RS0076140 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die Töchter von Seda und Ishak Y*****, österreichische Staatsbürger und leben mit ihrer Mutter in Österreich. Der in der Türkei geborene Vater hat seine Beschäftigung in Österreich zum 28. 7. 2006 gekündigt und nach den Angaben der Mutter im August 2006 den…

Der gegen diese Entscheidung vom Bund, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz, erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) mangels Vorliegens einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die am 6. 5. 1994 in Hawaii außerehelich geborene mj Malika Grace ist österreichische Staatsbürgerin. Sie wohnte zunächst mit ihrer Mutter in San Francisco. Nach deren Tod am 21. 10. 2002 lebte sie bei Harold Haggai H*****, der laut (amerikanischer) Geburtsurkunde vom 26. 5. 1994 ihr Va…

Der Revisionsrekurs ist mangels oberstgerichtlicher Judikatur zur iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Frage, ob eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG eine rechtskräftige Vaterschaftsfeststellung voraussetzt, zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Zur betreffenden, den einzigen Gegenstand des Revi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 17.10.1990 gewährte das Erstgericht auf der Grundlage bestehender Titel gegen den Vater als Unterhaltsschuldner gemäß § 3 und § 4 Z 1 UVG für den Zeitraum 1.10.1990 bis 30.9.1993 dem mj. Oliver einen Unterhaltsvorschuß von S 1.250, - (ON 46), der mj. Sarah dagegen e…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die §§ 3 und 4 UVG normieren im einzelnen jene Tatbestände, welche Grundlage für die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses sein können. Dabei findet der das Gesetz ganz allgemei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. ***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. 1. 1979 geschieden. In einem am gleichen Tag abgeschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich erklärte sich der Vater damit einverstanden, daß die Obsorge für das Kind der Mutter übertragen w…

Auch wenn mit der Entscheidung 2 Ob 582/90 eine Exekutionsführung im Ausland jedenfalls als aussichtslos iS des § 4 Z 1 UVG angesehen wird, fehlt doch nach dem Wortlaut des § 4 Z 2 UVG jeder Anhaltspunkt für die Annahme, ein Unterhaltsfestsetzungs- oder Erhöhungsverfahren erscheine bei einem Wohnsit…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses (Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 11.10.1989, ON 12) wird bestätigt. Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses wird im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 11.10.1989, ON 1…

Begründung: Manuela H*** wurde am 15.10.1981 außer der Ehe als Tochter des Wolfgang Anton H*** (geboren am 10.12.1958, deutscher Staatsbürger) und der Annemarie H*** (geborene U***, geboren am 21.7.1947) geboren. Die Eltern haben 1982 geheiratet. Seit der Kleinkindzeit lebt Manuela beim väterlichen…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist teilweise berechtigt. 1.) Zu Punkt 1 des rekursgerichtlichen Beschlusses: Die Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz zur Frage, ob Voraussetzung einer Unterhaltsvorschußgewährung nach § 4 Z 2 UVG die erfolglose Einleitung eines Unterhaltsfestsetzungsverfahrens…