RS0076460 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte vertreibt den 2019 entstandenden Film „Yesterday“ an österreichische Kinos, der Zweitbeklagten obliegt der Verkauf, der Verleih und die sonstige Nutzung der Rechte an diesem Film im österreichischen Videomarkt. Zu Beginn entdeckt darin die Hauptfigur, ein bislang e…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem Antrag, der Klage stattzugeben. Die Revision vermag allerdings keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen und ist daher zurückzuweisen.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten (darin 366,30 EUR USt) der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Partei ist ein Parlamentsklub im National- und Bundesrat. Die beklagte Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz gegründeter Verein. [2] Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei das nachfolgende Bild, wobei im Vordergrund ein von ihm aufgenommenes …

[14] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zu § 5 Abs 2 UrhG abgewichen ist; sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Der Kläger argumentiert unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH C 476/17 , Pelham GmbH ua/Hütter ua , dass die Bestimmung des § 5 Abs 2 U…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Kos…

Begründung: Vor etwa dreißig Jahren errichtete die Stadt Wien nach Plänen des Malers Friedensreich Hundertwasser und des Architekten Josef Krawina in Wien 3 ein Gebäude, das in der Öffentlichkeit als „Hundertwasser-Haus“ bezeichnet wird. Sein Aussehen ist allgemein bekannt: /Dokumente/Justiz/JJT_20…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Vorliegen einer abhängigen Bearbeitung in unvertretbarer Weise verneint hat; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zum anwendbaren Recht und zur Reichweite der Z…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.764,68 EUR bestimmten Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei In…

Begründung: Die Klägerin ist Fotografin. Sie hat das nachstehend abgebildete Foto eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. (Foto nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Das Mädchen war von März 1998 bis August 2006 abgängig. Die Klägerin übergab das Foto den Eltern des Mädchens; in der Fol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung im Widerspruch zu der dasselbe Lichtbild betreffenden Entscheidung 4 Ob 170/07i steht; er ist auch berechtigt. Der Senat hat in der Rechtssache 4 Ob 170/07i zum strittigen Lichtbild (dort als Foto Nr 1 beze…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der widerklagenden Partei gegenüber der widerbeklagten Partei auf Unterlassung urheberrechtswidriger H…

Begründung: Die (Wider )Klägerin ist Fotografin. Sie hat die aus Beilage ./H und weiter unten ersichtlichen Portraitfotos eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. Einzig die Abbildung in der Mitte der zweiten Reihe (Foto Nr 5) stammt nicht von der Klägerin. Die Fotos werden von links oben …

Der von der Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte, es ab sofort zu unterlassen, das vom Kläger geschaffene Logo ohne vorherige Zustimmung des Klägers in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Art, insbesondere zur Gestaltung von Busfahrzeugen regionaler Buslinien, selbst oder durch Dritte …

3. Zur Abgrenzung der - ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtmäßig verwertbaren - Bearbeitung von der (zulässigen) Neuschöpfung sprach der Oberste Gerichtshof wiederholt aus, dass freie Benützung voraussetze, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: …

Der Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Die Vorinstanzen haben die vom Kläger verfasste Einleitung des Kommentars zum Arbeitsverfassungsgesetz 1975 als literarisches (wissenschaftliches…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber jenem der klagenden Parteien. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe zur Gänze wiederhergestellt wird, daß sie zu lauten …

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Der Zweitkläger ist amerikanischer Staatsbürger; er ist Schriftsteller und hält sich in den USA auf. Im Jahre 1980 erschien im Blanvalet-Verlag in Münc…

Daß die Biographie "Servus Du - Robert Stolz und sein Jahrhundert" ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, nämlich eine eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebiet der Literatur (§ 1 Abs 1 UrhG) ist, stellt auch der Beklagte nicht in Abrede (S. 198). Tatsächlich kann es keinem Zweifel unter…