RS0077097 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund von Warenlieferungen die Zahlung von 259.146,81 EUR sA. Das Erstgericht setzte das Verfahren mit rechtskräftigem Beschluss gemäß Art 27 Abs 1 EuGVVO (alt) aus, bis die Zuständigkeit des Landgerichts Belluno (Italien) für das dort zwischen d…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042424 [insb T1]) – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und in seinem, im Abänderungsantrag mitenthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der ang…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass bei der Gesellschaft folgende Eintragung im Firmenbuch bewilligt wird: GESELLSCHAFTER STAMMEINLAGE HIERAUF GELEISTET # A H***** H*****, geb. ***** # EUR 17.230 # EUR 17.230 # B E…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt ist seit 6. 12. 2007 die H***** B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W***** N***** eingetragen („Gesellschaft“). Ihr Stammkapital beträgt 100.000 EUR und ist zur Gänze eingezahlt. Sie ist die einzige Komplementärin der H***** Z***** Gmb…

Der von der Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft erhobene Revisionsrekurs ist zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. § 81 GmbHG lautet: „Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ist verboten und wirkungslos. Zulässig ist der Erwerb im Exekutionswege zur Herei…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Der Revisionsrekurs der W***** Holding GmbH und der W***** M***** AG wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Gesellschaft wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass folgende Firmenbucheintragung bewilligt wird: „ RECHTSVERHÄLTNISSE Verschmelzungsvert…

Begründung: In den vom Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die P*****Gesellschaft m.b.H. (übernehmende Gesellschaft) eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin ist die W***** GmbH (FN *****) mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von 500.000 ATS (36.336,42 EUR). Alleinige Gesellschafter…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs der W***** Holding GmbH und der W***** M***** AG ist unzulässig. Den Gesellschaftern kommt im Firmenbuchverfahren in der Regel keine Rekurslegitimation im eigenen Namen zu (vgl die Nachweise bei G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Eintragung der Umwandlung der zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragenen F*****GmbH durch Übertragung des Unternehmens auf ihren Alleingesellschafter, das ist die beim Amts…

Begründung: Die F***** GmbH (im Folgenden Gesellschaft) ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen. Ihr alleiniger Gesellschafter mit einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 800.000 EUR ist die beim Amtsgericht München protokollierte F***** GmbH. Mit Schriftsatz vom 5. 4. 2002 mel…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihres Alleingesellschafters ist zulässig und auch berechtigt. Unter Heranziehung der für grenzüberschreitende Verschmelzungen entwickelten Grundsätze der Lehre vertritt das Rekursgericht die Auffassung, Voraussetzungen, Verfahren und Wirkungen der hier beschl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27. Oktober 1987, 26 Vr 2963/84, Hv 37/86-84, wurden der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, Ing. Walter G***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter und Mag. Kurt G***, de…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zunächst sei darauf verwiesen, daß keine Bedenken gegen die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin bestehen, obwohl sie sich in der Bundesrepublik Deutschland im Konkurs befindet. Da das Konkursverfahren am 16.Jänner 1985 eröffnet worden ist (S.47), ist der …