RS0076118 – OGH Rechtssatz

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs. 1 StPO aufgehoben; gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO wird in der Sache selbst erkannt: Dietrich B*** wird von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe in Leiben als Tischlermeister vorsätzlich unter Verletzung der Verpflich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietrich B*** des - durch das im Tenor beschriebene Tatverhalten begangenen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Er bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nic…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Gesetz zum Nachteil des Angeklagten unrichtig angewendet wurde, ohne daß er den betreffenden materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund (Z 9 lit a) geltend gemacht hat. Die dem Schuldspruch zugrunde liegende A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird Folge gegeben, das bekämpfte Urteil, das in seinem freisprechenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, im schuldigsprechenden Teil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Bezirksgericht Ze…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard F*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt (und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt). Darnach hat er in der Zeit von September 1972 bis August 1976 i…

III. Unzutreffend ist die auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO gestützte Rechtsrüge des Angeklagten insoweit, als dem Erstgericht die Unterlassung einer (amtswegigen) Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Amnestie 1985 (BGBl. 1985/204) nach Fällung des Urteils erster Instanz zum Vorwur…