RS0077156 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist österreichische Staats angehörige, der Beklagte türkischer Staatsangehöriger. Die am 23. 2. 2012 in Deutschland geschlossene (Erst )Ehe des Beklagten mit einer anderen Frau wurde am 16. 10. 2015 in Deutschland geschieden. Einen Antrag auf Anerkennung des …

[6] Die Revision ist aus dem vom Berufungsg ericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1. Aufgrund des Auslandsbezugs ist das österreichische IPRG anzuwenden, wonach die Prüfung der persönlichen Ehevoraussetzungen gemäß § 17 Abs 1 IPRG nach dem Personalstatut der Verlo…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Österreicher, die Beklagte Litauerin. Als die Parteien im Jahr 2000 heirateten, war die Vorehe der Beklagten nach ihrem Personalstatut zwar mit Urteil eines litauischen Gerichts geschieden gewesen, diese Scheidung wurde jedoch erst einen Monat nach der Eheschließung der St…

1. Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Ehe nach beiden hier maßgeblichen Personalstatuten zufolge Verstoßes gegen das Verbot der Doppelehe ungültig bzw nichtig sei und eine allfällige nachträgliche Heilung nach litauischem Recht am Verstoß gegen § 8 EheG als insofern strengerem Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, da die Ansicht vertreten werden könnte, der Sinn der Bestimmung des § 23 EheG bestehe nicht darin, eine bloß zum Schein geschlossene Ehe in jedem Fall zu beseitigen, sondern nur dann, wenn durch die bekämpfte S…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Republik Österreich ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 15.549,92 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.488,32 und Barauslagen von S 6.620) sowi…

Entscheidungsgründe: Die klagende Staatsanwaltschaft begehrt die Nichtigerklärung der zwischen den Beklagten am 21. 9. 1992 geschlossenen Ehe mit der Begründung, die Zweitbeklagte habe zuvor am 27. 6. 1992 mit Dragan K*****, geborenem S*****, vor dem Standesamt Donje Komarice zur Nr. 23/92 die Ehe…

Nach § 17 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung, der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Diese Bestimmung regelt nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen ihrer Verletzung, und zwar alle …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es lautet: "Die zwischen den Parteien am 8.9.1992 vor der Stadtregierung Wenzhou/Provinz Zhejiang/Volksrepublik China geschlossene und am 22.12.1992 vor dem Standesamt Bad Reichenhall, Deutschland, wie…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1990 österreichische Staatsbürgerin. Sie begehrt die Scheidung der mit dem Beklagten, der nach wie vor Staatsbürger der Volksrepublik China ist, am 8.9.1992 vor der Stadtregierung Wenzhou/Provinz Zhejiang in der Volksrepublik China und am 22.12.1992 vor de…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 16 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. Beide Streitteile gehen übereinstimmend …

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben zutreffend österreichisches Sachrecht angewendet. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat (SZ 62/159; SZ 67/56; ZfRV 1995/10), ist gemäß § 17 Abs 1 IPRG das Personalstatut des österreichischen Verlobten bei der Beurteilung eines Ehenichtigkeitsbestandes maßgeben…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der beiden Beklagten wurde am 2.10. 1989 vor dem Standesamt Wien-Währing geschlossen. Die Erstbeklagte ist Österreicherin, der Zweitbeklagte jugoslawischer Staatsbürger. Zweck der Eheschließung war es, dem Zweitbeklagten einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs 1 Z 2 Ausl…

Die dagegen erhobene Revision des Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. Nach § 23 Abs 1 EheG ist eine Ehe dann nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu ermö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.076,82 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 679,47 S an USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien lernten einander im Frühjahr 1983 auf dem Flohmarkt in Wien kennen. Im August 1983 zog der Erstbeklagte in die (im 9. Wiener Gemeindebezirk) in der Schubertgasse (Nr. 26/27) gelegene Wohnung der Zweitbeklagten; er hielt sich jedoch dort nicht ständig auf.…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. In ihrer Mängelrüge wendet sich die Revisionswerberin gegen die Ablehnung der von ihr in der Berufung erhobenen Mängelrüge durch das Berufungsgericht. Ihrer Ansicht nach wäre die Vernehmung der von ihr im Verfahren erster Instanz geführten Zeugen doc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten schlossen am 26. Jänner 1983 vor dem Standesamt Moskau (zu Nr. DIS I-MJU OO8406) die Ehe; der Erstbeklagte war damals und ist auch heute noch österreichischer Staatsbürger, die Zweitbeklagte war bis zur Eheschließung Staatsangehörige der UdSSR und erwarb auf Grund…

Das Erstgericht gab der Nichtkeitsklage des Staatsanwaltes statt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Staatsbürgerschaftsehe gemäß § 23 Abs 1 EheG lägen hier vor; die Sanierungsvoraussetzungen nach § 23 Abs 2 EheG seien nicht erfüllt. Selbst die von der Zweitbeklagten behaupteten …