RS0077016 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit EUR 300,10 (darin EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsgegner kam am 11. 6. 1980 als tschechoslowakischer Staatsbürger in Prag zur Welt. Der Antragsteller erkannte im März 1982 vor einer Behörde in Prag die Vaterschaft zum Antragsgegner an. Daraufhin stellte das tschechoslowakische Innenministerium eine Geburtsurkunde aus, die den…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht zulässig, weil entgegen der Auffassung des Rekursgerichts keine im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist. Soweit der Revisionsrekurswerber neuerlich einen vermeintlichen Wertungswiderspruch zwischen den Regelungen in §…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es lautet: "Es wird festgestellt, daß der Beklagte Thomas S*****, geboren 7.9.1991, nicht der eheliche Sohn des Klägers Halil S*****, geboren 20.1.1968, ist". Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1992 beim Erstgericht überreichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Beklagte nicht sein ehelicher Sohn sei. Er habe dessen Mutter Franziska W***** am 20.8.1991 vor dem Standesamt Wien-Margareten geheiratet. Damals sei diese bereits hochschwang…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Der Kläger ist am 1.7.1991 aus der Türkei in der Absicht nach Österreich gekommen, hier zu bleiben und zu arbeiten. Am 20.8.1991 erfolgte die Eheschließung mit einer Österreicherin, a…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht bei der Verneinung der Voraussetzungen für die Anwendung der Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG ("ordre public") auf…