§ 24

UrhG · Urheberrechtsgesetz

§ 26 Werknutzungsrechte.

…Auf welche Art, mit welchen Mitteln und innerhalb welcher örtlichen und zeitlichen Grenzen das Werk von einem Werknutzungsberechtigten (§ 24 Abs. 1 Satz 2) benutzt werden darf, richtet sich nach dem mit dem Urheber abgeschlossenen Vertrag. Soweit hienach das Werknutzungsrecht reicht, hat sich auch…

§ 76a

… 16a, 18a, 18b und § 18c, § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, §…

§ 74 Schutzrecht.

…§ 18 Abs. 3, §§ 18a, 18b, § 18c, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2 bis 6, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § …

§ 76

… 1 und 3, die §§ 16a, 18a, 18b, § 18c, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5…

4Ob47/06z—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…Dabei muss es sich nach österreichischem Recht um ein (ausschließliches) Werknutzungsrecht handeln, eine bloße Werknutzungsbewilligung reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0035080; Dillenz/Gutmann aaO § 24 UrhG Rz 2 f mwN). Auch die Berner Übereinkunft (Pariser Fassung) erfasst nur ausschließliche Rechte (Art 2 Abs 6 RBÜ), sie sieht keinen darüber hinausgehenden (Mindest…

4Ob341/86—OGH Entscheidung

16. September 1986

…Rechnung Gerhard W***. Sofern es sich dabei um Werke der Lichtbildkunst (§ 3 Abs 2 UrhG) handeln sollte, gelte das alleinige und ausschließliche Werknutzungsrecht (§ 24 UrhG) als eingeräumt. Der Kläger sei insbesondere berechtigt, im eigenen Namen gegen jeden Rechtsverletzer vorzugehen und alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüche (§§ 81 ff und…

4Ob101/98a—OGH Entscheidung

21. April 1998

…nur dem Urheber zu (§ 14 Abs 1 UrhG). Der Urheber kann anderen (und damit auch seinem Auftraggeber) ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung einräumen (§ 24 UrhG). Im Zweifel erwirbt der Werknutzungsberechtigte dabei nicht mehr Rechte, als für den praktischen Zweck der vorgesehenen Werknutzung notwendig erscheint (ÖBl 1982, 52 = GRURInt 1982, 138…

4Ob76/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Der vom Kläger entworfene Schriftzug sei eine Graphik, die als Werk der bildenden Künste Urheberrechtsschutz genieße. Der Kläger habe aber dem Beklagten daran gemäß § 24 Abs 1 UrhG Werknutzungsrechte eingeräumt, so daß sich die Frage nach dem vereinbarten Nutzungsumfang stelle. Diese sei nach den Bestimmungen des ABGB über Rechtsgeschäfte und über die Auslegung…

4Ob76/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Zukunft schaffen (erbringen) wird. Hinsichtlich künftiger Werke (Leistungen) bedarf es deshalb keiner gesonderten Rechtseinräumung. Die Rechtseinräumung erfolgt als zeitlich und räumlich unbeschränktes Werknutzungsrecht (§ 24 UrhG) soweit nicht nachstehend schriftlich Einschränkungen gemacht und von der VDFS akzeptiert werden. Die VDFS ist danach berechtigt, die ihr eingeräumten Rechte im eigenen Namen im…

4Ob105/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…iS des Urheberrechtsgesetzes, so kommt es darauf an, ob, wem und in welchem Umfang der Urheber das Recht übertragen hat, das Werk zu verwerten (§ 24 UrhG). Wird ein Werk im Auftrag eines anderen geschaffen, so wird diesem damit jedenfalls schlüssig das Recht eingeräumt, das Werk zu dem Zweck zu verwenden, zu…

2Ob155/16g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…dahin verstanden werden muss, dass eine Eigennutzung durch den Einsteller für die Dauer der Lizenz ausgeschlossen ist. Es wird also ein Werknutzungsrecht iSv § 24 Abs 1 UrhG begründet. Dieser umfassenden Rechteeinräumung, die ausschließlich im Interesse der Beklagten liegt, steht keine erkennbare Gegenleistung gegenüber. Jedenfalls unter diesen Umständen ist die Klausel – unabhängig…

4Ob2161/96i—OGH Entscheidung

12. August 1996

…wie noch darzulegen ist, eine vertragliche Regelung getroffen wurde. Der Urheber kann anderen (und damit auch seinem Auftraggeber) ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung einräumen (§ 24 UrhG). Beide können auch schlüssig erteilt werden (s ÖBl 1969, 72 = JBl 1970, 258 [ Bydlinski ] - Musikautomatenverleiher; MR 1993, 190 - Architektenhonorar; MR 1995, 185 - Bundeshymne [ Michel M…

4Ob142/93—OGH Entscheidung

21. September 1993

…sich bei dem(n) gegenständlichen Lichtbild(ern) um ein Werk(e) der Lichtbildkunst (§ 3 Abs 2 UrhG) handelt, gelten alleinige und ausschließende Werknutzungsrechte (§ 24 UrhG) als eingeräumt. Die Rechtseinräumung ist zeitlich auf die Dauer der gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der oben erwähnten Verwendung beschränkt. Der RECHTSSCHUTZVERBAND…

4Ob381/84—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…Abs 1 UrhG seien, sei Pierre C, genannt "Peyo". Er habe alle Werknutzungsrechte an den "Schlümpfen" - mit Ausnahme derjenigen, die den Spielzeugmarkt betreffen - gemäß § 24 UrhG an die in Brüssel ansässige S.A. Sociütü d' Editions, de Presse et de Publicitü (S.E.P.P.) abgetreten. Diese wiederum habe mit Lizenzvertrag vom 8. November 1979…

3Ob484/50—OGH Entscheidung

13. Dezember 1950

…Partei Folge und stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Die Klägerin hat der Beklagten an ihren Romanen ein Werknutzungsrecht gemäß § 24 UrhG. eingeräumt, d. i. das Recht, ihre Romane auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18 UrhG. vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen, ihr einzelne…

4Ob58/04i—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…als Behauptung zu verstehen, ihre Arbeitnehmer hätten diese Texte geschaffen und die Klägerin habe daran Werknutzungsrechte erworben (MR 1999, 171 Mittelschulatlas). Nach § 24 Abs 1 UrhG kann der Urheber anderen gestatten, ein Werk auf einzelne oder alle dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsbewilligung) oder ihm das ausschließliche Recht dazu einräumen…

4Ob143/94—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…v.Gamm, Urheberrechtsgesetz Rz 5 zu § 121 dUrhG; Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht, Rz 2 zu § 121 dUrhG). Die Klägerin, welche ihr ausschließliches Werknutzungsrecht (§ 24 Abs 1 UrhG; Art 2 Abs 6 RBÜ) von dem (verstorbenen) deutschen Staatsbürger Paul Hindemith ableitet, kann daher auch dann einen Verstoß gegen ihr ausschließliches Vervielfältigungsrecht geltend machen…

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…polemischer Absicht ein anderes, als bekannt vorausgesetztes Werk unter Beibehaltung kennzeichnender Formmittel, aber mit gegenteiliger Intention, nachgeahmt ( Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel , Urheberrecht² § 24 UrhG Rz 20 unter Hinweis auf Brockhaus). Dabei wird nur der Inhalt verändert; die äußere Form bleibt gleich, so dass das Nachgeahmte erkennbar ist. 4.2. …

4Ob353/86—OGH Entscheidung

01. Juli 1986

…3 UrhG ist das Urheberrecht - außer den Fällen des § 23 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG - unübertragbar. Der Urheber kann anderen allerdings gemäß § 24 UrhG gestatten, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14-18 dem Urheber vorbehaltene Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsbewilligung). Auch kann er einem anderen…

4Ob3/92—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…Verbreitungsrecht zwar grundsätzlich nicht nur dem Urheber selbst, sondern auch jedem anderen zu, dem der Urheber diese Befugnis - sei es als ausschließliches Werknutzungsrecht nach § 24 Abs 1 UrhG, sei es als bloß obligatorisch wirksame Werknutzungsbewilligung nach § 24 Abs 2 UrhG - eingeräumt hat. Da jedoch Rechtsnehmer mit örtlich beschränkter Verbreitungsbefugnis zum Inverkehrbringen von…

4Ob317/60—OGH Entscheidung

26. April 1960

…Abs. 1 UrhG. hat der Urheber das ausschließliche Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Menge - zu vervielfältigen. Er kann nach § 24 UrhG. anderen gestatten, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18 UrhG. dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsbewilligung). Auch kann…

4Ob393/86—OGH Entscheidung

27. Januar 1987

…übertragen wie die Leistungsschutzrechte gemäß §§ 94 f dUrhG. Nach der Terminologie des österr. Urheberrechtsgesetzes seien daher der klagenden Partei entsprechende Werknutzungsrechte gemäß § 24 Abs 1 UrhG übertragen worden. Damit habe sie aber das ausschließliche Recht zur Benützung von Schmalfilmen und Videogrammen im vereinbarten zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Umfang im eigenen Namen…

4Ob182/04z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2004

…247), kann hier offen bleiben, weil eine vertragliche Regelung getroffen wurde. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung (§ 24 UrhG) auch schlüssig erteilt werden kann, wobei der Werknutzungsberechtigte im Zweifel nicht mehr Rechte erwirbt als für den Zweck der vorgesehenen Werknutzung notwendig erscheint (ÖBl…

4Ob3/91—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…T*****s übertragen; sofern es sich dabei um Werke der Lichtbildkunst (§ 3 Abs 2 UrhG) handeln sollte, gelte das alleinige und ausschließliche Werknutzungsrecht (§ 24 UrhG) als eingeräumt. Im "Fotohaus T*****" wurde am 10.2.1986 ein Paßfoto (Schwarz-Weiß-Aufnahme) der Angela F***** hergestellt, welche in der Folge am 15.6.1989 von einem…

4Ob340/78—OGH Entscheidung

10. Oktober 1978

…des Erstgerichtes, daß sich die von den Komponisten unterfertigten "Übertragserklärungen" nicht auf eine bloße Werknutzungsbewilligung, sondern vielmehr auf ein (ausschließliches) Werknutzungsrecht im Sinne des § 24 UrhG bezogen hätten. Dem angefochtenen Urteil hafte jedoch insoweit ein auf unrichtiger Beurteilung beruhender Feststellungsmangel an, als das Erstgericht keine Feststellungen darüber getroffen habe, ob im…

4Ob7/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…der öffentlichen Wiedergabe an Werken der Tonkunst wahr. Etwa 99 % der österreichischen Komponisten, Textdichter bzw. Musikverleger haben der Klägerin solcherart alleinige und ausschließliche Werknutzungsrechte (§ 24 UrhG) eingeräumt; darüber hinaus hat die Klägerin mit 40 ausländischen Verwertungsgesellschaften - darunter mit jenen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik Deutschland, deren Organisationsdichte ähnlich…

4Ob313/86—OGH Entscheidung

29. September 1987

…hat, ist für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ohne Bedeutung. Als Inhaberin sämtlicher Verwertungsrechte am "Winterfilm" war die Nebenintervenientin berechtigt, im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG anderen zu gestatten, das Filmwerk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18 UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsbewilligung), oder…

3Ob34/50—OGH Entscheidung

21. Juni 1950

…gespielt werden kann. In allen solchen Fällen liegt eine Vervielfältigung nach § 15 UrhG. vor und es bedarf schon die Herstellung der Schallträger gemäß § 24 UrhG. der Gestattung des Urhebers. § 42 Abs. 1 UrhG. kommt der beklagten Partei nicht zugute, da die in Rede stehenden Aufnahmen zu dem Zwecke vorgenommen…

4Ob302/79—OGH Entscheidung

10. Juli 1979

…ff.) die kommissionsweise Verwaltung und Auswertung der den Urhebern musikalischer Werke mit und ohne Text, deren Rechtsnachfolgern und jenen Personen und Unternehmungen, denen gemäß § 24 UrhG eine Werknutzung gestattet wurde, gemäß § 15 Abs. 2 und 3 bzw. § 16 UrhG allein vorbehaltene mechanisch musikalischen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, nämlich insbesondere der…

4Ob19/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…mitgewirkt und müsse daher für das Verhalten ihrer beiden Geschäftsführer einstehen. Gemäß § 17 Abs 1 UrhG habe der Urheber eines Werkes das gemäß § 24 Abs 1 UrhG auf einen anderen übertragbare ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden. Im vorliegenden Fall sei die Frage zu klären…

6Ob192/02g—OGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…1330 Abs 2 ABGB. Der Ruf des Klägers als Bürgermeister werde dadurch massiv gefährdet. Zudem stünden dem Kläger die ausschließlichen und alleinigen Werknutzungsrechte nach § 24 Abs 1 UrhG an dem von den Beklagten verbreiteten Plakat betreffend die Einladung zur Bürgermeisterparty zu. Der Kläger gründe seine Ansprüche aber primär auf die §§ 16…

RS0106668—OGH Rechtssatz

10. Dezember 2020

Der Urheber kann anderen (und damit auch seinem Auftraggeber) ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung einräumen (§ 24 UrhG). Beide können auch schlüssig erteilt werden.…

§ 24 — UrhG

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