RS0076469 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erstellte im Auftrag der Firma D***** im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2013 Entwürfe für Gartenmöbel (a*****), die sich auf einen Stapelsessel, einen Klappsessel, einen Relaxsessel, eine Klappliege und einen Hocker bezogen. Nach der Grundidee…

[7] Mit dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: [8] 1.1 Zur Abgrenzung der – ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtmäßig verwertbaren – Bearbeitung von der zulässigen Neuschöpfung sprach der Oberste Gerichtshof bereits wieder…

I. Das gemäß § 7 IO unterbrochene Verfahren wird über Antrag der beklagten Partei wieder aufgenommen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Streitteile bieten Beratungs- und Trainingsleistungen zur Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre an. Die Klägerin setzt dabei insbesondere auch Planspiele ein. Unter anderem ließ sie das Planspiel „Easy Business“ entwickeln, das sich auf Produktionsunte…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1. Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß – hier eine angebliche Scheinbegründung zur Beweisrüge sowie zur Mängelrüge der Beklagten in ihrer Berufung – bildet nur dann einen Revisionsgrund, w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte, es ab sofort zu unterlassen, das vom Kläger geschaffene Logo ohne vorherige Zustimmung des Klägers in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Art, insbesondere zur Gestaltung von Busfahrzeugen regionaler Buslinien, selbst oder durch Dritte …

3. Zur Abgrenzung der - ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtmäßig verwertbaren - Bearbeitung von der (zulässigen) Neuschöpfung sprach der Oberste Gerichtshof wiederholt aus, dass freie Benützung voraussetze, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird und wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 593.568 EUR samt Anhang zu bezahlen, besteht d…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb „städtebauliche Konzeption Flughafen Wien" in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen bauten auf einem von NACO (Netherlands Airport Consultants) erstellten „Masterplan 2015" auf. …

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vertritt die Auffassung, ihre Planungsleistungen seien urheberrechtlich geschützt. Sie habe ein gestalterisch signifikantes Projekt mit Pierentwicklung in Rollgasse 70 im Zusammenhang mit einer funktionsgere…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Lichtbilder sind nach der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senats dann als Lichtbildwerk iSd § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine in…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einschluß des bestätigten Ausspruches insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Den beklagten Parteien wird ab sofort bis zur rechtskräftigen Er…

Begründung: Zwischen der durch das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vertretenen Republik Österreich als Auftraggeberin und der Klägerin als Auftragnehmerin wurde am 26.Juli 1994 ein Werkvertrag über die Konzeption und Durchführung einer "AIDS-Kampagne 1994" abgeschloss…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist teilweise berechtigt. Der geltend gemachte Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3, § 528 a ZPO). Das Rekursgericht hat keine vom Beschluß des Erstgerichtes abweichenden Feststellungen getroffen, sondern auf Grund…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber jenem der klagenden Parteien. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe zur Gänze wiederhergestellt wird, daß sie zu lauten …

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Der Zweitkläger ist amerikanischer Staatsbürger; er ist Schriftsteller und hält sich in den USA auf. Im Jahre 1980 erschien im Blanvalet-Verlag in Münc…

Daß die Biographie "Servus Du - Robert Stolz und sein Jahrhundert" ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, nämlich eine eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebiet der Literatur (§ 1 Abs 1 UrhG) ist, stellt auch der Beklagte nicht in Abrede (S. 198). Tatsächlich kann es keinem Zweifel unter…