RS0076381 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im freisprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Auf…

Gründe : Johann H***** wurde des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Innsbruck seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber der am 4. August 1981 geborenen Anna H***** gröblich verletzt hat, indem er von August 1996 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die der Sache nach trotz Behauptung einander widersprechender Feststellungen durchwegs nur materiellrechtliche Kritik des Angeklagten (Z 9 lit a) am Schuldspruch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht geht zunächst daran vorbei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt: Das Oberlandesgericht Linz hat im Berufungsverfahren 7 Bs 368/82 infolge der Wirksamkeit des ausgeschlossenen Jugendschöffen Karl C bei der Verhandlung und Entscheidung die Bestimmung des § 68 Abs. 1 Z. 1 StPO verletzt. Im üb…

Gründe: I. Anna A, geboren am 4. März 1950, ist die uneheliche Mutter des am 23. Dezember 1967 geborenen Karl D. Mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichts Perg vom 15. September 1980, GZ. P 13/69-73, wurde sie verpflichtet, für dieses Kind - das sich in Pflege und Erziehung der Großeltern…

Das Verfahren vor dem Berufungsgericht steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. An der Verhandlung und Entscheidung hat sich nämlich ein ausgeschlossener Richter beteiligt (§ 68 Abs. 1 Z. 1, zweiter Fall, StPO.): Der dem Berufungssenat als Jugendschöffe angehörende Karl C (ON. 25 S. 113, ON. 27 S. 13…