RS0075404 – OGH Rechtssatz

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 12.238,38 (darin keine Barauslagen und S 2.039,73 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen; hingegen sind die beklagten Parteien zur unge…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gleisdorf vom 5. November 1984, U 426/84 10, schuldig gesprochen, am 20. Juli 1984 als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mercedes (St *) auf der Bundesstraße 65 im Bereich der Kilometermarke 34,4…

1. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, sie habe weder gegen ein Halte- noch ein Parkverbot verstoßen und auch nicht gegen die Pflicht zur Beleuchtung ihres Fahrzeuges. Die Klägerin treffe daher kein Mitverschulden bzw. wäre ein solches mit Rücksicht auf das schwe…

Der Revision wird Folge gegeben. Soweit das angefochtene Urteil das Feststellungsbegehren betrifft, wird es dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „Es wird den beklagten Parteien gegenüber festgestellt, daß sie dem Kläger zur ungeteilten Hand zu einem Drittel für die kü…

Entscheidungsgründe: Am 8. November 1981 ereignete sich bei Dunkelheit auf der Kottingbrunner Straße im Ortsgebiet von Bad Vöslau ein Verkehrsunfall. Der Zweitbeklagte hatte einen vom Erstbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zug am rechten Rand der 8,1 m breiten F…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Auf Grund der Feststellungen ist davon auszugehen, daß das Beschlagen des Visiers des Sturzhelms für den Unfall ursächlich war. Daß sich der Unfall ebenso ereignet hätte, wenn der LKW-Zug durch die eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung besser erkennbar gewesen wär…