JudikaturJustizRS0076938

RS0076938 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Juni 1992

RS0076938 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 27 Abs 1 UVG regelt nur, wie die bei der Bezirksverwaltungsbehörde einlangenden Beträge (sei es durch Zahlung des Unterhaltsschuldners oder auch im Exekutionswege) zu verwenden sind; § 30 UVG wieder ordnet nur für die Zeit nach der Beendigung der gesetzlichen Vertretung der Bezirksverwaltungsbehörde eine Legalzession hinsichtlich derjenigen Unterhaltsforderungen des Kindes an, die sich auf einen Zeitraum beziehen, für den Vorschüsse bewilligt waren und diese noch nicht zurückgezahlt wurden. Diese beiden Bestimmungen bieten daher keinen Anlaß zur Einbringung einer Klage nach §§ 35, 36 EO.

Entscheidungen
2

  • 3Ob68/86—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 257,25 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Vergleich des Bezirksgerichtes Innere Stadt-Wien vom 9.6.1983, 5 Sch 55/83-2, verpflichtete sich der Kläger, seinem minderjährigen Sohn Aladin Daniel K***,geboren 13.1.1979, zu Handen des jeweiligen Vertreters, derzeit der Mutter (= beklagte Partei), ab 1.7.1983 einen monat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, es kommt ihr aber keine Berechtigung zu. Vorausgeschickt sei, was in diesem Rechtsfall ohne die verschiedenen unterlaufenen Fehler der Parteien und des Gerichtes rechtens wäre: Der Exekutionsantrag 3 E 1619/84 des Exekutions…