RS0077593 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß sie zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei Exekution S 43.374,70 zu zahlen und die mit…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Karl E*** Gesellschaft mbH, Fleisch- und Wurstwarenerzeugung, in Schärding, bei der er vom 27.August 1984 bis 26. August 1987 eine Fleischerlehre absolviert hatte, als Fleischer beschäftigt. Am 15.September 1987 wurde über das Vermögen der Gesellschaft da…

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Da der Revisionswerber seine Rechtsrüge gemäß § 503 Abs 1 Z 4 ZPO in Entsprechung der Bestimmung des § 506 Abs 2 ZPO gesetzmäßig ausgeführt hat, besteht keine Beschränkung auf diese Ausführungen. Die rechtliche Beurteilung der Sozialrechtssache ist vielmehr n…

Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs 3 Z 4 sowie des § 1 Abs 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit der Klage mit einem Betrag von 105.600 S stattg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstze…

Nur die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Ein Recht, vom Oberste Gerichtshof die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu begehren, steht dem Revisionswerber nicht zu (EvBl.1980/191; 7 Ob 53/81, …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 16.270,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.479,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. September 1979 bei der E***-B*** AG in Wels als Arbeiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden: KV) anzuwenden. Der Kläger wurde am 10. November 1986…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Beklagten: Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Die Finanzprokuratur wird dazu auf die ihr bereits bekannten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 28. September 1988, 9 Ob S 7/88, vom 24. Oktober 1988, 9 Ob S 3-6/88, u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführung zu verweisen (§ 48 ASGG). Von einer Nichtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO kann keine Rede sein (9 Ob S 7/88). Die Lösung der Rechtsfragen entspricht im übrigen der ständigen …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Z 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Berücksichtigung des besonderen Kündigungsschutzes auch bei Austritt gemäß § 25 KO hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend bejaht. Die Zulässigkeit eines auf Zahlung gerichteten Klagebegehrens hat der Oberste Gerichtshof bereit…

Der Antrag der beklagten Partei, die Bestimmung des § 77 Abs. 1 Z 2 ASGG gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.793,05 (da…

Entscheidungsgründe:…

I. Den Parteien kommt kein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (zuletzt 9 Ob S 2/88). Im übrigen entspricht der § 77 Abs. 1 Z 2 lit. a ASGG im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Proze…