§ 11 Antrag — UVG | GesetzeFinden.at

RS0128793—OGH Rechtssatz

30. Juni 2015

Im Rahmen der Antragsüberprüfung durch das Gericht nach § 11 Abs 2 UVG sind aktenkundige Tatsachen zu berücksichtigen.…

RS0076267—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2019

dass der Unterhaltsschuldner an sich, dem Grund nach, in der Lage ist, Unterhalt zu leisten. Die Leistungsfähigkeit müsste sich auf der eingeschränkten Beweisgrundlage des § 11 Abs 2 UVG durch einen positiven Beweis ergeben.…

RS0126399—OGH Rechtssatz

12. April 2012

dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 weiterhin aktuellen ‑ ständigen Rechtsprechung, dass im Einstellungsverfahren ebenso wie im Herabsetzungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG gilt.…

RS0076140—OGH Rechtssatz

08. November 2011

Eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG setzt nicht zwingend ein versuchtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren voraus, wenn gemäß § 11 Abs 2 UVG nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass nach den Umständen des Falles aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners eine Unterhaltsfestsetzung nicht gelingen kann.…

RS0088823—OGH Rechtssatz

13. September 2022

Ob die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG gegeben sind, hat zwar gemäß § 11 Abs 2 UVG der Vorschusswerber bloß glaubhaft zu machen. Das Gericht hat aber auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Grund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht tätig zu werden und zur Klarstellung…

RS0082193—OGH Rechtssatz

22. Februar 2016

Dass der Antrag auf Vorschussgewährung zwingend einen Endtermin bzw einen Gewährungszeitraum zu enthalten hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (§ 11 UVG). Der frühestmögliche Beginn der Vorschussgewährung und der höchstzulässige Endtermin ergeben sich aus § 8 UVG. Enthält der Antrag auf Gewährung von Vorschüssen keinen Gewährungszeitraum bzw…

RS0037892—OGH Rechtssatz

30. März 2005

Die Bestimmung des § 11 Abs 1 UVG legt das Antragsprinzip fest. Das Gericht hat allerdings im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht nach § 2 Abs 1 AußStrG den gesetzlichen Vertreter des Kindes zur…

2Ob94/07y—OGH Entscheidung

24. Mai 2007

…Antrag sogleich ab, da niemand, der als Vater in Betracht komme, namhaft gemacht werden könne, sodass auch ein Nachweis der Vaterschaft im Sinne des § 11 Abs 2 UVG nicht erbracht werden könne. Die Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG lägen daher nicht vor. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Minderjährigen nicht Folge…

10Ob5/10y—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

… überprüfen, ob die gewährten Unterhaltsvorschüsse der Unterhaltspflicht des Vaters noch entsprechen. Während im Bewilligungsverfahren nach dem UVG amtswegige Erhebungen aus dem aus § 11 Abs 2 UVG hervorgehenden Regelungszweck nur insoweit angemessen sind, als der Verdacht des Versagungsgrundes augenfällig ist und die Erhebungen ohne größere Verzögerungen durchführbar sind, gelten diese Beschränkungen im…

1Ob289/01h—OGH Entscheidung

22. März 2002

…zur Vorabentscheidung vor: I. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften beziehen, nach dem UVG 1985 idgF Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme…

10Ob24/23m—OGH Entscheidung

22. August 2023

…und beide über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ (§ 41a NAG) verfügen. Nach dem (vom Kinder- und Jugendhilfeträger gemäß § 11 Abs 2 UVG bestätigten) Antragsvorbringen war der Vater im Jahr 2020, sowie neuerlich seit 27. 5. 2022 an einer Adresse in Wien gemeldet. [2] Der…

1Ob78/03g—OGH Entscheidung

14. Oktober 2003

…unnötig gefährden. In teilweiser Stattgebung des Revisionsrekurses ist der Beschluss ON 10 somit dahin abzuändern, dass sich die gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz UVG mit 1. 11. 2002 verfügte Innehaltung nur auf den EUR 100 übersteigenden Betrag erstreckt. Zu ON 16: Nach der vom Rekursgericht ohne eigenständige Begründung bewusst negierten ständigen Rechtsprechung…

4Ob117/02p—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…aussichtslos, weil dieser in Deutschland keiner angemeldeten Beschäftigung nachgehe und Sozialhilfe von der Sozialhilfeverwaltung Berchtesgadener Land beziehe. Das Erstgericht gewährte mit der gemäß § 11 Abs 2 UVG vom Antrag übernommenen Begründung dem Kind die beantragten Unterhaltsvorschüsse in der Titelhöhe von monatlich 3.124 S für die Zeit vom 1. 10. 2001…

10Ob14/12z—OGH Entscheidung

12. April 2012

…mit dem Ablauf des Monats, in dem der Herabsetzungs bzw Einstellungsgrund eintritt, anzuordnen. Im Herabsetzungs und Einstellungsverfahren gilt keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG (RIS Justiz RS0126399). Auch eine rückwirkende Herabsetzung oder Einstellung von Vorschüssen nur für einen begrenzten…

9Ob218/97t—OGH Entscheidung

22. Oktober 1997

…des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Das im § 11 Abs 1 UVG normierte Antragsprinzip, durch das die einzelnen in den §§ 3, 4 UVG enthaltenen Unterhaltsvorschußtatbestände individualisiert werden (EFSlg 78.861), schließt nicht aus, daß durch den…

10Ob33/12v—OGH Entscheidung

10. September 2012

…2. Es trifft zu, dass nach ständiger Rechtsprechung im Herabsetzungsverfahren ebenso wie im Einstellungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung wie im Bewilligungsverfahren nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG gilt. Das Gericht hat die erforderlichen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (vgl jüngst 10 …

3Ob27/97k—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…einem derartigen Antrag würden im gegebenen Teilbereich neue Unterhaltsvorschüsse begehrt; es seien daher alle für ein solches Begehren vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden, insbesondere §§ 8, 11 UVG. Nach § 8 UVG könnten Vorschüsse nur vom Beginn des Monates, in dem das Kind sie beantragt, gewährt werden. Die Bestimmung des § 19 Abs…

RS0120318—OGH Rechtssatz

19. Juli 2016

handle sich um sein Kind), genügt (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG) ein Nachweis der Vaterschaft im Sinn des § 11 Abs 2 UVG.…

5Ob566/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…Absicht oder Fahrlässigkeit steht, sollte unerheblich sein; Vorschüsse sollten gewährt werden, wenn der Unterhaltsschuldner unbekannten Aufenthaltes ist oder Ungewißheit über seine Lebensverhältnisse herrscht (Ent-Hopf; UVG-Ergänzungsband 11 f; Knoll, Kommentar zum UVG Rz 3, 4 und 7 zu § 4 Z 2 und 3). Eine Vorschußgewährung nach § 4 Z 2 UVG…

10Ob37/16p—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhalt nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht (§ 11 Abs 2 UVG), einen Exekutionsantrag iSd § 3 Z 2 UVG eingebracht zu haben. Dem Argument des Revisionsrekurswerbers, das Kind könne nicht auf den Unterhaltsvergleich vom…

7Ob636/90—OGH Entscheidung

11. Oktober 1990

…Exekutionsführung. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vorschußgewährung hat der Vorschußwerber zumindest glaubhaft zu machen. In welcher Weise dies zu geschehen hat, bestimmt der § 11 Abs 2 UVG, ohne daß dadurch das Gericht in den Beweismitteln beschränkt wäre. Durch die Bestimmungen des § 11 Abs 2 UVG soll aber dazu beigetragen werden, daß…

1Ob531/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…sei oder Ungewißheit über seine Lebensverhältnisse herrsche. Damit sei aber auch ein Unterhaltsfestsetzungsverfahren als aussichtslos zu beurteilen und nicht Voraussetzung der Vorschußgewährung nach § 11 Abs 2 UVG; Anhaltspunkte dafür, daß hier die beiden Unterhaltsschuldner zu einer Unterhaltsleistung nicht imstande seien, bestünden nach der Aktenlage nicht. Die Leistungsunfähigkeit der Unterhaltsschuldner müßte sich zudem…

10Ob96/18t—OGH Entscheidung

20. November 2018

…sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zur Frage zu, welche inhaltlichen Anforderungen eine Erklärung iSd § 11 Abs 2 UVG im Fall der Weitergewährung erfüllen müsse. Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1…

6Ob573/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…Unterhaltsbemessungsgrundlagen durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltsschuldners keine Änderung erführen. Im Sinne dieser Rechtsauffassung bestünden nach den im Bewilligungsverfahren gemäß § 11 Abs 2 UVG zu berücksichtigenden Erkenntnisquellen keine begründeten Bedenken im Sinne des § 7 Abs 1 UVG und dieser vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes geltend gemachte Versagungsgrund läge nicht…

10Ob49/16b—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…bei Gericht, dem Jugendwohlfahrtsträger, dem Standesbeamten, österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland oder einem öffentlichen Notar) erforderlich. Ein bloßer Nachweis der Vaterschaft im Sinne des § 11 Abs 2 UVG genüge im Falle der Bestreitung der Vaterschaft nicht. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung habe noch keine rechtskräftige Vaterschaftsfeststellung vorgelegen, sodass die Voraussetzungen des §…

10Ob63/10b—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar im Ausland eingeleitet wurden, als Nachweis einer tauglichen Forderungsbetreibung ausreichen. In jedem Fall ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung iSd § 11 Abs. 2 UVG glaubhaft zu machen.“ Nach der neuen Rechtslage sollen somit grundsätzlich Vorschüsse geleistet werden können, sobald ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch besteht und…

7Ob48/98d—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in 2 Ob 555/94 ausgeführt hat, sind zwar im Bewilligungsverfahren nach dem UVG amtswegige Erhebungen aus dem aus § 11 Abs 2 UVG hervorleuchtenden Regelungszweck nur insoweit angemessen, als der Verdacht des Versagungsgrundes augenfällig ist und die Erhebungen ohne größere Verzögerungen durchführbar sind. Diese für das Bewilligungsverfahren geltenden…

6Ob542/95(6Ob543/95)—OGH Entscheidung

20. April 1995

…gegebenenfalls einen Herabsetzungs- oder Einstellungsantrag im Sinne der §§ 19 oder 20 UVG zu stellen, zumal im Bewilligungsverfahren amtswegige Erhebungen aus dem im § 11 Abs 2 UVG hervorleuchtenden Regelungszweck nur insoweit angemessen sind, als der Verdacht des Versagungsgrundes augenfällig ist und Erhebungen ohne größere Verzögerungen durchführbar sind (EvBl 1993/34 = ÖA 1993…

7Ob578/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…daß der Unterhaltsschuldner an sich, dem Grund nach, in der Lage ist, Unterhalt zu leisten. Die Leistungsunfähigkeit müßte sich auf der eingeschränkten Beweisgrundlage des § 11 Abs 2 UVG durch einen positiven Beweis ergeben. Ein Beweisdefizit und Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen (Knoll…

10Ob82/10x—OGH Entscheidung

30. November 2010

…auch ausreichend. Die Anforderungen an die erforderlichen Beweismittel sowie die „Bescheinigungserklärung“ sind wirklichkeitsnah und nicht formalistisch zu betrachten ( Neumayr in Schwimann , § 11 UVG Rz 10). Eine Antragsüberprüfung durch das Gericht ist nur ausnahmsweise vorgesehen, nämlich dann, wenn eine unvollständige Erklärung nicht ausreicht oder die an sich schlüssige…

10Ob56/10y—OGH Entscheidung

14. September 2010

…bei behauptetem Vorliegen von Forderungen des Verpflichteten im Sinn des § 290a EO (wiederkehrende Leistungen mit Entgelt- bzw. Entgeltersatzcharakter) im Sinn des § 11 Abs. 2 UVG glaubhaft macht, dass es die Exekution nach Maßgabe des § 294a EO beantragt hat. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass es eine Kopie des…

10Ob93/05g—OGH Entscheidung

08. November 2005

…angeführte Monatszeitraum also nicht abgewartet werden ( Neumayr aaO § 8 UVG Rz 3 mwN). Es gilt aber auch hier das Antragsprinzip (§ 11 UVG), dh es gibt keine Rückwirkung ( Neumayr aaO § 4 UVG Rz 75 mwN). Da die Haft im vorliegenden Fall insgesamt länger als einen…

RS0076515—OGH Rechtssatz

28. Juli 2020

für die Auszahlung der Vorschüsse ursächlich gewesen ist. Sie haften nur, wenn sie die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung nach § 11 Abs 2 UVG oder durch Verletzung ihrer Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst haben.…

4Ob547/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…daß der Unterhaltsschuldner an sich, dem Grund nach, in der Lage ist, Unterhalt zu leisten. Die Leistungsunfähigkeit müßte sich auf der eingeschränkten Beweisgrundlage des § 11 Abs 2 UVG durch einen positiven Beweis ergeben. Ein Beweisdefizit und Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen (Knoll…

10Ob46/12f—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Entscheidung die objektive Aktenlage maßgeblich ist, wie sie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz darstellt (vgl Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 11 UVG Rz 14 mwN). 2. Die Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG setzt voraus, dass der Exekutionstitel iSd §…

6Ob2367/96y—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…älter als drei Jahre sei, die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages nicht gelinge. Der Versuch eines Unterhaltsfestsetzungs- oder Erhöhungsverfahrens sei nicht zwingend, es müsse aber nach § 11 Abs 2 UVG nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, daß nach den Umständen des Falles aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners die Schaffung eines neuen Titels nicht gelingen könne…

5Ob546/90—OGH Entscheidung

27. März 1990

…37 zu § 7). Bei dieser Sach- und Rechtslage ist in der Unterlassung der Einholung einer Erklärung des Vertreters der Kinder im Sinne des § 11 Abs 2 UVG darüber, ob der Unterhaltsschuldner bei Haftantritt über Geldreserven verfügte, die es ihm ermöglichten, für die Dauer von 6 Monaten seine titelmäßigen Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, auch…

10Ob40/10w—OGH Entscheidung

17. August 2010

…noch nicht absehbar sein konnte, ob der Unterhaltsschuldner mit der für März 2010 fällig werdenden Unterhaltszahlung überhaupt säumig wird. Auch wenn nach § 11 Abs 1 UVG Unterhaltsvorschüsse nur auf Antrag zu gewähren sind, hat das Gericht im Rahmen der allgemeinen Anleitungs und Belehrungspflicht (§ 14 AußStrG) auch gegenüber einem gesetzlichen…

1Ob383/97y—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…fällig gewordenen Unterhalt gelegen sein. Bei dieser Sachlage konnte zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz (vgl EvBl 1995/10; Neumayr in Schwimann 2 , § 11 UVG Rz 8) nicht von einem iSd § 11 Abs 2 UVG von den Vorschußwerber bescheinigten Exekutionsmißerfolg iSd § 3…

10Ob72/10a—OGH Entscheidung

09. November 2010

…BGBl I 2009/75, novelliert. Die geänderte Fassung ist im Wesentlichen am 1. 1. 2010 in Kraft getreten (§ 37 UVG). 1.1 Unverändert geblieben ist die Rechtslage über die Einstellung der Vorschüsse (§ 20 UVG). Nach § 20 Abs 1 Z 4…

Rückverweise

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RS0128793—OGH Rechtssatz

RS0076267—OGH Rechtssatz

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RS0082193—OGH Rechtssatz

RS0037892—OGH Rechtssatz

2Ob94/07y—OGH Entscheidung

10Ob5/10y—OGH Entscheidung

1Ob289/01h—OGH Entscheidung

10Ob24/23m—OGH Entscheidung

1Ob78/03g—OGH Entscheidung

4Ob117/02p—OGH Entscheidung

10Ob14/12z—OGH Entscheidung

9Ob218/97t—OGH Entscheidung

10Ob33/12v—OGH Entscheidung

3Ob27/97k—OGH Entscheidung

RS0120318—OGH Rechtssatz

5Ob566/90—OGH Entscheidung

10Ob37/16p—OGH Entscheidung

7Ob636/90—OGH Entscheidung

1Ob531/95—OGH Entscheidung

10Ob96/18t—OGH Entscheidung

6Ob573/92—OGH Entscheidung

10Ob49/16b—OGH Entscheidung

10Ob63/10b—OGH Entscheidung

7Ob48/98d—OGH Entscheidung

6Ob542/95(6Ob543/95)—OGH Entscheidung

7Ob578/90—OGH Entscheidung

10Ob82/10x—OGH Entscheidung

10Ob56/10y—OGH Entscheidung

10Ob93/05g—OGH Entscheidung

RS0076515—OGH Rechtssatz

4Ob547/92—OGH Entscheidung

10Ob46/12f—OGH Entscheidung

6Ob2367/96y—OGH Entscheidung

5Ob546/90—OGH Entscheidung

10Ob40/10w—OGH Entscheidung

1Ob383/97y—OGH Entscheidung

10Ob72/10a—OGH Entscheidung