RS0077432 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Gemeinschuldnerin vom 1. Jänner 2006 bis 20. Juli 2006 als Angestellter beschäftigt, das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. In seinem Dienstvertrag war eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart. Am 28. März 2008 wu…

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 3 IESG sind der Berechnung des Insolvenz-Entgelts für gesicherte Ansprüche grundsätzlich nur die gesetz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem auf Seiten der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten die mit EUR 1.315,08 (darin EUR 219,18 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand ab 1. 7. 2001 bei einem Profifußballclub unter Vertrag über dessen Vermögen mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 17. 12. 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Am 29. 10. 2001 war der Kläger wegen Nichtzahlung zustehender Gehälter aus dem Vertragsverhält…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Nach § 1 Abs 1 AngG gelten die Bestimmungen des Angstelltengesetzes für Dienstverhältnisse von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (Handlungsgehilfen) oder höherer, nicht kau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 11.11.1964 bei der Walter B***** Gesellschaft mbH, und zwar ab ab 1.6.1966 als Angestellte beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 17.10.1989, GZ 5 Sa 22/89 wurde über das Vermögen des Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Ant…

Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung der Anfechtung eine Gesetzes gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wegen Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit ist, daß der Oberste Gerichtshof das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hat (VfSlg 12.947 mwN). Ob die Verfassungswidr…