RS0075554 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: „Klägerin“) vertritt als Ärztekammer für Wien die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen aller in Wien tätigen ÄrztInnen und sorgt für die Wahrung des Ansehens, der Rechte und der Einhaltung der Pflichten der Är…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht oberstgerichtliche Judikatur nicht berücksichtigt hat und von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung habe eine Körpers…

Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK - Entlassung wegen beleidigender Äußerungen. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (12:5 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. leben in Barcelona und waren als Zusteller bei der Firma P. angestellt. Gegen diese brachten sie diverse Klagen ein, in denen sie die Anerkennung ihres besonderen Fixangestellten-Status verlangten. Dadurch wären sie durch das entsprechende Regime der Sozialversicheru…

Rechtsausführungen Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), ausgelegt im Licht von Art. 11 EMRK (Vereinigungsfreiheit), da sie als Mitglieder des Exekutivkomitees der Gewerkschaft N.A.A. aufgrund des Inhalts des Newsletters von März 2002 entlassen worden seien. Sie…

Dem Antrag wird stattgegeben, die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. Juni 2008, GZ 17 Hv 67/07i-15, und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. Juni 2010, AZ 11 Bs 42/10z, werden aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des erneuerten Verfahrens an das Landesgeric…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Helmut M***** gegen Stefan P*****, AZ 17 Hv 67/07i des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Stefan P***** mit Urteil jenes Gerichts vom 4. Juni 2008 (ON 15) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldst…

Dem vom Angeklagten beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO kommt Berechtigung zu. Das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art 10 MRK wird vom EGMR als Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft angesehen und nicht nur auf Informatione…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Gunnar P***** gegen Michael G*****, AZ 093 Hv 21/07z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde - soweit vorliegend von Bedeutung - der Angeklagte Michael G***** mit Urteil dieses Gerichts vom 19. September 2007 (ON 18) des Vergehens der üblen Nachr…

1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 MRK: Nach gesicherter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gewährt Art 10 MRK dem kritischen Werturteil - zumal in der politischen Auseinandersetzung - eine sehr weitreichende verfa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Im Falle einer Bildberichterstattung ist bei der objektiven Prüfung der Schutzwürdigkeit der Interessen des Abgebildeten, auch wenn dieser in der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Der Kläger ist ein prominenter Künstler, der in der Öffentlichkeit mehrfach freimütig über sein nicht immer den gesellschaftlichen Konventionen entsprechendes Privatleben berichtet hat. Die Beklagte hat in Zeitschriften Fotos des Klägers veröffentlicht, wobei sie im Begleittext - ohne…

2. Ist die abgebildete Person allgemein bekannt, werden ihre Interessen durch eine Bildveröffentlichung zwar in der Regel nicht beeinträchtigt. Anderes gilt aber ua dann, wenn das Bild den Betroffenen unter Berücksichtigung des Begleittexts mit Vorgängen in Verbindung bringt, mit denen er nichts zu …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß die Entscheidung nunmehr lautet: "1) Die beklagte Partei ist schuldig, ab sofort die Veröffentlichung von Personenbildnissen des Klägers, insbesondere in A…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in H***** und befaßt sich neben der Schulmedizin insbesondere mit Heilmethoden im Bereich der Homöopathie, Esoterik und Metaphysik. Die beklagte Partei ist Eigentümerin und Verlegerin des wöchentlich erscheinenden Nachrich…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz zulässig, weil das Berufungsgericht von der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senates zu § 78 Abs 1 UrhG abgewichen i…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger, der sich um die Position des Leiters einer Abteilung eines Landeskrankenhauses beworben hat und nach mehrfachen Pressekonferenzen und Medienberichten zum Thema "Sicherheit für Kinder" als Experte auf diesem Gebiet gilt, zählt zweifellos zu den im öffentlichen Leben stehenden Personen. W…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagten Parteien haben die Kost…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Herausgeberin, die Zweitbeklagte Verlegerin des im November 1993 der Öffentlichkeit vorgestellten Sammelwerkes "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus". Auf dem Buchumschlag befinden sich - in Form einer Fotomontage - der Buchtitel und ein Lichtbild des Kl…

Der dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig: Entgegen der Zulassungsbeschwerde bedarf es zwar keiner ausdrücklichen Rechtsprechung über den Bildnisschutz bei Fotomontagen; nach der Rechtsprechung ist die Verletzung berechtigter Interessen durch Bildnisveröffentlich…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben; dem Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wi…

Begründung: Der Kläger ist seit 1980 Professor für Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Von 1978 bis 1980 war er bei der L***** Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH in Wien (in der Folge: L*****) angestellt. Nach seiner Berufung nach Innsbruck blieb er Prokurist der L***** und war für sie…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig; der Revisionsrekurs des Klägers ist teilweise berechtigt; jener des Beklagten ist nicht berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Beklagten: Der Rechtsmittelwerber behauptet, die dem Beklagten verbotenen Äußerungen seien im Gesamtzusammenhang als sachbezogene K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 22.579,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.763,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die wegen Nichtzulassung der vom Kläger zur Richtigkeit der von ihm vorgebrachten Kritik angebotenen Beweise geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz durch unrichtige Anwendung p…