§ 17 Voraussetzungen der Eheschließung

(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die der Ehenichtigkeit und der Aufhebung sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. (1a) Sieht das nach dem Personalstatut berufene Recht eines oder beider Verlobten die Eheschließung wegen des Geschlechts eines oder beider…

§ 17 IPRG regelt nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen einer Verletzung der sachlichen Ehevoraussetzungen, und zwar alle Rechtsfolgen des maßgeblichen Rechtes, die an die…

…10. 2017 Art 17b EGBGB die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglichte. [4] 2. Die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung sind nach dem gemäß § 17 IPRG bestimmten Recht zu beurteilen, wobei diese Bestimmung bis zur am 31. 7. 2019 kundgemachten Novelle BGBl I 2019/72 in ihrem…

…dort Ausnahmen, wo die Wirkungen integrierende Bestandteile des Anwendungsbereiches spezieller Verweisungsnormen sind, wie etwa die namensrechtlichen Scheidungsfolgen nach § 13 oder die Wiederverheiratungsmöglichkeit nach § 17 IPRG. Während Schwimann (aaO Rz 1a zu § 20 IPRG) die dem Scheidungsstatut unterfallenden Scheidungswirkungen auf die Ehebande und die persönlichen Ehewirkungen, insbesondere den nachehelichen Unterhalt…

…der Verlobten nach seinem Personalstatut, also gemäß § 9 IPRG nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt ua auch die Rechtsfolgen der Verletzung von sachlichen (nicht zur Form zählenden) Ehevoraussetzungen, und zwar alle Rechtsfolgen des maßgeblichen Rechts, die an die Missachtung…

…Art 1 Brüssel IIa VO Rn 3). Das für die Nichtigkeit der Ehe maßgebende Recht ist daher weiterhin nach §§ 16, 17 IPRG zu bestimmen ( Traar , Rom III EU Verordnung zum Kollisionsrecht für Ehescheidungen, ÖJZ 2011/86, 805 [807]; ders , Neues Kollisionsrecht für Ehescheidungen, iFamZ …

…jeden getrennt, im Zeitpunkt der Trauung (2 Ob 267/98y; Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht 02.04; Verschraegen in Rummel ABGB 3 § 17 IPRG Rz 1). § 17 regelt auch die Rechtsfolgen einer Verletzung der materiellen Ehevoraussetzungen (2 Ob 267/98y mwN; Verschraegen in Rummel…

…den Erstbeklagten, der serbischer Staatsbürger ist, vor dem Standesamt Wien-Innere Stadt. Die Zweitbeklagte ist österreichische Staatsbürgerin. In rechtlicher Hinsicht verwies das Erstgericht auf § 17 Abs 1 IPRG, wonach die sachlichen Ehevoraussetzungen nach dem Personalstatut jedes Verlobten zu beurteilen seien; bei verschiedenen Sanktionen gebe die schwerere den Ausschlag. Aus dem Vergleich des §…

…Vorinstanzen haben zutreffend österreichisches Sachrecht angewendet. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat (SZ 62/159; SZ 67/56; ZfRV 1995/10), ist gemäß § 17 Abs 1 IPRG das Personalstatut des österreichischen Verlobten bei der Beurteilung eines Ehenichtigkeitsbestandes maßgebend, wenn das Personalstatut des anderen einen gleichartigen Ehenichtigkeitsgrund nicht kennt. Nach dem Wortlaut des…

…der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut, also gemäß § 9 nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt sohin nicht nur die sachlichen (nicht zur Form des § 16 IPRG zählenden) Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen einer Verletzung der sachlichen Ehevoraussetzungen, und…

…im Ergebnis zutreffend österreichisches Sachrecht angewendet. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat (SZ 62/159; SZ 67/56; ZfRV 1995/10) ist gemäß § 17 Abs 1 IPRG das Personalstatut des österreichisches Verlobten bei der Beurteilung eines Ehenichtigkeitstatbestandes maßgebend, wenn das Personalstatut des anderen einen gleichartigen Ehenichtigkeitsgrund nicht kennt. Nach dem Wortlaut des…

…Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut, also gemäß § 9 IPRG nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt somit nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen einer Verletzung der sachlichen Ehevoraussetzungen, und zwar alle Rechtsfolgen des maßgeblichen Rechtes, die an…

…jedem Falle zur Heilung des Ehehindernisses einschließlich allfälliger Folgen führen, selbst wenn das verletzte Personalstatut dies nicht vorsehe ( Verschraegen in Rummel ABGB 3 § 17 IPRG Rz 4 [Stand 1. 1. 2004, rdb.at]). [25] Dies erscheint allerdings widersprüchlich, soll doch § 17 Abs 2 IPRG nur…

…als Vorfrage der Scheidung stellt. Die Vorfrage nach dem Bestehen einer Ehe ist daher grundsätzlich nach österreichischem Kollisionsrecht, konkret nach den §§ 16, 17 IPRG zu bestimmen (7 Ob 92/13z). [21] § 16 IPRG regelt, in welcher Form eine Ehe geschlossen werden muss, um für den…

…nach dem beiderseitigen Vorbringen nicht erfolgt - sodaß die beiden im Zeitpunkt der Geburt der Beklagten, wie von § 21 IPRG vorausgesetzt, Ehegatten waren. Gemäß § 17 Abs.1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer natürlichen Person wird durch das Recht des Staates…

…der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut, also gemäß § 9 nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt sohin nicht nur die sachlichen (nicht zur Form des § 16 IPRG zählenden) Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen einer Verletzung der sachlichen Ehevoraussetzungen, und…

… 1 ZPO unzulässig. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach § 17 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung sowie der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Nach türkischem Recht fehlt ein…

…und dem Zweitbeklagten zu. Die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung wie das erforderliche Alter, das Nichtbestehen von Ehehindernissen sowie die Voraussetzungen der Nichtigkeit seien gemäß § 17 Abs. 1 IPRG für jeden Verlobten nach seinem Personalstatut im Zeitpunkt der Eheschließung zu beurteilen. Gemäß Sekt. 1445 Z 3 des thailändischen Familienrechtes in der im Zeitpunkt der…

…Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut, also gemäß § 9 IPRG nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt somit nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen einer Verletzung der sachlichen Ehevoraussetzungen, und zwar alle Rechtsfolgen des maßgeblichen Rechtes, die an…

…für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Zu den materiellen Voraussetzungen gehören auch die Konsenserfordernisse (Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 17 IPRG). Es steht fest, daß der Erstbeklagte die Urkunde über die Eheschließung erschlichen hat, sei es unter Mitwirkung des jugoslawischen Standesbeamten, sei es durch dessen Täuschung…

…gekommen sei. Die Formvorschriften der Eheschließung richteten sich nach § 16 IPRG nach dem Ort der Eheschließung, während deren sachliche Voraussetzungen gemäß § 17 IPRG nach dem jeweiligen Personalstatut der Verlobten, hinsichtlich der Klägerin daher nach österreichischem Recht zu beurteilen seien. Daß Formvorschriften anläßlich der Eheschließung in der Volksrepublik China…