Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben . Die Entscheidung über die Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Grafikdesigner und professioneller Schriftgestalter. Er entwickelt eigene Schriften, die von Grafikern verwendet werden können. Im konkreten Fall nahm der Kläger die Handschrift einer ihm Bekannten, vergrößerte sie und bearbeitete sie mit dem Ziel, dass die einzel…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt , jene des Klägers nicht berechtigt . 1.1. Werke im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Ob eine Schöpfung urheberrechtlichen Schut…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem abweisenden Teil bestätigt werden, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein auf Porträtfotografie spezialisierter Berufsfotograf. Die einem Kunden als Papierabzug (Hardcopy) übergebenen Lichtbilder des Klägers sind auf der Rückseite mit einem aufgeklebten Herstellervermerk versehen. Werden die Bilder des Klägers auf elektronischem Weg…

Der Senat hat erwogen: Grundlagen 1. Das Konzept des Urheberrechts geht vom Schutz jener kreativen Leistung aus, die ein Mensch als Schöpfer hervorbringt (vgl § 10 UrhG). Nur ein Erzeugnis menschlichen Geistes kann urheberrechtlich geschützt sein (vgl 4 Ob 3/92). Dient eine Maschine dem Menschen im …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Abgeordnete zum Nationalrat und Klubobfrau des Grünen Klubs im Parlament. [2] Ein Fotograf stellte am 8. 11. 2017 folgendes Foto von der Klägerin her und übertrug ihr in der Folge die alleinigen Werknutzungsrechte daran: /Dokumente/Justiz/JJT_20210126_OGH0002_00…

[8] 1. Zum Zitaterecht (§ 42f UrhG) [9] 1.1. Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Der Antrag, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der klagenden Partei aufzutragen, es bis zur Rechtskraf…

Begründung: Die Klägerin ist eine selbständige Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Landesgeschäftsführer wurde beauftragt, alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Salzburger Landtagswahlkampf 2009 wahrzunehmen. Die Klägerin ist Auftragge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Rechtfertigung eines Urheberrechtseingriffs durch das in Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung und der - im Punkt 2 mit einer Maßgabe - bestätigten Teile wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu un…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Medieninhaberinnen von zwei österreichweit erscheinenden Tageszeitungen. Anfang Juli 2008 entsandte die Klägerin einen Fotografen zum Ort eines Verbrechens. Dort fotografierte er Passfotos von vier Mordopfern, die ihm die Polizei zu diesem Zweck zur Verfügung …

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil eine Klarstellung zur Frage erforderlich ist, ob eine Bearbeitung auch dann zu Unterlassungsansprüchen gegen Dritte führt, wenn sie ohne Zustimmung des Urhebers des Originals erfolgte; sie ist - allerdings nicht aus d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein Illustrations- und Animationsstudio, d ie Beklagte ein Schokolademuseum samt Shop, in dem Schokoladeprodukte ausgestellt und vertrieben werden. Ihr Geschäftsführer kaufte im Herbst 2016 nicht-exklusive Nutzungsrechte samt Bearbeitungsrechte unter anderem a…

[11] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . [12] 1.1. Die Beklagte bekämpft die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach von einer konkludenten Rechteeinräumung des Geschäftsführers der Klägerin an diese auszugehen sei. Dazu fehle es nämlich an …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin besitzt das exklusive Recht an der Übertragung von Fernsehprogrammen eines bestimmten Senders in Österreich, darunter Fußballspiele der deutschen Bundesliga. Die Beklagte führte über ein im Publikumsbereich ihres Gastronomiebetriebs einsehbares Fernsehgerät ein in das Exklus…

Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Beklagte, die Klage abzuweisen; sie zeigt aber in ihrem Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen auf, weshalb die Revision zurückzuweisen ist. 1.1. Die Revision argumentiert zunächst, das Fußballspiel sei mit arabischem Kommentar und mit deutlich…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung und der - im Punkt 2 mit einer Maßgabe - bestätigten Teile wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu un…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Medieninhaberinnen von zwei österreichweit erscheinenden Tageszeitungen. Anfang Juli 2008 entsandte die Klägerin einen Fotografen zum Ort eines Verbrechens. Dort fotografierte er Passfotos von vier Mordopfern, die ihm die Polizei zu diesem Zweck zur Verfügung …

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil eine Klarstellung zur Frage erforderlich ist, ob eine Bearbeitung auch dann zu Unterlassungsansprüchen gegen Dritte führt, wenn sie ohne Zustimmung des Urhebers des Originals erfolgte; sie ist - allerdings nicht aus d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte vertreibt den 2019 entstandenden Film „Yesterday“ an österreichische Kinos, der Zweitbeklagten obliegt der Verkauf, der Verleih und die sonstige Nutzung der Rechte an diesem Film im österreichischen Videomarkt. Zu Beginn entdeckt darin die Hauptfigur, ein bislang e…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem Antrag, der Klage stattzugeben. Die Revision vermag allerdings keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen und ist daher zurückzuweisen.…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Kos…

Begründung: Vor etwa dreißig Jahren errichtete die Stadt Wien nach Plänen des Malers Friedensreich Hundertwasser und des Architekten Josef Krawina in Wien 3 ein Gebäude, das in der Öffentlichkeit als „Hundertwasser-Haus“ bezeichnet wird. Sein Aussehen ist allgemein bekannt: /Dokumente/Justiz/JJT_20…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Vorliegen einer abhängigen Bearbeitung in unvertretbarer Weise verneint hat; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zum anwendbaren Recht und zur Reichweite der Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat den Werkcharakter der strittigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell verneint, sondern im Einzelnen geprüft, ob die Beklagte von jenen Teilen dieser Bedingungen, die Werkcharakter aufweisen, einen ausreichenden Abstand gehalten hat. Dabei ist es im Ergebnis zutre…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung und der - im Punkt 2 mit einer Maßgabe - bestätigten Teile wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu un…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Medieninhaberinnen von zwei österreichweit erscheinenden Tageszeitungen. Anfang Juli 2008 entsandte die Klägerin einen Fotografen zum Ort eines Verbrechens. Dort fotografierte er Passfotos von vier Mordopfern, die ihm die Polizei zu diesem Zweck zur Verfügung …

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil eine Klarstellung zur Frage erforderlich ist, ob eine Bearbeitung auch dann zu Unterlassungsansprüchen gegen Dritte führt, wenn sie ohne Zustimmung des Urhebers des Originals erfolgte; sie ist - allerdings nicht aus d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in Ansehung der Bestätigung der Abweisung des zu 37 Cg 36/02a erhobenen Klagebegehrens, der Abweisung des Unterlassungshauptbegehrens sowie der ersatzlosen Behebung des Punktes B 4a, b und c des Ersturteils, jeweils im …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Internetplattform "www.news.at" und "www.news networld.at". Sie hat unter ihrer Domain eine (nach Bezeichnung der Klägerin) "Community" eingerichtet, die es Besuchern ihrer Website ermöglicht, miteinander zu kommunizieren. Diese Kunden werd…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Unter Hinweis auf die allein dem Urheber eines Werks zustehenden Verwertungsrechte, die mangelnde Urhebereigenschaft der Klägerin als juristischer Person und das Fehlen von Feststellungen über die Einräumung ausschließlicher Werknutzu…