RS0076454 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Dem am 5. 4. 1984 geborenen und im Haushalt seiner (bis zur Volljährigkeit die Obsorge ausübenden) Mutter lebenden Sohn Manuel wurden zuletzt auf Grund eines Unterhaltserhöhungsbeschlusses vom 14. 11. 1997 in Höhe von monatlich S 3.000, - (EUR 218,02) ab 1. 7. 1997 bis zur Selbsterhalt…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig; an den gegenteiligen Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG). Vorauszuschicken ist zunächst, dass im Rückersatzverfahren nur dem Bundesland (bei Bezirksverwaltungsbehörden) oder der Statutarstadt als Rechts…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W*****, den Minderjährigen (dem Unterhaltsvorschüsse gewährt worden waren), die Bezirkshauptmannschaft H***** als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG, somit als gesetzlichen Vertreter iS des § 22 Abs 1 UVG (SZ 5…

Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen besteht zwar zwischen den Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen des Kindes eine Kollision, welche an sich die Vertretung des Kindes durch die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließt (ÖA 1985, 149; SZ 55/24 ua); dies kommt aber im…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 29.1.1985 stellte das Erstgericht die der minderjährigen Maria HAT gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend mit 30.8.1984 ein. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien beantragte, das Kind, den gesetzlichen Vertreter des Kindes, die Mutter des Kindes und hilfsweise d…

Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem B*** W*** am 14.8.1986 zugestellt, der Revisionsrekurs langte auf dem Postweg am 29.8.1986 beim Erstgericht ein. Das Postaufgabedatum konnte zwar nicht festgestellt werden, der Revisionsrekurs ist jedoch als rechtzeitig zu betrachten, weil ein Rechtsmittel …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien wurde die Vormundschaft über die minderjährigen Kinder Angelique O*** zu 7 P 135/81 und Arne O*** zu 7 P 134/81 geführt. Am 29.März 1983 beantragte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk in Wien, für die minderjährige Angelique O*** einen monatlich…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Hinblick auf die Ausführungen im seinerzeitigen Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß, wonach das Bezirksjugendamt den Rekurs im eigenen Namen erhebe, da es nicht zur Vertretung der Stadt Wien berechtigt sei, und den Hinweis im nunmehrigen Revisionsrekurs…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, für den mj Alois S***** einen Kollisionskurator zu bestellen und diesem sowie dem inzwischen großjährig gewordenen Anton S***** unter Setzung einer entsprechenden Frist aufzutragen, innerhalb dieser Frist zu erklären, ob sie das bisherige …

Begründung: Mit den Beschlüssen P 23/70 49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton S***** gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Beschlüsse wurden vom Erstgericht bestätigt. Mit den Beschlüssen ON 63 und 64 stellte das Erstgericht fest, d…

Dies ist zu verneinen. Was zunächst die vom Rekursgericht angenommene Vertretungsberechtigung der Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) anlangt, kann dahingestellt bleiben, ob eine Vertretung im Verfahren über die Verpflichtung zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen überh…

Weder die Mutter und Vormunderin, in deren Pflege und Erziehung sich ein uneheliches minderjähriges Kind befindet, noch die als besonderer Sachwalter gem. § 9 Abs. 2 UVG einschreitende Bezirksverwaltungsbehörde sind zur Vertretung des Kindes im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüsse…

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8.…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt, solche Beschlüsse vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar sind (JBl. 1980,…