RS0077338 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig und die klagende Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist ein österreichischer Rundfunkveranstalter, der Beklagte ist (unter anderem) Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Im Februar 2018 veröffentlichte der Beklagte auf seiner Facebook Webseite ein Posting, für das er – ohne Genehmigung des Klägers – ein von ihm bearbeit…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage des Veröffentlichungsinteresses bei einem Eingriff in urheberrechtlich geschützte Rechte eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten ist; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte bestreitet den Eingriff in die Werknu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen bestätigt wird, wird dahin abgeändert, dass der Spruchpunkt II. 2.1. wie folgt zu lauten hat: „a) Die erstbeklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 670 EUR zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 1. Juli 2…

Entscheidungsgründe: Der in Deutschland ansässige Kläger überließ im Jahr 1995 der Fremdenverkehrszentrale der Erstbeklagten eine Lichtbildaufnahme des Design Center L***** und räumte ihr gegen ein Entgelt von 430 DM das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht für Fremdenverkehrswerbung und ähnliches ein…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Anspruch gegen die Erstbeklagte nach § 86 UrhG unberücksichtigt gelassen hat; sie ist (nur) insoweit auch berechtigt. 1. Bei den Immaterialgüterrechten kommt eine Rechtswahl der Parteien nach § 34 IPRG nicht in Betracht (RIS Justi…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts im Ausspruch über die Zahlungsbegehren wiederhergestellt wird und die Veröffentlichungsbegehren abgewiesen werden. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei …

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin des Internet-Nachrichtenportals „www.o*****“, die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“. Beide Medien berichteten am 24. November 2009 ausführlich über einen Polizeieinsatz, bei dem ein gewisser „Christoph S.“ erschossen…

Beide Revisionen sind zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Konkurrenz der Ansprüche zwar grundsätzlich richtig dargestellt, daraus aber für den konkreten Fall die falschen Schlussfolgerungen gezogen hat. Die Revisionen sind aus diesem Grund auch berec…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Vorinstanzen haben der Beklagten nach § 78 UrhG untersagt, Lichtbilder der in der Öffentlichkeit bekannten Klägerin ohne deren Einwilligung zu veröffentlichen, wenn im Begleittext wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufgestellt oder verbreitet werde, die Klägerin sei schwanger …

2.1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Ausstrahlung des Lichtbilds greife in berechtigte Interessen der Klägerin ein, ist nicht zu beanstanden. 2.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbreitung des Bildes eines Politikers oder einer - wie hier - sonst allgemein bekannten Person nicht sch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sind Musikproduzenten. Der Kläger nahm 1997 mit einer Musikgruppe deren erste CD, 1999 deren zweite CD auf. In beiden Fällen stammen Musik und Texte der aufgenommenen Stücke ausschließlich von Mitgliedern dieser Gruppe. Die Gruppe hatte sich mit einem Demo-Band…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 76 Abs 1 UrhG hat, wer akustische Vorgänge zu ihrer wiederholbaren Wiedergabe auf einem Schallträger festhält (Hersteller), mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, den Schallträger zu v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 1.731,36 EUR (darin 288,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptdarsteller der seit 1998 im Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks ausgestrahlten Serie "MA 2412". Sie verkörpern darin drei Beamte (Herr Weber, Ing. Breitfuß und Frau Knackal), die sich durch charakteristische Eigenarten auszeichnen. Tonfall und Ton…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil zur Frage, ob die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts im Sinn des § 16 ABGB neben einem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung begründet, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Sie ist jedoch n…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des bestätigten Teiles, insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches des Klägers gegen die Beklagte auf Unterlassung …

Begründung: Tibor Foco und der Kläger wurden mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31.3.1987 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB an der Prostituierten Elfriede Hochgatter schuldig erkannt. Tibor Foco wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; der Kläger zu einer Freiheitsstraf…

Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Mißbrauc…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, ab sofort jede Veröffentlichung des Bildnisses de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden Tageszeitung "K*****". Der Kläger ist Obmann des traditionsreichen Fußballklubs "Austria Klagenfurt" und somit ein prominenter Sportfunktionär. Er ist auch Nachtclub- und Bordellbesitzer; ua gehört…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Damit soll - …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Obmann des Vereins "Wörthersee-Schiff Thalia", dessen Vereinszweck es ist, die Revitalisierung des Wörthersee-Dampfers "Thalia", des ältesten Schraubendampfers Europas, zu betreiben. Zur Erreichung dieses Zwecks wurden Spendenaktionen durchgeführt. In der "Neuen …

Die Revision ist im Ergebnis nur hinsichtlich des Beseitigungs- und des Veröffentlichungsausspruches teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte hält auch in ihrer Revision an der Ansicht fest, daß durch die beanstandete Lichtbildveröffentlichun…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision des Beklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, 1. jede weitere Veröffentlichung des Bildnisses des Klägers, wie es im Ra…

Entscheidungsgründe: Der beklagte ORF brachte am 23.September 1983 und - als Wiederholung - am 24.September 1983 im 2.Fernsehprogramm in seiner Sendung "Politik am Freitag" einen Bericht über das Herresnachrichtenamt (HNA). Dabei wurde die Rolle dieser Behörde - zum Teil in Verdachtsform sehr negat…

Nur die Revision des Beklagten ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision des Beklagten: 1. Zum Unterlassungsbegehren des Klägers hält der Beklagte weiterhin an seiner Auffassung fest, daß durch die beanstandete Fernsehsendung keine konkreten Interessen des Klägers verletzt worden seien. Die gegen …

Die entgeltliche Herstellung von Fotokopien in einem gewerblichen Kopierunternehmen ist nicht nach § 42 Abs. 1, sondern nach § 42 Abs. 3 UrhG zu beurteilen Ziel der Urteilsveröffentlichung nach § 85 Abs. 1 UrhG ist allein die Aufklärung der Öffentlichkeit über einen bestimmten Gesetzesverstoß, dess…

Gegenstand des Unternehmens der klagenden GmbH ist es u. a. folgende, den Urhebern geschützter Werke, ihren Rechtsnachfolgern und den Werknutzungsberechtigten zustehende Rechte wahrzunehmen: a) das Recht, Sprachwerke ... ganz oder teilweise auf Ton-, Bild- oder Bildtonträgern jedweder Art (z. B. To…

Aus den Entscheidungsgründen: I. Zur Revision des Beklagten: Gemäß § 15 Abs. 1 UrhG hat der Urheber eines Werkes der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste oder der Filmkunst (§ 1 Abs. 1 UrhG) das ausschließliche Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Menge - zu ve…