RS0076916 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen bestätigt wird, wird dahin abgeändert, dass der Spruchpunkt II. 2.1. wie folgt zu lauten hat: „a) Die erstbeklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 670 EUR zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 1. Juli 2…

Entscheidungsgründe: Der in Deutschland ansässige Kläger überließ im Jahr 1995 der Fremdenverkehrszentrale der Erstbeklagten eine Lichtbildaufnahme des Design Center L***** und räumte ihr gegen ein Entgelt von 430 DM das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht für Fremdenverkehrswerbung und ähnliches ein…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Anspruch gegen die Erstbeklagte nach § 86 UrhG unberücksichtigt gelassen hat; sie ist (nur) insoweit auch berechtigt. 1. Bei den Immaterialgüterrechten kommt eine Rechtswahl der Parteien nach § 34 IPRG nicht in Betracht (RIS Justi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Senat war im Sicherungsverfahren bereits mit dieser Rechtssache befasst; auf die dort ergangene Entscheidung vom 13. 8. 2009, 4 Ob 95/09p (= RdW 2010, 87 = ÖBl 2010, 119 [ Gamerith ] Friedrich M.) wird verwiesen. 2. Im Hauptverfahren schränkte die Antragstellerin ihr Unterlassungsbegehren au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Sowohl der Kläger als auch die Beklagten, seine Kinder, sind polnische Staatsangehörige. Der Kläger lebt seit Jahren, zumindest seit 1991, in Österreich, während die Beklagten ihren ständigen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen haben. Der Kläger verpflichtete sich mit Vergleich vom 2. April…

1. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, obwohl - ungeachtet des Umstands, dass in den Exekutionsverfahren und demgemäß auch in der vorliegenden Oppositionsklage eine Aufschlüsselung der Unterhaltsforderungen der drei Beklagten unterblieb - der Wert des Entscheidungsgege…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem das Klagebegehren abweisenden Teil als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im dem Klagebegehren stattgebenden Teil und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebun…

Begründung: Den Feststellungen der Vorinstanzen ist folgender nicht strittiger Sachverhalt zu entnehmen: Die Klägerin ist eine in Nordzypern ansässige Bank, der Beklagte ist ein österreichischer Rechtsanwalt. Erich B*****, dem Geschäftsführer der E*****GesmbH (in der Folge: GesmbH) war von "Hinterm…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes nicht teilt. Sie ist im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorweg ist auf den erstmals in der Revision erhobenen Einwand des Beklagten einzugehen, dass das Berufungsgerich…

Die außerordentliche Revision wird hinsichtlich des Wechselzahlungsauftrages vom 13.Jänner 1993, 4 C 20/93g-2 des Erstgerichtes und des Klagebegehrens von S 12.000,-- samt 6 % Zinsen aus S 22.500,-- vom 22.Juli 1992 bis 3.April 1993 und aus S 12.000,-- seit 4.April 1993 zuzüglich 20 % USt aus diese…

Begründung: Die klagende GmbH, die ihren Sitz in Deutschland hat, lieferte der beklagten GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat, Friedhofsgrabsteine und Grabeinfassungen, worüber sie Rechnungen vom 27.2.1992, 23.3.1992 und 22.4.1992 über S 71.500,--, S 50.600,-- und S 22.500,-- legte. Sämtliche Re…

Die mit getrennten Wechselklagen geltend gemachten Forderungen beruhen auf verschiedenen Bestellungen, über die auch getrennt Rechnung gelegt wurde. Sie unterliegen daher einer getrennten Prüfung der Zulässigkeit der Revision. Diese ist hinsichtlich der Forderung über S 12.000,-- sA jedenfalls gemä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ruth D***** ist am 6.5.1987 verstorben und war deutsche Staatsbürgerin. Wohnsitz und Vermögen hatte sie in Österreich. Sie hat nachstehende letztwillige Verfügung hinterlassen: "Hiermit erkläre ich meine Kinder Sabine Z*****, geborene D*****, geboren am 16.7.1952, und Uwe D*****, gebo…

Der Revisionswerber macht als erhebliche Rechtsfragen geltend, daß das Berufungsgericht zu Unrecht nur die Frage des Verjährungsstichtages bzw des Beginnes und der Berechnung der Verjährungsfrist, nicht aber alle anderen Rechtsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterbrechung und Hemmung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Das ihnen vorangegangene Verfahren wird für nichtig erklärt.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist slowenischer Staatsangehöriger. Er brachte gegen ein Kreditinstitut, dessen Sitz sich in Österreich befindet, zu 23 Cg 55/95 des Landesgerichtes Klagenfurt eine Klage auf Bezahlung von 36,754.704,37 sA ein. Die Klage war nicht von einem Rechtsanwalt unters…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die inländische Gerichtsbarkeit in Entmündigungsangelegenheiten war vor der Zivilverfahrens-Novelle 1983 BGBl 135 (gemäß Art XVII § 2 Abs 1 Z 2 und § 2 Abs 2 wirksam mit 1.4.1983, wobei die Neufassung des § 110 JN auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 19.096,20 (darin enthalten S 3.182,70 Umsatzsteuer) bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die Klägerin im Italienverkehr als Frachtführer tätig. Er erhielt von der Klägerin den Auftrag, Sammelgut von Italien nach Vorarlberg zu transportieren. Die Spedition S***** S.p.A. in Mailand (im folgenden Spedition S genannt) war als Verzollungs- und Lade…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die in der Revision geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht vorliegen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Oberste Gerichtshof billigt die vorhin wiedergegebene Rechtsansicht des Beruf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.3.1988, 10 Nc 473/88, aufgrund der im notariellen Kaufvertrag vom 15.4.1985, abgeschlossen zwischen Dipl.Finanzwirt Klaus W***** im Vollmachtsnamen des Klägers und der Firma H. L*****GmbH mit dem Sitz in N*****, Bundesrepublik Deutschland,…

Die Revision des Klägers ist zulässig. Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, daß nach den Bestimmungen des IPRG die Rechtsbeziehungen der Streitteile nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen sind (§ 510 Abs 1 ZPO). Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglic…

Den Revisionen der klagenden Partei und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Den Revisionen der erstbeklagten und der zweitbeklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildende restliche geg…

Entscheidungsgründe: Die C*** Handelsgesellschaft mbH Co mit dem Sitz in Hamburg (im folgenden C***) verkaufte aus Interventionsbeständen im September 1986 an F***, Carpi, Italien, 1000 Sack S 25 kg Magermilchpulver, nicht denaturiert; die Ware war zur Denaturierung zwecks Beimischung ins Futter…

Das Berufungsgericht gab den Berufungen der erst- und der zweitbeklagten Parteien nicht, der der drittbeklagten Partei teilweise Folge. Es änderte das Urteil des Erstgerichtes dahin ab, daß die drittbeklagte Partei zur ungeteilten Hand mit den übrigen beklagten Parteien schuldig sei, den Betrag von …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.924,15 (darin S 1.447,65 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von DM 71.567,-- s.A. Seine geschiedene Frau, Sigrid G***, habe ihren Geschäftsanteil an der H*** Maschinengesellschaft mbH an den Beklagten übertragen und die aus der Übertragung noch aushaftende Forderung an den Kläger abgetreten. Der Beklagte s…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Kläger geltend, daß für die vom Beklagten behauptete Zession (der Sigrid B***) kein Beweis vorliege und daß überdies eine derartige Zession nach österreichischem Recht zu beurteilen wäre, weil s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 17.462,11 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.587,46) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 485.824 s.A. für die Probelieferung von 10 Waggons Industrieholz an zwei von der Erstbeklagten nacheinander genannte Lieferadressen. Die Erstbeklagte weigere sich, die nach ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entsprechend …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten stellen sich in der Revision auf den Standpunkt, daß das Klagebegehren wegen der "nicht erfüllten Besitzverschaffungspflicht des Klägers" abzuweisen sei. Es fehle am Empfang der Sache durch die Erstbeklagte oder von ihr bestimmte Dritte und außerdem a…