RS0077599 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird, insoweit sie sich gegen einen angenommenen Revisionsrekurs "gegen die Republik Österreich" richtet, zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger richtete seine am 31. 8. 1999 beim Erstgericht überreichte Klage gegen die beklagte Partei "Republik Österreich Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland" und begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betra…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidugen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN nicht anfechtbar. Durch die Neuformulierung des Gesetzeswortlautes durch die ZVN 1983 sollte…

Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs 3 Z 4 sowie des § 1 Abs 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit der Klage mit einem Betrag von 105.600 S stattg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstze…

Nur die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Ein Recht, vom Oberste Gerichtshof die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu begehren, steht dem Revisionswerber nicht zu (EvBl.1980/191; 7 Ob 53/81, …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 16.270,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.479,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. September 1979 bei der E***-B*** AG in Wels als Arbeiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden: KV) anzuwenden. Der Kläger wurde am 10. November 1986…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Beklagten: Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Die Finanzprokuratur wird dazu auf die ihr bereits bekannten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 28. September 1988, 9 Ob S 7/88, vom 24. Oktober 1988, 9 Ob S 3-6/88, u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 1.211,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die klagende und die erstbeklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu trage…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. November 1986 bei der protokollierten Firma Elektro-Starkstrom-Apparatebau K*** Co in Wien als Angestellter beschäftigt. Er bezog zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt von S 40.000 14mal jährlich. Nachdem am 26. Februar 1987 über das Vermögen seines Arbe…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Passivlegitimation der Beklagten sind zutreffend (9 Ob S 7/88). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der diesbezüglichen Begründu…

Der Antrag der beklagten Partei, die Bestimmung des § 77 Abs. 1 Z 2 ASGG gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.793,05 (da…

Entscheidungsgründe:…

I. Den Parteien kommt kein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (zuletzt 9 Ob S 2/88). Im übrigen entspricht der § 77 Abs. 1 Z 2 lit. a ASGG im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Proze…