RS0075552 – OGH, AUSL EGMR, AUSL EKMR Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: I. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung ehrenbeleidigender, kreditschädigender und wett…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine im Lebensmitteleinzelhandel tätige Aktiengesellschaft, der Beklagte ist ein Verein mit dem Ziel der Verhinderung bzw Verringerung von Tiermissbrauch und Tierausbeutung. Der Beklagte wendet sich insbesondere gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden,…

[17] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung zulässig und teilweise berechtigt . [18] 1.1. Die Klägerin stützt ihr Sicherungsbegehren zunächst auf § 1330 ABGB. Diese Norm schützt die Ehre von Personen und ihren Ruf. § 1330 Abs 1 A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein seit 1999 eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in der Marktgemeinde G*****. Der Beklagte ist ebenso Mitglied des Gemeinderats dieser Marktgemeinde (mit einer eigenen Liste) wie die Ehefrau des Klägers (Fraktion der G*****), der selbst in der Marktgemeinde politis…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Beklagte hat sich bereits im Verfahren erster Instanz darauf berufen, dass er die inkriminierte Äußerung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung getätigt habe. 1.1. Tatsächlich enthält § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB einen Rechtfertigungsgrund fü…

1. Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.441,58 EUR (darin 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

Begründung: Die Drittklägerin ist eine politische Partei auf der Grundlage des PartG (BGBl I 2012/56). Der Erstkläger war Dritter Präsident des Nationalrats und Abgeordneter zum Nationalrat und war Kandidat der Drittklägerin für die Wahl zum Bundespräsidenten 2016. Der Zweitkläger ist Bundesparteiob…

Die gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind nicht zulässig. 1.1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), ist bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrüh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Kritik an politischen Tätigkeiten ist im Interesse einer funktionierenden Demokratie grundsätzlich zulässig (vgl RIS Justiz RS0031832). Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.981,70 EUR (darin 780,95 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die Beklagte jene der Tageszeitung „K*****“, in der am 23. 11. 2011 ein Artikel samt Grafik mit auszugsweise folgendem Text abgedruckt war: „Inseraten-Affäre 70 Millionen für zwei Blätter Faymann lässt einmal mehr in a…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte macht geltend, es liege keine Wettbewerbshandlung vor, weil der Artikel ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Frage sei, ob die öffentliche Hand durch entgeltliche Einschaltungen die redaktionelle Berichterstattung verschiedener Bo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Antrag, zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Parteien gegen die beklagten Parteien und Gegnerinnen der gefährdeten Parteien auf Unt…

Begründung: Der Erstkläger ist Chefredakteur der Tageszeitung „K*****“, die Zweitklägerin ist Medieninhaberin dieser Zeitung. Der Erstbeklagte ist Herausgeber der Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Ö*****“, die Zweitbeklagte ist deren Medieninhaberin. Der Erstbeklagte war für einen Zeitraum von 1 1/2…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass die außerordentliche Revision rechtzeitig ist. Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die Präposition „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO sei dahin zu verstehen, dass der Anfangs und Endtermin, also der 15. Juli und der 17. August, jeweils nicht mi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.085,09 EUR (darin 180,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Zeitschrift „W*****“. In deren Rahmen wird den Lesern auch ein Forum zur kontroversiellen Auseinandersetzung durch Verfassung von Leserbriefen geboten. Der Kläger schloss 1983 sein Studium der Iranistik mit den Nebenfächern Ethno…

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Ob ein Ausdruck den Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB erfüllt, kann nur aus dem Zusammenhang, in de…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, 1. es künftig zu unterlassen, die Behauptung 'der Kläger würde auf seinen Disco Touren Jugendliche aufkl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Bundesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter der F***** Partei Österreichs; der Beklagte ist Generalsekretär der Österreichischen V*****partei. Streitgegenständlich ist ein in der Tageszeitung „Österreich“ am 2. 9. 2009 erschienenes Interview des Beklagten unte…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der beklagten Partei ist im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 265/09p (MR 2010, 129 Familiensilber ) eingehend zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben f…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des unangefochten gebliebenen klagsabweisenden Teils nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1.) die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort gegenüber dem Kläger zu u…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Klubobmann der Partei „*****“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der „N***** K***** T*****“. Die Beklagte veröffentlichte in der Druckausgabe dieser Zeitung vom 26./27. Oktober 2008 einen ganzseitigen Artikel mit der im Spruch …

Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung des Sachverhalts von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist auch berechtigt. 1 . Die Entschädigungsansprüche nach §§ 6 ff MedienG und nach § 1330 ABGB s…

Art. 10 EMRK - Kritik an einem politisch aktiven Richter. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 1.250,- für materiellen Schaden, EUR 1.000,- für immateriellen Schaden, EUR 780,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 1994 und 1995 erschienen in dem Magazin Domino Effekt, dessen Herausgeber und Chefredakteur der Bf. war, drei Artikel über ein Zivilverfahren zwischen dem Minister und späteren Abgeordneten zum Parlament Dušan Slobodník und dem Dichter und Publizisten L'ubomír Feldek. Herr S…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Er bringt vor, die strittigen Aussagen wären Werturteile, die auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht hätten. Da der Richter S. für eine politische Partei kandidiert habe, wäre er ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Senat hat im Provisorialverfahren zu den Äußerungen der beklagten Partei ausgeführt, es überschreite die Auslegungsgrenzen, das Inserat habe den Bedeutungsinhalt, die Klägerin missbrauche „im weitesten Sinn" ihr öffentliches Amt (6 Ob 159/06k = MR 2006, 362 [Korn]). Das Berufungsgericht hat s…