RS0077496 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 477 Abs 1 [offenbar gemeint Z 1] ZPO („für den Fall, dass diesem Ablehnungsantrag [Anm: 'in Ansehung der Person der den erkennenden Berufungssenat bildenden RichterInnen des Oberlandesgerichtes Wien'] stattgegeben wird…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Liegt das Verschulden eines Rechtsanwalts in der nicht rechtzeitigen Vornahme einer Prozesshandlung (hier verspätete Einbringung einer außerordentlichen Revision in einem Amtshaftungsverfahren) ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess hypothetisch nachzuvollziehen und …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Landesgericht Klagenfurt bestätigte mit Beschluss vom 15. 10. 2009 die vom Bezirksgericht Klagenfurt am 21. 8. 2009 erlassene einstweilige Verfügung, mit der der nunmehrigen Klägerin über Antrag ihres Ehemanns und dessen Vaters unter anderem das Verlassen des ehelichen Wohnhauses auf…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Gemäß § 2 Abs 3 AHG können aus Erkenntnissen der Höchstgerichte keine Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, weil dies die nachträgliche Überprüfung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses durch ein or…

I. In Ansehung der gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Begehren auf Zahlung von 14.185,16 EUR sA und 19.519,46 EUR sA werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Im Übrigen werden der außerordentliche Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht (teilweise ihm angeblich abgetretene) Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich, eine Journalistin und eine Medieninhaberin geltend. Diese gründet er auf drei Gerichtsverfahren und einen von der zweitbeklagten Partei verfassten und von der dr…

I. Eine Revision ist nach § 502 Abs 3 ZPO außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn wie hier im Zusammenhang mit den beiden gemäß § 55 Abs 1 und Abs 4 JN nicht zusammenzurechnenden Zahlungsbegehren über 14.185,16 EUR sA (resultierend aus dem Kostenschaden des [ersten] Amtshaft…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 2 Abs 3 AHG können aus Erkenntnissen der Höchstgerichte keine Ersatzansprüche abgeleitet werden, weil dies die nachträgliche Überprüfung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses durch ein ordentliches Gericht („unterer Instanz") bedeuten würde (1 Ob 10/93 = SZ 66/97) und eine andere Regelu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 7.612,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von S 160.796,60. In dem seine beiden Kinder betreffenden Pflegschaftsverfahren AZ 6 P 139/88 (nunmehr 14 P 61/96w) des Bezirksgerichts Favoriten seien Besuchsrechtsregelungen ergangen, die in unvertretbarer Weise ein unzure…

Der Kläger meint, die im Pflegschaftsverfahren tätig gewordenen Gerichte - einschließlich des Obersten Gerichtshofs - hätten die Kosten für die Revitalisierung einer Altbaumietwohnung im Betrag von 891.912,38 bzw die für die der Lebensgefährtin und den Kindern überlassene ehemals gemeinsame Wohnung…

Weder der Revision der klagenden Partei noch dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.075,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist hingegen schuldig, der klagend…

Entscheidungsgründe: Die bei Klagseinbringung noch anwaltlich vertretene Klägerin begehrte zu 8 Cg 3836/84 des Landesgerichts Feldkirch die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des Mannes. Nachdem zunächst Ruhen des Verfahrens eingetreten war, setzte die Klägerin - nunmehr nicht mehr anwa…

Den dagegen erhobenen Rechtsmitteln beider Parteien kommt keine Berechtigung zu. 1. Zur Revision der Klägerin: Die Vorinstanzen haben die auf den im Verfahren 8 Cg 3836/84 geschlossenen Vergleich gestützten Amtshaftungsansprüche wegen Verjährung gemäß § 6 Abs 1 AHG abgewiesen. Nach dieser Bestimm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.075, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit einer am 17.Februar 1992 beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebrachten Klage begehrte eine Versicherungsgesellschaft die Verurteilung des hier klagenden Rechtsanwalts zum Ersatz ihres mit S 1,534.365,89 samt 8 % Zinsen und 9,5 % Verzugs und Zinseszinsen aus S 1,442.303…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Zwar sind Amtshaftungsansprüche trotz des im § 2 Abs 3 AHG angeordneten Haftungsausschlusses (zu diesem insbesondere SZ 66/97 mwN) nicht vollständig ausgeschlossen, wenn in dieser Rechtssache ein österreichisches Höchstgericht entschied, weil dessen Erk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.162,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.19…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Trotz des im § 2 Abs 3 AHG angeordneten Haftungsausschlusses (vgl dazu insbesondere SZ 66/97 mwN) sind Amtshaftungsansprüche nicht vollständig ausgeschlossen, wenn ein österreichisches Höchstgericht in einer Rechtssache entschied. Erkenntnisse eines sol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 22.168,50 bestimmten Kosten der Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgeführten Verfahren begehrte die M*****gesellschaft mbH von der Klägerin die Rückzahlung einer gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG unzulässigen Ablöse von S 1,812.000,--. Sie begründete ihr Begehren damit, daß sie diesen Betrag für die …

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Trotz des im § 2 Abs.3 AHG angeordneten Haftungsausschlusses (SZ 66/97 mwN) sind Amtshaftungsansprüche nicht vollständig ausgeschlossen, wenn ein österreichisches Höchstgericht in einer Rechtssache entschied. Erkenntnisse eines Höchstgerichts decken …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.835, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Oktober 1940 bei einer Versicherungsgesellschaft zuletzt als Landesdirektor der Filiale Linz beschäftigt. Am 21.November 1974 kündigte seine Dienstgeberin eine mit ihm bestehende Vereinbarung über die Verwaltung eines ihr gehörenden Linzer Hauses. Diese …

Die Revision ist nicht berechtigt. Zu Punkt I.): Der Kläger hielt es trotz der von ihm zugestandenen „Kenntnis des im Revisionsverfahren geltenden Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels“ für erforderlich, zur Revisionsbeantwortung der beklagten Partei im Interesse einer zweckentsprechenden V…

1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…