Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der aus Kenia stammende Vater verpflichtete sich anlässlich der Anerkennung seiner Vaterschaft im April 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 100 EUR für das im Jänner 2013 geborene Kind. Der Unterhaltsvereinbarung lag ein damaliges Einkommen aus einem Lehrverhältnis in Österr…

Der – zur Klärung des Prüfungsumfangs iSd § 7 Abs 2 UVG nachträglich zugelassene – Revisionsrekurs des Bundes ist nicht zulässig. 1. Eine Entscheidung des Rekursgerichts darf grundsätzlich nur im Rahmen des Rekursbegehrens ergehen. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, ist das …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die gänzliche Abweisung der Anträge der beiden Minderjährigen auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen (Punkt 2b des Spruchs) ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. 3. 2013, GZ 3 Pu 61/12x 40, verpflichtete das Erstgericht den Vater der minderjährigen W***** und des minderjährigen M*****, ab 1. 3. 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 75 EUR für W***** und von 55 EUR für M***** zu leisten; ein Mehrbegehren wurde abgewie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Beschluss des Rekursgerichts ist im angefochtenen Umfang ersatzlos aufzuheben. Die Revisionsrekurswerber machen zusammengefasst geltend, die in § 55 Abs 2 2. Satz AußStrG genannte Voraussetzung eines amtswegigen Verfahrens liege nicht vor, weil es…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der im Juni 2009 geborene mj L***** W***** ist der uneheliche Sohn von S***** W*****, in deren Haushalt er lebt. Laut einem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Schreiben vom 19. 3. 2009 bestätigte E***** G***** der Vater des damals noch ungeborenen Kindes zu sein. Laut Mitteil…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. 1. D er Zweck des § 4 Z 2 UVG ist darin gelegen, dass der Staat mit seinen Leistungen nicht nur dann einspringen soll, wenn sich ein Unterhaltsschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren de…

1.) Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Einstellung eines 34 EUR monatlich übersteigenden Unterhaltsvorschussbetrags für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 30. 9. 2011 richtet, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufge…

Begründung: zu 1.) Die Revisionsrekurswerberin übersieht, dass sich ihr Rekurs nur soweit gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichtet hat, als die Unterhaltsvorschüsse nicht im Umfang von 34 EUR für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 30. 9. 2011 aufrecht erhalten blieben. Die über diesen Betrag liege…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig und in seinem im Abänderungsantrag mitenthaltenen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774; 5 Ob 105/09s) auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird vorgebracht, ein Unterhaltspflichtiger habe sein Einkommen auch durch die Beantragung öffentlich-rechtliche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der am 1. 3. 1971 geborene Vater der mittlerweile volljährigen Antragstellerin ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten vom 11. 9. 2002, GZ 14 P 278/96g 71, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 218 EUR an seine Tochter verpflichtet. Dieser Unterhaltsbemessung li…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, das Rekursgericht gehe aktenwidrig davon aus, dass sich im Akt ein Gutachten des berufskundlichen Sachverständigen Dr. E***** …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Bundes wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das im § 11 Abs 1 UVG normierte Antragsprinzip, durch das die einzelnen in den §§ 3, 4 UVG enthaltenen Unterhaltsvorschußtatbestände individualisiert werden (EFSlg 78.861), schließt nicht aus, daß durch den konkreten durch verschiedene Behauptungen individualisierten Antrag auch mehrere Vorschußart…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 8.Juli 1996 (ON 3) wurde der Vater des Minderjährigen gemäß § 382a EO verpflichtet, ab 3. Juli 1996 einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 1.300 S für dieses Kind zu Handen des Unterhaltssachwalters Amt für Jugend und Familie für den…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Bindung des Gerichtes an die im Antrag als Rechtsgrundlage für den Unterhaltsvorschuß genannte Gesetzesstelle bisher lediglich die Entscheidung 1 Ob 643/94 ergangen ist, mit der der Oberste Gerichtshof eine Bindung an den im Antrag genannten gese…

I. Der Schriftsatz der Kinder vom 3. 8. 2020 wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] I. Der im Nachhang zum Revisionsrekurs erstattete Schriftsatz vom 3. 8. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. [2] II. Nach dem Akteninhalt sind die Kinder und ihre Eltern Staatsangehörige der Russischen Föderation. Eine der 22 (Teil )Republiken de…

[15] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [16] Die Revisionsrekurswerber führen aus, dass ihr Asylstatus aufrecht sei und sie – wie ihre Mutter – über zeitnah ausgestellte Konventionsreisepässe verfügten. Ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs 2a As…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde im Juli 2016 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern bei gemeinsamer Obsorge den Haushalt des Vaters als jenen der hauptsächlichen Betreuung sowie das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell. Das monatliche Nettoeinkomme…

Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Kindes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Titelvorschüsse iSd §§ 3, 4 Z 1 UVG sind nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG idF des FamRÄG 2009 ganz oder teilweise zu versagen, wenn sich die materielle Unrichtigkeit des bestehe…

Dem Revisionsrekurs des Bundes wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am ***** 2006 geborene L***** ist die Tochter von M***** (Mutter) und G***** (Vater). Der Vater wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. Juni 2012 (ON 4) zu einem monatlichen Unterhalt von 300 EUR ab 1. Jänner 2012 verpflichtet. Mit Beschluss vom 8. November 2012 (ON 6) gewährte …

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs stellt der Präsident des Oberlandesgerichts Graz (als Vertreter des Bundes) in den Vordergrund, dass der am 7. April 2015 gestellte Antrag des Kindes nicht als „Neuantrag“ zu qualifizier…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine Entscheidung über den Rekurs des Unterhaltssachwalters ON 27 unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe des Rene und der Gertrude V***** wurde am 8.10.1993 geschieden. Die beiden aus dieser Ehe stammenden Kinder Christian und Brigitte befinden sich in Obsorge der Mutter Gertrude V*****. Der Vater Rene V***** ist aufgrund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches zu…

Der dagegen erhobene Rekurs des Unterhaltssachwalters ist zulässig und berechtigt. Im Revisionsrekurs wird zunächst darauf hingewiesen, daß der Unterhaltssachwalter von einer einheitlichen Beschlußfassung ausgegangen sei, weil auf der Ausfertigung des Beschlusses ON 5 die Ordnungsnummer kaum lesba…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Bundes wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das im § 11 Abs 1 UVG normierte Antragsprinzip, durch das die einzelnen in den §§ 3, 4 UVG enthaltenen Unterhaltsvorschußtatbestände individualisiert werden (EFSlg 78.861), schließt nicht aus, daß durch den konkreten durch verschiedene Behauptungen individualisierten Antrag auch mehrere Vorschußart…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 17.10.1990 gewährte das Erstgericht auf der Grundlage bestehender Titel gegen den Vater als Unterhaltsschuldner gemäß § 3 und § 4 Z 1 UVG für den Zeitraum 1.10.1990 bis 30.9.1993 dem mj. Oliver einen Unterhaltsvorschuß von S 1.250, - (ON 46), der mj. Sarah dagegen e…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die §§ 3 und 4 UVG normieren im einzelnen jene Tatbestände, welche Grundlage für die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses sein können. Dabei findet der das Gesetz ganz allgemei…