit die außerordentliche Revision von der viertbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . II. Soweit die außerordentliche Revision von der fünftbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzuläss…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berufsfotografin; ihr Spezialgebiet sind Aufnahmen in Kindergärten und Schulen. Sie fotografierte ein später entführtes Mädchen mit fünf Jahren im Kindergarten und mit sieben Jahren im Hort. Die Mutter des Mädchens suchte einige Bilder aus und bezahlte sie, inde…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Zweit- bis Fünftbeklagten , mit der sie eine Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise eine Aufhebung in die zweite oder erste Instanz anstreben. Der Klägerin wurde die Revisionsbeantwortung freigestellt, soweit das Rechtsmittel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.960 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.160 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komponistin, Verlegerin und Interpretin des Liedes "Wir brauchen Männer". Dieses Musikwerk wurde auch auf Schallträgern festgehalten. Zur Werbung für eine Kundgebung des damaligen Landeshauptmannes von K*****, Dr.Jörg H*****, am 19.Juni 1991 in K***** am N***…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht aufrecht erhalten werden kann; sie ist aber nicht berechtigt. Richtig hat schon das Erstgericht erkannt, daß die b…