RS0076795 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag des Bundes vom 15. 3. 2019, den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters (im Sinn des § 9 UVG), die Pflegeperson, die/den UnterhaltsschuldnerIn, – im Fall…

Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund eines Vergleichs des Bezirksgerichts H***** vom 15. 9. 2010, GZ 2 C 19/10s 8, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an das Kind in Höhe von 280 EUR verpflichtet (ON 1, ON 59). [2] Dem Kind wurden vom Erstgericht mit Beschluss vom 13. 10. 2014 Un…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] Unter anderem für Vorschüsse, die entgegen einer Herabsetzungsentscheidung zu Unrecht gezahlt und nicht nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG einbehalten worden sind, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit den Beschlüssen P 23/70 49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton S* gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Beschlüsse wurden vom Rekursgericht bestätigt. Mit den Beschlüssen ON 63 und 64 stellte das Erstgericht fest, daß…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt; solche Beschlüsse sind vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar (JBl. 1980, 209; RZ 1979/60, S 2…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er den mj H***** N***** betrifft, zurückgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich der Mutter und des gesetzlichen Vertreters wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Aufgrund eines Beschlusses vom 4. 9. 1980 wurden H***** N***** Unterhaltsvorschüsse bis 31. 8. 1981 gewährt. In einem mit 28. 3. 1981 datierten, beim Erstgericht am 12. 5. 1981 eingelangten Schreiben zeigte das Bezirksjugendamt für den 4. und 5. Bezirk an, dass der Minderjährige seit 12.…

Hiezu ist Folgendes zu erwägen: Richtig ist, dass im Spruch der Entscheidung nicht ausdrücklich ausgeführt ist, die Entscheidung werde hinsichtlich des Minderjährigen zur Gänze bestätigt. Da die Aufhebung jedoch ausdrücklich nur die Mutter und den gesetzlichen Vertreter betrifft und sich aus der Beg…