RS0076423 – OGH Rechtssatz

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben . Die Entscheidung über die Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Grafikdesigner und professioneller Schriftgestalter. Er entwickelt eigene Schriften, die von Grafikern verwendet werden können. Im konkreten Fall nahm der Kläger die Handschrift einer ihm Bekannten, vergrößerte sie und bearbeitete sie mit dem Ziel, dass die einzel…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt , jene des Klägers nicht berechtigt . 1.1. Werke im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Ob eine Schöpfung urheberrechtlichen Schut…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird und wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 593.568 EUR samt Anhang zu bezahlen, besteht d…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb „städtebauliche Konzeption Flughafen Wien" in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen bauten auf einem von NACO (Netherlands Airport Consultants) erstellten „Masterplan 2015" auf. …

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vertritt die Auffassung, ihre Planungsleistungen seien urheberrechtlich geschützt. Sie habe ein gestalterisch signifikantes Projekt mit Pierentwicklung in Rollgasse 70 im Zusammenhang mit einer funktionsgere…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 9.207 S (darin 1.534,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts liegen hier die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Soweit der Kläger seinen Anspruch auf die Behauptung gestützt hat, die Beklagten hätten ihn mit der Einreichplanung für ein Do…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben; der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden aufgehoben und die Rechtssache wird auch insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des R…

Begründung: Der Kläger hat eine Ausbildung als Produktdesigner und Graphiker. Im März 1993 antwortete er auf ein Inserat der Beklagten, in dem ein Graphiker gesucht wurde. Ende April 1993 kam zu einem Gespräch mit Mag.Gerald W*****, dem Leiter der Abteilung Kreation und Graphik der Beklagten. Mag.G…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete ordentliche Revision ist berechtigt; der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger verweist darauf, daß das Erscheinungsbild der Buchstützen maßgebend sei. Weder die Gestaltung der Flügelelemente noch die der Stützelemente sei technisch bedingt. Die unterschiedl…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei, nicht aber jenem der klagenden Partei, wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, zur…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Gebrauchsgegenstände und Geschenkartikel aus Keramik. Die Beklagte betreibt den Versand solcher Waren. Seit Frühjahr 1994 stellt die Klägerin das hier schwarz weiß abgebildete, im Original färbig handbemalte, 13,5 cm lange, 10,5 cm breite und 1,2 cm s…

Der gegen den abweisenden Teil erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt; der gegen den stattgebenden Ausspruch gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist hingegen berechtigt. Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß dem Türschild der Klägerin Beilage ./B kein Schutz nach dem U…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsanspruches des Klägers wird den Beklagten bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits untersagt, d…

Begründung: Der Kläger betreibt in Freistadt den "M*****dienst". 1989 ersuchte der Kläger seinen Schwager Helmut H*****, ein neues Firmenlogogramm zu entwerfen. Helmut H***** erstellte mehrere Entwürfe, welche die in dieser Branche notwendige Schnelligkeit und Zielstrebigkeit symbolisieren sollten.…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist berechtigt. Die Klägerin verweist auf die neuere Rechtsprechung, wonach die individuelle Leistung des Schöpfers entweder in einer besonderen gedanklichen Leistung oder aber in einer besonderen graphischen Ausgestaltung des Werk…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 1.014,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Im übrigen haben die Parteien die K…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen teilweise abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage, ob der vom Architekten Le Corbusier entworfenen Chaise-longue mit stufenloser Regelung Werkcharakter zukommt, an Hand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum urheberrechtlichen Schutz von Erzeugnissen der angewandten Kunst nicht ohne weiter…