RS0077437 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 20. 9. 2018 bis 9. 11. 2018 bei der späteren Schuldnerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war mit 20. 12. 2018 befristet und endete durch zeitwidrige Kündigung durch den Arbeitgeber am 9. 11. 2018. Die Klägerin machte ihre offenen Ansprüche, darunter Kündigun…

[7] 1. Nach § 3 Abs 3 IESG sind der Berechnung des Insolvenz-Entgelts für gesicherte Ansprüche nur die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen zugrunde zu legen. Diese Bestimmung findet au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und die spätere Schuldnerin, bei der der Kläger vom 1. 2. 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt gemäß § 25 IO am 17. 11. 2017 (Teilschließung des Unternehmens) als Lagerarbeiter beschäftigt war, schlossen am 19. 12. 2016 eine Altersteilzeitvereinbarung, mit der sie die wöch…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Gemäß § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG gebührt kein Insolvenz-Entgelt für Ansprüche, die auf einer Einzelvereinbarung beruhen, die in den letzten sechs Monaten vor der E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

In der Entscheidung 8 ObS 121/02f (ZIK 2003/100) hat der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf die Entscheidung 8 ObS 4/94 (= SZ 67/85 = DRdA 1995/13 [Reissner]) ausgesprochen, dass die Regelung des § 3 Abs 3 IESG nur dort zum Tragen kommt, wo bei der Bestimmung des Ausmaßes des Insolvenzausfallgel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin enthalten 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 2. 6. 1997 als "angestellter" Kraftfahrer bei der L***** Handels GmbH beschäftigt. Der Geschäftsführer seiner Dienstgeberin kündigte das Dienstverhältnis am 19. 2. 2001 zum 28. 2. 2001. Mit Urteil vom 25. 9. 2001 des Landesgerichtes Linz als Arbeits und Sozia…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht bejahte den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung von Insolvenz Ausfallgeld zutreffend. Es reicht daher insoweit aus, auf d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 8. 1999 bis 31. 8. 2000 bei dem späteren Gemeinschuldner als Angestellter im Außendienst mit einem Bruttogehalt von S 20.300,-- zuzüglich 2 %iger Umsatzprovision und Kilometergeld beschäftigt. In seinem Dienstvertrag wurde eine Kündigungsfrist von vier Mona…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Im Wesentlichen kann auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). § 3 Abs 3 in der Fassung vor der Novelle BGBl I 10…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 1. 4. 1975 bis 30. 9. 1979 und nach Leistung seines Grundwehrdienstes wieder vom 1. 4. 1980 bis 15. 8. 1993 bei der K***** Redaktionsgesellschaft mbH beschäftigt. Vom 1. 9. 1993 bis zum 2. 12. 1993 - dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die neue Arbe…

Der Rekurs ist aufgrund des Fehlens einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der sich aus § 3 Abs 3 IESG idF BGBl 395/1986 ergebenden Beschränkung der Sicherung der Kündigungsentschädigung auf den Zeitraum bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Dienstgeberin der Klägerin wurde mit Beschluß vom 20.9.1995 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin war bei ihrer Dienstgeberin seit 1.1.1995 beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 21.10.1995 durch vorzeitigen Austritt der Klägerin gemäß § 26 Ang…

Der Oberste Gerichtshof hat in ZIK 1997, 222 klargestellt, daß gemessen an den von den Vorinstanzen bereits dargestellten Zielen des IRÄG 1994 (vgl RV 1384 BlgNR 18.GP, 8), die Qualifikation beendigungsabhängiger Ansprüche als Konkursforderung nicht nur auf die begünstigte Lösung von Arbeitsverhält…