§ 23

RS0117109—OGH Rechtssatz

19. November 2002

Der Verzicht eines Miturhebers gemäß § 23 Abs 2 UrhG ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären.…

UrhG · Urheberrechtsgesetz

§ 108

…Inkrafttreten dieses Gesetzes auf eine Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe für das Gehör übertragen worden, so erlischt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das nach § 23, Absatz 3, und § 28, Absatz 2, des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920, an der Übertragung bestehende Urheberrecht der danach als Bearbeiter geltenden Personen. Das vom Urheber einem anderen eingeräumte Recht…

§ 16b Folgerecht

…den Anspruch kann im Voraus nicht verzichtet werden. Der Anspruch kann auch durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden; im Übrigen ist der Anspruch unveräußerlich. § 23 Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Als Originale im Sinn des Abs. 1 gelten Werkstücke, 1. die vom Urheber selbst geschaffen worden sind, 2…

RS0026025—OGH Rechtssatz

23. April 1958

Verlage zustehenden Tantiemen an den Direktor des Verlages für seine besonderen Bemühungen um das Werk, ist kein Gesellschaftsvertrag gelegen. Diese Übertretung verstößt nicht gegen § 23 UrhG.…

4Ob195/09v—OGH Entscheidung

11. März 2010

…vgl 4 Ob 344/77 = ÖBl 1978, 23 - Panoramakarte Zillertal). Insoweit ist die begehrte Vernichtung daher überschießend und im Hinblick auf § 82 Abs 4 UrhG unbegründet. 2.3. In Ansehung sonstiger Eingriffsgegenstände (Keramikmodelle des Bauwerks, Kunstkarten, Poster, Seidentücher) hat die Klägerin die Herausgabe zur Vernichtung begehrt. Die Zulässigkeit eines solchen Begehrens wird von…

4Ob229/02h—OGH Entscheidung

19. November 2002

… 19 Abs 2 UrhG: das Recht, die Urheberschaft in Anspruch zu nehmen, ist unverzichtbar), auf sein Urheberrecht, so wächst dies gemäß § 23 Abs 2 UrhG den übrigen Miturhebern zu ( Ciresa aaO § 11 Rz 13 ff mwN). Dieser Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären (Ciresa…

4Ob340/78—OGH Entscheidung

10. Oktober 1978

…dieser wird seines Rechtes nicht verlustig, sondern - ähnlich dem Inhaber einer mit einer Dienstbarkeit belasteten Sache - lediglich in dessen Ausübung beschränkt (EB zu §§ 23, 24 UrhG, abgedruckt bei Peter a. a. O., 528; Peter a. a. O., 81 f. § 24 UrhG Anm. 5; Rintelen a. a. O., 166 f.; Mitteis…

4Ob341/86—OGH Entscheidung

16. September 1986

…in § 74 Abs 1 UrhG angeführten Verwertungsrechte (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung und Rundfunksendung) schon aus § 74 Abs 2 UrhG, welcher - anders als § 23 Abs 3 UrhG in bezug auf das Urheberrecht selbst - eine Veräußerung dieser Rechte ausdrücklich zuläßt. Daß aber der Grundsatz der freien Übertragbarkeit unter Lebenden auch für die persönlichkeitsrechtlichen…

4Ob142/93—OGH Entscheidung

21. September 1993

…Rechte hat. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers hat der Lichtbildhersteller alle seine Leistungsschutzrechte der Luftbild S***** KEG übertragen; sein Urheberrecht ist aber unübertragbar (§ 23 Abs 3 UrhG). Sollte Ernst S***** Lichtbilder hergestellt haben, die Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind (§ 3 Abs 2 UrhG), dann wären diese zwar nicht vom Urteils…

4Ob93/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…Mag auch Oskar Werner durch seine herausragende schauspielerische Selbstdarstellung dem Film seine einzigartige Prägung verliehen haben, so können doch die Kläger als eingeantwortete Erben (§ 23 Abs 1 UrhG) die aus einer solchen (Mit)Urheberschaft ihres Vaters an dem Filmwerk (vgl Wallentin in Wittmann, Film- und Videorecht, 5) resultierenden Verwertungsrechte schon deshalb nicht mit…

4Ob353/86—OGH Entscheidung

01. Juli 1986

…Der Beklagten ist jedoch nicht beizupflichten, soweit sie sich gegen die Aktivlegitimation der Klägerin zur Verfolgung von Verstößen gegen § 20 UrhG wendet. Gemäß § 23 Abs. 3 UrhG ist das Urheberrecht - außer den Fällen des § 23 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG - unübertragbar. Der Urheber kann anderen allerdings gemäß § 24 UrhG…

4Ob242/08d—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…3 UrhG - ausnahmsweise auf Dritte übertragen werden können. 4.2. Dies ergibt sich zunächst aus Wortlaut und Systematik der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen zum Übertragungsverbot des § 23 UrhG. Die dort genannten Tatbestände betreffen entweder Fälle der Singularsukzession unter Lebenden oder der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge; demgegenüber handelt es sich bei der Überlassung an Zahlungs statt…

4Ob1/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…Bescheinigungslast vorwerfen, ist darauf einzugehen, weil es sich um eine Frage der rechtlichen Beurteilung handelt. Der Urheber - und seine Erben (§ 10 Abs 2; § 23 Abs 1 UrhG) - haben mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die dem Urheber durch das Urheberrechtsgesetz vorbehaltenen Arten zu verwerten (§ 14…

§ 23 — UrhG

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