RS0076578 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am ***** 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) J***** S***** und des H***** B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serbis…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die Tatsachengrundlage einer Ergänzung bedarf. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Der Vater macht geltend, dass der zugesprochene Unterhalt bei Umrechnung auf österreichische Verhältnisse nicht nur den nach der Prozentmethode berechneten U…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Höhe des Ausgleichszulagenanspruchs der Klägerin ab 1. 4. 2011, den die Vorinstanzen mit monatlich 378,78 EUR bejahten. Die Klägerin ist türkische Staatsbürgerin. Sie lebt im Haushalt ihres Sohnes C***** C*****, der seit 2003 österreich…

Die ordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden, Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Behauptung der Revisionswerberin, das Berufungsgericht sei von…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Eltern der mj. Neslihan A***** sind türkische Staatsbürger; Neslihan A***** hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Das anwendbare Recht bestimmt sich nach dem Personalstatut des Kindes (§ 24 IPRG vor Rz 1; Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 24 IPRG Rz 2 mwN). Gemäß Art 263 des Bürgerliche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 20. Jänner 1987, AZ. 26 Cg 111/85, wurde die Ehe der Eltern des Minderjährigen aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. Das Erstgericht wies die elterlichen Rechte hinsichtlich des Minderjährigen der Mutter allein z…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber führt aus, daß im gegenständlichen Fall entgegen den Ausführungen des Zweitgerichtes iranisches Recht anzuwenden sei, beweise schon die dem Rechtsmittel beiliegende Entscheidung der 115. Kammer des Sonderzivilgerichtes (Familiengerichtes) de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 31. 5. 1979 geborene Fatima T***** ist ein eheliches Kind des M***** und der Bahriye T*****, Eltern und Kind sind türkische Staatsangehörige. Die Eltern leben seit Jahren in Österreich (derzeit in Innsbruck), wo der Vater berufstätig ist. Das Kind verblieb zunächst in der Obhut ei…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die inländische Gerichtsbarkeit ist im vorliegenden Fall gemäß § 110 Abs 1 Z 2 JN gegeben, weil die mj Fatima ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Auf die Bestimmungen des Haager Minderjährigenschutzabkommens (BGBl 1975/446) ist nicht einzugehen,…