RS0075426 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 1986

Auch wenn die Behörde bei Bewilligung eines Radrennens auf öffentlichen Straßen keine Ausnahmen von den Verkehrsregeln gemäß § 64 Abs 3 StVO zuläßt, kann daraus füglich nicht abgeleitet werden, daß die Teilnehmer während der Veranstaltung sämtliche Vorschriften der StVO zu beachten hätten, zumal das Gesetz die Zulassung sportlicher Veranstaltungen ungeachtet dessen vorsieht, daß es dabei in einzelnen Belangen geradezu wesensmäßig (und demnach notorisch) selbst im Rahmen einer regelrechten Sportausübung auf ein bestimmten Vorschriften für die Straßenbenützung zuwiderlaufendes Verhalten der Rennteilnehmer ankommt, sodaß die Einhaltung jener Bestimmungen den Sinn derartiger Veranstaltungen ad absurdum führen würde.

StGB §6 Abs1 A2

StVO §64 Abs3

Entscheidung
1

10Os150/86—OGH Entscheidung

15. Dezember 1986

Spruch

Im Verfahren zum AZ U 252/85 des Bezirksgerichtes Braunau am Inn wurde durch die dem Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 3. Februar 1986, AZ 9 Bl 8/86, ON 23, zugrunde gelegte Rechtsansicht, daß die Innviertler Schnellstraße S 9 für die Dauer ihrer Benützung am 21.April 1985 zur Durchführ…

Text

Gründe: Mit dem im oben bezeichneten Verfahren ergangenen Urteil des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 7.Oktober 1985, ON 16, wurde Roland G*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 21.April 1985 an einem …

Rechtliche Beurteilung

Tatsächlich verfehlt ist die rechtliche Annahme des Berufungsgerichtes, daß im vorliegenden Fall die Straße im Bereich der Unfallstelle aus Anlaß des Radrennens "teilweise gesperrt" worden sei. Denn die Sperre einer Straße für die Dauer einer darauf stattfindenden - und demgemäß der behördlichen Bew…