RS0076137 – OGH Rechtssatz

Der Berufung des Beschuldigten gegen den Ausspruch über die Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Schuld wird das Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Geldbuße (ers…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadurch, dass er als Vertragserrichter von drei Verkaufsverträgen betreffend die Wohnungseigentumsanlage EZ *, K…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufungen des Disziplinarbeschuldigten und des Kammeranwalts jeweils wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Nur der Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z …

Das Hauptverfahren ist vor dem Bezirksgericht Linz zu führen.…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 8 U 6/21p des Bezirksgerichts Neulengbach legte die Staatsanwaltschaft Almir I***** mit Strafantrag vom 25. Februar 2021 zur Last, er habe am 11. Februar 2021 in A*****, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe (§ 17 WaffG), nämlich einen Schlagring unbefugt beses…

[4] Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [5] Dauerdelikte als tatbestandliche Handlungseinheiten im engeren Sinn (vgl RIS Justiz RS0122006; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89) sind dadurch gekennzeichnet, dass durch die Straftat ein rechtswidriger Zustand geschaffen wird, den der Täter in der…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Graz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 14. Oktober 2020 (ON 130) legt die Staatsanwaltschaft Graz ***** A***** und ***** K***** den Verbrechen des Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1/A und B) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2/A un…

Dagegen erhob K***** Einspruch, inhaltlich ausgeführt aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 138). Mit Beschluss vom 12. November 2020, AZ 8 Bs 382/20t, legte das Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 StPO – die Akten nach § 215 Abs 4 zweiter Sat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alin M***** – soweit hier von Bedeutung – mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Danach hat er am 13. November 20…

Die gegen den Strafausspruch aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Zugunsten des Angeklagten ausgeführt moniert die Sanktionsrüge unter Hinweis auf den im Urteil in Bezug auf die letzte Tat festgestellten Zeitpunkt der Wegnahme der Kennzeiche…

Die Urteile des Landesgerichts Krems an der Donau vom 18. April 2016, GZ 38 Hv 11/16g 10, und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. September 2016, AZ 17 Bs 203/16a, verletzen in ihrer Begründung § 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 23. Februar 2016, GZ 36 Hv 36/15t 9, wurde Christoph K***** des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB schuldig erkannt u…

1./ Die Bedachtnahme auf ein früheres Urteil nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB setzt voraus, dass die nun abzuurteilende Tat nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können, mithin eine gemeinsame Verfahrensführung in erster Instanz möglich gewesen wäre. S…

Der Berufung wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass es sich bei der gegenständlichen Strafe um eine Zusatzstrafe zu denen der Erkenntnisse des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Oktober 2011, D 56/10, und vom 24. Juni 2013, D 25/11, handelt. Dem Disziplinar…

Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Dr. ***** zu 1./ und 2./ der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldb…

Das Hauptverfahren ist vom Bezirksgericht Grieskirchen zu führen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch lastete Gerhard H***** mit Strafantrag vom 30. Juli 2008 (ON 18) mehrere Taten an, die sie rechtlich den Tatbeständen der §§ 153c Abs 1, 159 Abs 2 und 198 Abs 1 StGB unterstellte. In der darüber am 16. November 2010 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 27) fas…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ist dies im hier i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/1 und 2) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt, weil er am 19.April 1995 in Wien I. mit Gewalt gegen eine Person …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 12 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Die Rüge (Z 12) rechtsirriger Zurechnung des ihm zu Punkt II des Urteilssatzes angelasteten Tatverhaltens als eigenständiges Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, wona…