JudikaturJustizRS0075395

RS0075395 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2002

RS0075395 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Beleuchtung eines am Rande der Fahrbahn abgestellten Fahrzeuges, somit auch eines Kraftfahrzeuges, darf nur dann abgeschaltet werden, wenn es durch eine fremde Lichtquelle so ausreichend beleuchtet ist, daß alle sich ihm nähernden, eine normale Geschwindigkeit einhaltenden Verkehrsteilnehmer die Umrisse des stillstehenden Fahrzeuges, insbesondere diejenigen, die in die Fahrbahn ragen, auf die im Gesetz angegebene Entfernung leicht und ohne Mühe erkennen können.

Entscheidungen
3

  • 2Ob260/02b—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit EUR 330,11 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 55,02, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1. 4. 2000 ereignete sich gegen 20.00 Uhr auf der Landesstraße 5088 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Erstbeklagten mit dem von ihm gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor mit angekoppeltem Düngerstreuer beteili…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 60 Abs 3 StVO sind Fahrzeuge auf der Fahrbahn während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, zu beleuchten. Eine Beleuchtung darf unterbleiben, wenn das Fahrzeug stillsteht und die sonstige Beleuchtung ausreicht, um es aus ei…

  • 8 Ob 204/78—OGH Entscheidung

    21. November 1978

  • 11 Os 149/65—OGH Entscheidung

    23. September 1965